Politik-Thread

Die Frage ist halt auch: Wo ist das Problem, wenn es nicht drin steht?

Klar ist das Anliegen legitim, allerdings sehe ich absolut nicht die Notwendigkeit, dass die Demut bzw. eine Verantwortung vor Gott unbedingt in eine Präambel des Jahres 2015 gehört - zumal es auch früher keinen Gottesbezug gegeben hat (es gab ja auch keine Präambel).

Von daher ist es irrsinnig, wenn ein Ministerpräsident vor der Abstimmung sagt, dass eine Landesverfassung ohne Gottesbezug undenkbar sei, da er praktisch seine eigene Verfassungsgrundlage anzweifelt.

Wenn die aber das Thema "Präambel der Landesverfassung" wieder eröffnen wollen, dann könnte man sicher auch über die "Verantwortung, die durch das Unrecht entsteht, das vom deutschen Boden und vom deutschen Volke ausging" reden.

Ich persönlich habe als gläubiger Mensch auch absolut kein Problem damit, wenn es nicht drin steht. Aber da es auf beiden Seiten scheinbar Leute gibt, die die jeweiligen Vorstellungen der anderen nicht verstehen, ist ein Diskurs (sofern auch wirklich gewollt) doch das beste, was jetzt passieren kann.

Letztlich ist es aber völlig egal, ob so eine Präambel 2015 noch zeitgemäß oder überholt ist. Das Thema Glauben (was sich in diesem Fall ja erfreulicherweise nicht nur auf den christlichen bezieht) ist ja ein zeitloses. Aber da das Ding doch eh nur Symbolcharakter hätte und auch bei einer großen Partei mit C im Namen keine nennenswerten Änderungen bewirken würde, würde ich das Thema eher entspannt betrachten.

Die Mietpreisbremse ist beschlossen. WANN und WO sie umgesetzt wird ist Sache der Länder.

beschlossen aber noch nicht verabschiedet [addsig]

doch, wurde verabschiedet.

tschüss mietpreisbremse

Griechenland droht mit Pfändung deutschen Eigentums

Was sagt ihr zu dieser Links/Rechts Regierung?

Mir fehlen etwas die klaren Worte über dieses Thema, das regt mich zu sehr auf und deshalb sollen erstmal andere hier sachliche Worte finden

Was die Pfändung des Eigentums angeht... Gabs da nicht schonmal dasselbe in Grün mit Italien? Am Ende mit einer Entscheidung aus Den Haag zugunsten Deutschlands?
Zu der Regierung weiß ich auch nicht was ich da sagen soll

Ja der EuGH hat das damals abgelehnt. Ob das in Italien war, weiß ich nicht.

Crossi?

@Admins:
Ich habe bereits bemerkt, dass hier eigentlich nichts zensiert wird, aber müssen Drohungen gegenüber den Muslimen (und nichts anderes ist für mich die Aussage: "die Rache kommt") wirklich hier stehen?

Einfach mal melden sowas Die Admins lesen ja auch nicht 24/7 alles ^^

Bundestag ja, bundesrat nein, und da soll es am 27.3 verabschiedet werden.

...hab ich wiedermal die Wahreheit gesagt; schmeckt auch nicht jedem; ich hör weiterhin Jon Bon Jovi_Blaze of glory & rauch eine Jointglut; dachte immer seitdem 15. Lebensjahr; daß ich meine Allerliebste auf oder mit ihr den Weg gehe; dabei bin ich nur der wichsa der Nation; von achtzehnmal Rock am Ring war meine Schwesta & ein Supakumpel mit dabei & alle andere hatten immer den Schwanz eingezogen; ein scheiß Gefühl ist das; bin zwar vom Stammplatz adoptiert; es tut trotzdem weh!

Wer an die Politik & Religionen glaubt; der glaubt auch an rechtsradikal kolerische Hippies & an den Weihnachtsmann! Word!

Muss man sowas echt noch diskutieren? Blacklist schön und gut, aber das ist halt irgendwann echt nur noch nervig...Dixie und gut ist, wäre da mein Vorschlag. Und ansonsten schließ mich SammyJankis an.

Und Teile der Opposition(und Teile der SPD) finden es richtig über die Reparationszahlungen neu zu verhandeln..Was stimmt mit denen nicht? Die Griechen wollen damit nur von ihren eigenen Fehlern ablenken und wie immer kommt dann die Nazi Keule. Wahrscheinlich bezahlen noch meine Urenkel für die schlimmen Verbrechen der Nazis. Hoffentlich lässt sich Merkel nicht erpressen, denn sonst kommen alle anderen Länder wieder, die gerade mal etwas Kleingeld brauchen.

Gibt wie immer zwei Seiten der Medallie. Ich hab grad nicht viel Zeit hier groß zu argumentieren aber diese 'Reparationszahlungen' wie sie die Bundesregierung nennt, müssen nicht unbedingt welche sein, schließlich basieren sie auf einem Kredit über 476 Millionen Reichsmark zwischen Griechenland und dem Deutschen Reich. Und wenn ein zivilrechtlicher Kredit vorliegt, hat man natürlich auch geltende Ansprüche und Pflichten, welche einzuhalten sind - pacta sunt servanda. Das fordert man ja nun auch von den Griechen.
Und dann gibt es ja noch die Geschichte des 2+4 Vertrages, der extra nicht als Friedensvertrag geschlossen wurde, um so möglichen Reparationszahlungen auszuschließen...

Daher finde ich es durchaus legitim, wenn darüber im Bundestag verhandelt wird, obgleich es nun als griechisches Ablenkungsmanöver aufgefasst wird.

Netanjahu bleibt israelischer MP

Hab gehört die Rauchschwaden in Frankfurt sind ein Zeichen der Freiheitsbewegung!
#Blockupy undso

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