Politik-Thread

War ja klar...
Was ne derbe Klatsche für die Koalition
Und mal gucken ob/wie sie es vor der Wahl noch zurechtbiegen.

Hier nochmal der Bericht dazu

Habe mich auch vorhin gefragt, ob es diese Regierung drauf anlegt die Grenzen der Verfassung bis aufs letzte auszutesten...

Ich verstehe das einfach nicht, es kann ja Dinge geben wo man einfach keine Rechtssicherheit erwartet und mit einem Urteil vom Verfassungsgericht rechnen muss, dafür ist das ja auch da, aber gerade bei sowas, was ja an sich eine juristisch klare Sachen sein müsste, sollte es doch innerhalb der Koalition bzw. Regierung Juristen geben die sowas einschätzen können.

Verstehe auch gar nicht - erst wird Jahrelang die Vorgabe des BVerfG ignoriert, dann schnell eine Reform gebastelt welche dann wie erwartet einkassiert wird. Es war doch abzusehen, dass die Koalition hier wieder ihr Gesicht verlieren wird.

Die Frage ist doch ob sie richtig einschätzen es wollten
Die Überhangmandate waren doch immer ein Vorteil für die CDU oder
Vllt hat man so versucht auszutesten, was möglich ist...

Ja - die Absicht ist ganz klar. In der CDU/CSU wirst du keine Mehrheit für eine Wahlrechtsreform finden, welche zu Lasten der CDU/CSU geht. Hätte vermutlich bei der SPD auch nicht anders ausgesehen - sie konnte sich aber als Opposition angenehm vor dieser Selbstgeißelung drücken.

Ich denke eben durch einen versuchten Kompromiss hätte doch was halbwegs akzeptables entstehen müssen, da beide auf ihre Vorteile achten.

Aber die Koalition hat ja damals garkeine Versuche unternommen die Opposition ins Boot zu holen oder?

Du - da bin ich überfragt, hab den Prozess nicht so verfolgt.

Wenn man gehässig ist, dann könnte man fast schon denken, dass sie die kommende Wahl einfach nur herauszögern will. Wie soll denn auch gewählt werden, ohne gültiges Wahlrecht? ... wenn es nicht so traurig wär.

Ich habe mich auch schon gefragt, was passieren würde, wenn bis dahin kein neues Wahlrecht stehen würde...
Bei SpOn stand:

Ha, durchschaut - Karlsruhe übernimmt den Bundestag, Andreas Vosskuhle wird Kanzler: file closed

Der wüsste wenigstens annähernd was verfassungskonform ist

Nix - Voßkuhle! Erklärt auch, warum er damals nicht Präsident werden wollte

Passt zur "Normalisierungs-Strategie" welche von rechts verfolgt wird. Wolf im Schafspelz...

Bislang waren aber alle Rechtsextrememen zu dumm um an einem Strang zu ziehen - Gott sei Dank. Ich hab Hoffnung das es dabei bleiben wird.

Brauch man bei Links ja genausowenig wie Rechts. Rechte Positionen sind ja legitim, problematisch wirds erst dann, wenn es in das Extreme geht.

Ja, damit hast du sicherlich Recht. Auf der Rechten Seite wird weniger zwischen Extremen und nicht extremen Positionen unterschieden als bei den Linken. Dennoch befürchte ich, dass sich mittelfristig hier eine rechtskonservative oder -liberale Partei etablieren wird und ich hoffe nicht, dass es bereits diese Partei sein wird.

Dem fehlt jegliches Charisma - Eigentlich wäre uns Gutti der perfekte Kandidat dafür.

Bei dem wiederum kann ich nicht wirklich einschätzen, ob er wirklich eine Partei in diesem politischen Spektrum führen würde. Abgesehen davon weiß ich auch nicht, wie ernst man ihn nach seinem "Comeback" noch nehmen kann.
Zur Sache mit dem Charisma: Ich weiß genau, wie du das meinst. Leider hat Henkel aber etwas anderes an sich, was fehlendes Charisma ausgleichen würde: Er wirkt, als hätte er wirklich Ahnung von allem, und lässt Politiker oft relativ dumm aus der Wäsche gucken. (Wobei ich seinen "Thesen" nicht grad freundlich gegenüberstehe)

Gut - da kenne ich Henkel nun zu wenig. Mir fällt er jedoch stets als Funktionär auf, der sich wenig für die politische Arbeit eignet. Aber vielleicht kennst du ihn da besser