Politik-Thread

Quasi "ball gespielt"

Ist natürlich ein ganz schönes Eigentor der Regierung, wenn die sich über fehlende Anwesenheit der Opposition. Immerhin hätte man ja, wenn die eigenen Fraktionen dagewesen wären locker darüber abstimmen können und wäre beschlussfähig gewesen. Es waren am Ende ja nur 211 Abgenordnete im Plenarsaal. Folglich haben weit mehr als 100 Abgenordnete der Regierungsfraktionen gefehlt. Selber Schuld.

Ich mein, wenn nichtmal Frau Schröder anwesend war...

Naja, wenn SPD und Grüne das für den neuen demokratischen Stil halten. Ich sag mal lieber nix dazu.

Laut SZ fehlten 126 Abgeordnete der Koalittion...Wenn das der neue Stil der Regierung ist...

So ist es - das ist in erster Linie eine Schlappe für die Regierung. Wollen wir nun analog zur US-Präsidentschaftswahl eine Fairness-Debatte starten? Jon Stewart hat das doch ziemlich passend als time killing circle jerk betitelt

@jupa: Nein - die meisten sind unreflektierte Event-Schlands. Das unreflektierte ist ja das Problem. Von nicht mitfiebern dürfen war ja nie die Rede.

Wie gesagt, ich kann das gerne mal ausfürehn, warum ich so denke. Das basiert in weiten Teilen auf meinem Verständnis, wie sich Politik (Akteure, Prozesse etc.) konstruiert, gestaltet und verändert.
Und ich glaube auch, wie gesagt, dass der Großteil der Leute garnicht überblicken, welche Funktion und Zweck Identitäts- und Geschichtspolitik haben.

mal etwas lustiges zur aktuellen politischen Situation:



Quelle


und dann noch:



Quelle

Ist es wohl jedem klar? Vermutlich den Leuten, welche auf dieser nationalbesoffenen Welle (und ja, dieser Begriff passt hier ganz gut) schwimmen - ja. Wir sind keineswegs finanziell besser aufgestellt. Unser impliziter Schuldenstand beträgt ungefähr 184% des BIP (wobei hier gestritten werden kann, inwiefern dies ein redlicher Wert ist). Leider ist jedoch der exorbitante Schuldenstand das Kernproblem der derzeitigen Situation und da ist die Bundesrepublik Deutschland nunmal einer der Vorreiter.

Wenn sich die Rhetorik um die Schulden des Südens dreht, dann kann man sich selber nicht hinstellen und mit den Fingern auf diese Staaten zeigen. Nach der zweiten Flasche Korn wirst du dich ja auch kaum noch hinstellen können und andere als Alkoholiker bezeichnen können.
Aber jegliche Berichterstattung - sei es nun seitens der Medien, der Politik, der Wirtschaft und somit auch der Bürger - dreht sich darum, dass Krisenbewältigung im Sinne des nationalen Interesses erfolgen muss. Eine Lösung, welche GUT für Europa, jedoch sich zu Lasten der Bundesrepublik auswirke, ist hier undenkbar. Betrachte mal die rhetorischen Schienen, welche in der Krise gefahren werden genau an - dann wirst du sehr schnell merken, dass der nationale Vorteil stets das entscheidene Pro-Argument ist. Gepaart wird dies dann gerne mit einer medialen Stimmung, dass "der arbeitsscheue "Olivengürtel" Europas nichts anderes im Sinn [habe], als den fleißigen Deutschen ihr Geld aus der Tasche zu ziehen. (OT DRadio) - boah, Skandal! Und eben genau DARUM geht es in dem Kommentar.

Aber wie haben wir egtl. Teile unseres Geldes verdient? Als Hauptimporteur von Wagen nach Griechenland (ca. 10%)? Das wir der wichtigste Lieferant von Waffensystemen in den Staat sind, welcher den relativ gesehen höchsten Militäretat (ca. 4%) in ganz Europa hat? Dass Teil unseres Spardiktats ist, dass der Sozialetat um 9% gesenkt, jedoch der Militäretat um 18% erhöht wird? Ein Schelm, wer da deutsche Interessen sehen mag...

Und daran scheitert die Krisenlösung! Nationale Befindlichkeiten verhindern eine effektive Krisenlösung. Eben darum war es - Sorry, liebe Patrioten, das ist hart! - die US-Amerikanische FED, welche alleine 2008 mit 600 Mrd. USD das ganze System gestützt hat. Sowohl der IMF als auch die ECB war dazu nicht in der Lage und auch der ESM wird es nur bedingt sein. Nationale Befindlichkeiten machen es möglich (übrigens auch bei den USA). Von daher müssen wir die Strukturen notwendigerweise endlich den Währungsrealitäten anpassen und eine europ. Finanz-, Währungs- und Wirtschaftspolitik institutionalisieren.

E.: Eine Bild-Keule ersetzt übrigens genausowenig wie die beliebte Nazi-Keule eine Argumentation. Um auf dieser Ebene zu bleiben: Die BILD-Keule ist stilistisches Mittel auf Niveau der Bild

Wo wir gerade bei Bundesrepublikanischer Interessenspolitik sind:

Es passieren Dinge, die passieren nicht wirklich oft. Aber auch ich muss Helmut Schmidt mal widersprechen:

Das ganze verlagert sich ja sukzessive Richtung Damaskus und die engere Umgebung von al-Assad

Gerade jetzt so einen in dieses Amt zu bringen ist äußerst Wird wohl weiter versucht alles zu verschleiern, was zu verschleiern ist...Hauptsache Friedrich kommt aus der Sache ein raus

Ja - gerade interessant, da (war mir bisher unbekannt) die Tagesthemen gestern darüber berichteten, dass der Verfassungsschutz über 40 Jahre wusste, dass die Attentäter von München '72 unterstützung aus der rechtsextremen Szene hatte - dies jedoch verschwieg und seinerseits Gerüchte über einen Zusammenhang mit der Linksextremen Szene befeuerte.

Sensationell, der Laden wird einem immer "sympathischer".
Aber schön, dass die FU Maaßen da jetzt noch ein bisschen ans Bein pinkelt.

Erfreulich hingegen, gerade was Asyl-Recht angeht, ist die Entscheidung aus Karlsruhe, dass die Leistungen für Asyl-Bewerber sofort angehoben werden müssen.
SpOn

Karlsruhe stellt fest: