Politik-Thread

sowas beklopptes !!!

So werden die hier lebenden ausländer integriert

was ist denn gegen das verbot von handy, mp3-player etc. an schulen zu sagen? ich hätte an dem gesetz nichts auszusetzen, schüler sin schließlich net in der schule um ihre sms zu lesen ...

zu den wahlen: meiner meinung nach wird zu viel gewählt. die politiker konzentrieren sich die hälfte ihrer arbeitszeit auf wahlkampf, da immer irgendwo landtagswahlen oder ähnliches anstehen.

ich glaubs ja nicht. war eben auf ner demo gegen studiengebühren hier in marburg, weil die karin wolff hier war. das gesamte gebeude war von den demonstranten eingekesselt, die aber allesamt sehr friedlich demonstriert haben. trotz eines polizeiaufgebotes von ca. 200 mann, traut sich diese feige **** nicht raus, sondern verkleidet sich als polizistin und kann so duch die demonstranten abhauen. peinlich, einfach nur peinlich. mir stehts echt so weit oben mit den politikern. bin ich froh das hier in marburg so viele gegen die studiengebühren auf die straße gehen. do und freitag waren bis zu 3000 menschen auf den straßen und haben sogar für mehrere stunden die b3 in beide richtungen blockiert

Ich finde mann sollte mehr wählen dürfen dafür sollte der wahlkampf der 6 stärksten parteien verboten werden.[addsig]

diese gottverdammten, arschgefickten poltiker. abgefuckte hurensöhne
sry für meinem umgangston, aber hier könnt ich mal wieder nicht soviel essen wie ich kotzen möchte:

Zitat:

Regierung schützt Stromkonzerne gegen billige Newcomer
Von Anselm Waldermann

Offiziell will die Regierung die Macht der Strom-Monopolisten brechen, damit die Preise sinken. Doch in Wahrheit protegiert sie die etablierten Konzerne: Eine neue Verordnung, deren Entwurf SPIEGEL ONLINE exklusiv vorliegt, stellt Newcomer vor unüberwindbare Hürden.

Ich denke nicht, daß du dich fü deinen Tonfall entschuldigen mußt, du solltest ihn sein lassen.

[addsig]

Zitat:

Henning schrieb:
Ich denke nicht, daß du dich fü deinen Tonfall entschuldigen mußt, du solltest ihn sein lassen.

schlechte Ausrede

mir egal, dieses überbezahlte pack in berlin kotzt mich einfach nur noch an![addsig]

Du heucheslt doch auch. Sagst sorry, aber meinst es nicht, sonst würdest du dich ja anders ausdrücken.

btw. sind Politiker im Amt miserabel bezahlt.
Die sind ja nur auf Achse, dafür sind natürlich Pensionen und Gaspromverträge ganz nett.

Zitat:

Henning schrieb:
...
btw. sind Politiker im Amt miserabel bezahlt.
Die sind ja nur auf Achse, dafür sind natürlich Pensionen und Gaspromverträge ganz nett.

Zitat:

Henning schrieb:
Du heucheslt doch auch. Sagst sorry, aber meinst es nicht, sonst würdest du dich ja anders ausdrücken.

ich bin hier eigentlich alles gewohnt [addsig]

die sind wirklich schlecht bezahlt. jeder chef eines mittelständischen unternehmens verdient ein vielfaches unsrer regierungschefin...
vor allem angesichts eines umsatzes von 450 Mrd Euro

Ich sehe das etwas anders:

Politiker sollten um einiges besser bezahlt werden!

Im gegenzug jedoch müssen sämtliche Nebenjobs aufgegeben werden. Prinzipell isses nämlich so:

Wie soll ein Politiker oder Volksvertreter, der in Aufsichtsräten und Vorständen von bspw. Energiekonzernen sitzt, NEUTRAL übers Volk entscheiden? Würde er mit Nachdruck versuchen dem Wähler( -> dem Grundsatz wegen: zum Wohle des Volkes; Wozu er ja eigentlich sein Amt besitzt) seinen Strom billiger zu verkaufen, würde er "am eigenen Ast sägen". Wer feuert sich schon selbst?

Wenn diese Mentalität so weiterfährt, wird das für unser Land unweigerlich in den Ruin führen.

Also: rauf mit der Kohle; weg mit den "Nebenjobs"!!!!!

