Politik-Thread

AfD

Tja... N paar mehr zur Wahl dann hätte die AfD auch nicht so viel bekommen.
Die profitieren mMn am meisten von der geringen Beteiligung

Okay

Hab's korrigiert. Danke

Mich persönlich würde mal das Ergebnis in Harvestehude interessieren. Die SPD hat keinen Zweifel gelassen, dass das geplante Flüchtlingsheim dort wie geplant hinkommen wird. Ob die Proteste dort tatsächlich von einer großen Anzahl Einwohnern getragen werden oder ob die, die dagegen sind, nur wenige aber dafür einfach nur besonders lautstark sind.

Die Partei hat in St.Pauli 4,3% geholt

Und damit mehr als die CDU.

Da hat sich das hochschreiben der FDP ja ausgezahlt ...

Ich wage bezweifeln, dass du in einer solchen Situation von "alles ist gut?" reden würdest.

Das ganze ist mehr oder weniger eine Vernunft-Entscheidung. Zumindest deutet das Angebot darauf hin, dass selbst das Gericht nicht sicher war, ob all das strafrechtlich relevant gewesen ist. Der Prozess wäre wohl eine lange Zeit weiter gegangen und hätte sich stets innerhalb dieser Grauzone bewegt, mit der Möglichkeit, wäre vermutlich irgendwann eingestellt worden.

In dieser Form hat man ein Geständnis und man erspart sich eine unschöne Verhandlung, die wohl niemandem so wirklich was gebracht hätte. Edathy ist ohnehin eine bis auf weiteres gebrandmarkte Person, die zudem (das hat er sicherlich selber mit verantworten) so ziemlich das komplette soziale Umfeld verloren hat.

Das "alles ist gut" war auch in keinster Weise ernst gemeint.

Ich bin sehr skeptisch, wie ich diese Niederlegung des Verfahrens bewerten soll.

Gemäß NDR Info ist es in der Form schon gängige Praxis, ein solches Verfahren so zu beenden. In aller Regel enden solche Verfahren vor dem Amtsgericht und man erfährt eigentlich nichts davon, während Edathy sich immerhin dem Landgericht mit einer öffentlichen Anhörung ausgesetzt sah. Man sollte nicht vergessen, dass es hier nur wenige Tatbestände gab, bei denen zudem unklar zu sein schien, ob diese überhaupt strafrechtlich Relevant sind.

Das schlimme an der ganzen Sache ist, dass es der Partei von Anfang an nur um die Wahrung ihres Gesichtes ging. Erst haben sie Ihn gewarnt, damit nichts raus kommt. Und am Ende weiß niemand von der Sache, keiner hätte ihn gewarnt.

Wie die Sache strafrechtlich zu beurteilen ist, kann ich nicht sagen. Traurig ist, dass er trotz eines Geständnisses jetzt alle Pensionsansprüche geltend machen kann. Der Steuerzahler bezahlt so jemanden eine Unsumme an Rente. Rein persönlich wünsche ich Ihm die Hölle auf Erden. Wie Edathy ohne Reue auftritt und an Arroganz nicht zu überbieten ist zeigt was für ein "Mensch" er ist. Und dem ist es doch egal, ob er gebrandmarkt ist. Oder er ist ein toller Schauspieler der den starken Mann spielen kann. Was ich nicht glaube.

Wenn man verurteilt wird soll man also deiner Meinung nach Renten- und Pensionsansprüche verlieren?

Das tut man tatsächlich, wenn man bspw. strafrechtlich zu min. einer einjährigen Haftstrafe verurteilt wird (siehe dazu den parallelen Fall Schmid in Bayern). Aber davon war man hier ja noch weit entfernt.

Mei, wo ist das Problem? Völlig legitimes Anliegen, bei dem es doch erstmal nur um eine erneute Diskussion im Landtag geht. Warum sollte nicht ein Thema diskutiert werden, welches u.U. eine große Zahl der Bewohner interessiert? A nation under God wird SH ja nun nicht sofort werden, selbst wenn es zu einer Diskussion kommen sollte. Andernfalls steht es dann doch jedem besorgten Bürger offen, eine Initiative dagegen zu starten