Zitat:

GESETZ MIT NEBENWIRKUNG

Das Ende des Pornofilm-Verleihs

Von Tobias Lill

Dem Bundesrat liegt ein Gesetzentwurf Bayerns vor, mit dem der Jugendschutz im Bezug auf "Killerspiele" verbessert werden soll. Doch der Antrag hat bisher nicht bemerkte Nebenwirkungen: Er käme einem Pornoverbot in Videotheken gleich.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,466149,00.html

FREIZÜGIGE JUNGPOLITIKER

Liberale fordern Freigabe von Pornografie für Jugendliche

Von Anna Reimann und Jan Friedmann

Soviel Liberalität des Nachwuchses macht selbst der FDP Kummer: Die Jugendorganisation der Partei in Niedersachsen befürwortet die Freigabe von Pornografie für Jugendliche ab 16 Jahren. In der Bundespartei ist man nicht begeistert über den Vorstoß.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,466198,00.html

wie geil ist das denn... befürwortung für pornos ab 16 [addsig]

Schäuble will Ausländern Fingerabdrücke abnehmen

Der Vorstoß sorgt für Krach in der Regierung: Nach Plänen von Bundesinnenminister Schäuble sollen die Fingerabdrücke von in Deutschland lebenden Ausländern gespeichert werden. In anderen Ministerien sowie beim Koalitionspartner SPD regt sich Widerstand.

Hamburg - Ausländer in Deutschland, die keinen EU- oder Schweizer Pass haben, sollen ihre Fingerabdrücke abgeben. Die Daten sollen künftig im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert werden. Das geht nach Informationen des SPIEGEL aus einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium hervor, der sich zurzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts befindet und unter der Überschrift "Änderung des AZR-Gesetzes" läuft. Die Regelung soll sogar für alle diejenigen Ausländer gelten, die seit Jahren in Deutschland leben, etwa die 1,7 Millionen Türken.(...)

Weiter bei Spiegel Online

Geht's noch? [addsig]

Schäuble erwägt Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige

HAMBURG/BERLIN - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die staatlichen Befugnisse gegenüber so genannten Gefährdern ausweiten. Mit den klassischen Mitteln der Polizei sei die Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht zu meistern, sagte Schäuble dem in Hamburg erscheinenden Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". So sei zu überlegen, was man etwa mit Gefährdern mache, die nicht abgeschoben werden könnten. Man könne "beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika".

Eine andere Frage sei, ob man solche Gefährder "wie Kombattanten" behandeln könnte und "internieren", betonte Schäuble. Er verneinte, eine Vorbeugehaft für Islamisten zu wollen. Man müsse jedoch klären, "ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen". Der CDU-Politiker verwies darauf, dass es schon jetzt den Unterbindungsgewahrsam etwa für Hooligans bei Fußballspielen gibt, wenn auch in engen rechtlichen Grenzen. Auch könne man für solche Gefährder bestimmte Auflagen erlassen, "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy".

Quelle

Ist der Typ eigentlich noch zu retten? Ein Handy- und Internetverbot? Wie stellt der Mensch sich das denn bitte vor?

Edit: Da Herr Schäuble ja so an die Wirkung von Verboten zu glauben scheint, sollte er einfach Terrorismus verbieten. Problem gelöst.[addsig]

CDU will Handy-Fotos zurückverfolgen

Handy-Hersteller sollen nach dem Willen der NRW-CDU nur noch Geräte auf den Markt bringen, die mit einer Sicherung gegen die Verbreitung von Gewaltfotos ausgerüstet sind.

rp-online.de

Spiegel.de

NoelGallagher fordert Verbot von weltfremden, idiotischen Forderungen von Politikern, die anscheinend auf dem technischen Niveau des 18. Jahrhunderts verblieben sind. [addsig]

Zitat:

NoelGallagher schrieb:
CDU will Handy-Fotos zurückverfolgen

Handy-Hersteller sollen nach dem Willen der NRW-CDU nur noch Geräte auf den Markt bringen, die mit einer Sicherung gegen die Verbreitung von Gewaltfotos ausgerüstet sind.

rp-online.de

Spiegel.de


NoelGallagher fordert Verbot von weltfremden, idiotischen Forderungen von Politikern, die anscheinend auf dem technischen Niveau des 18. Jahrhunderts verblieben sind.

Als nächstes verbietet man fotografen fotos zu machen

was diese politiker nich immer für ideen haben, wennse dann auch mal 5 minuten arbeiten.[addsig]

passt hier eigentlich besser als im "lustiges im internet" fred!

der sogenannte bundestrojaner wird nicht übers internet eingeschleust.... NEIN, die brechen in wohnungen ein, machen 1:1 kopien von der festplatte. beim zweiten einbruch wird dann der trojaner auf dem rechner installiert....

als ich das bei heise gelesen habe bin ich vor lachen fast vom stuhl gefallen! Diese Rollstuhl mielke hat sie doch nicht mehr alle!

das ist echt? ich dachte das Ding sei ein Fake, als ich es grad im andren Thread gesehen hab... [addsig]