Politik-Thread

eröffnet von FBG am 13.02.2006 14:16 Uhr
6.462 Kommentare - zuletzt von IvanTKlasnic

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roxar
roxar
27.03.2016 18:59


BNPRT schrieb:
Ich denke die Sicherheitsexperten haben schon richtig gehandelt
Ein was wäre wenn, hätte wenn und aber ist da überzogen. Die Behörden und Geheimdienste wissen immer viel mehr, als wir wissen und ahnen, und es ist richtig, dass diese Informationen nicht immer publik gemacht werden.

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Ich finde halt die Abwägung extrem schwierig. Wenn man es nicht sagt, dann ist man im Zweifel daran schuld die Leute nicht gewarnt zu haben. Wenn man es sagt und dann eine Panik oder so ausbricht, dann ist man auch daran schuld. Man nimmt die entsprechenden Risiken ja auch bewusst in Kauf.

Zur AfD: Ich beobachte das auch schon ganz interessiert Ich hoffe, dass die Partei sich innerhalb der nächsten Wochen und Monate selbst zerfleischt. Bezeichnend finde ich übrigens, dass der Pressesprecher ab jetzt für alle 12 Vorstandsmitglieder außer Petry spricht. Es sieht so aus als hätte nicht ihr Pressesprecher sondern sie sich in der Partei isoliert. Da passiert auf Dauer sicher das gleiche wie mit Lücke. Und dann kommen Leute wie Höcke und Poggenburg an die Spitze die noch offener rechtsextrem sind.

Nachricht geändert von roxar am 27.03.2016 19:41 Uhr

BNPRT
BNPRT
27.03.2016 19:00

Eben: am besten niemand bekommt davon überhaupt Wind.
Sollte sich die Lage erkennbar zuspitzen muss man die Bevölkerung ja warnen.

roxar
roxar
27.03.2016 19:25


BNPRT schrieb:
Eben: am besten niemand bekommt davon überhaupt Wind.
Sollte sich die Lage erkennbar zuspitzen muss man die Bevölkerung ja warnen.

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Das ist aber nur das Beste solange da nichts passiert.

Die Lage war offensichtlich zugespitzt, sonst hätte man das Fußballspiel nicht abgesagt.

Deshalb finde ich die Entscheidung durchaus fragwürdig bzw. diskussionswürdig, vor allem weil man dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung in dem Moment wo man das gesagt hat ("Die Antwort würde Teile der Bevölkerung verunsichern") sicherlich in Teilen verspielt hat. Das ist auch nicht gerade förderlich.

roxar
roxar
30.03.2016 22:10

Sascha Lobo hat übrigens für SpOn mal recherchiert, wie viele "Attentäter islamistischer Mordanschläge in der EU (2014-2016)" den Behörden vorher wie bekannt waren:



Link zum Text dazu

Das finde ich durchaus bemerkenswert, wenn jedes Mal aufs Neue gefordert wird Überwachungsmaßnahmen etc. auszuweiten...

roxar
roxar
31.03.2016 16:37

Es gibt übrigens aktuell ein Interview mit dem Chef von Frontex bei Zeit Online.

Ich finds durchaus lesenswert.

Es ist mMn vielsagend, dass ausgerechnet der Chef von Frontex daran erinnern muss, dass Europa weiterhin die Pflicht habe, den Flüchtlingen Schutz zu gewähren.

Icon2JestersTearund anderen gefällt das
roxar
roxar
08.04.2016 10:10

THOMAS DE MAIZIÈRE "Müssen jetzt ein paar harte Bilder aushalten"

Menschenrechtler sprechen bei dem EU-Türkei-Deal von illegalen Massenabschiebungen. De Maizière und Merkel verteidigen den Beschluss. Die Kanzlerin fühlt sich durch massive Kritik "angestachelt".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Kritik am Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei zurückgewiesen. "Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig", sagte de Maizière den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

(via Welt)

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Bin inzwischen so weit, dass ich dem de Maizière wünsche, dass ihm irgendwann das Selbe passiert. Smiley

So offen zu sagen, dass man auf menschenrechtliche Bedenken scheißt um derart widerwärtige Bilder zu erzeugen, die Flüchtlinge so abgeschrecken, dass sie nicht mehr kommen wollen... Das ist schon ne Hausnummer Smiley

Stebbard
28.04.2016 11:19

Und das alles unter dem motto: "Zum Glück genieße ich Immunität... Smiley!"

Es ist schon wirklich eine große Freude, dass er dabei ist. Seine Schlagfertigkeit (bzw. die seines Teams) ist schon großartig, weshalb es immer eine Freude ist, ihm dabei zuzusehen, wie er ganz nüchtern und sachlich nachlegt und den Finger in die Wunde legt.

roxar
roxar
02.05.2016 21:18

Law and Order mit Grün-Schwarz


Mehr Polizei, Bürgerwehren und Vorratsdatenspeicherung: Die neue Regierung aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg hat einen Koalitionsvertrag. Und eine erste Affäre.

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Das wird noch für Diskussionen bei den Grünen sorgen
Ich frag mich gerade was passiert wäre, wenn die AfD sich auf dem Parteitag für Bürgerwehren ausgesprochen hätte...

FBG
02.05.2016 22:48Supporter

Da nicht alles so heiss gegessen wird, hört sich das nicht so verkehrt an.
In dem aktuellen groko-Vertrag steht auch die ausländermaut drin
Gilt allerdings näturlich auch für die Vorhaben, die man positiv bewerten würden ...

mehlsack
mehlsack
03.05.2016 07:26

In der sorgfältig formulierten Präambel zu dem 140-Seiten-Koalitionsvertrag heißt es, die Gegensätze der beiden Partner hätten schon jetzt zu "zahlreichen innovativen Ideen" geführt. Grün und Schwarz. Fruchtig und spritzig soll es sein.

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Rhapsode
Rhapsode
03.05.2016 08:19

Das klingt soooooo falsch...

Die Ursache für die finanzielle Misere sieht Kretschmann übrigens in der Flüchtlingskrise. Nun sollen Gehaltserhöhungen für Beamte gedeckelt und den Kommunen weniger Geld überwiesen werden.

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Immer wieder auf die Kommunen. IMMER!

(für 1500 neue Polizeibeamte - und ich weiß nicht, ob die in BW genauso dringend gebraucht werden, wie z.B. in NRW - ist natürlich Geld da)

Ich weiß ganz genau, warum ich die Grünen niemals wählen werde.

roxar
roxar
11.05.2016 10:07

Große Koalition entdeckt tatsächlich Neuland...

Offene WLAN-Hotspots: Union und SPD schaffen Störerhaftung ab

Nach einem zähen Streit haben sich Union und SPD auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt: Die allseits ungeliebte Störerhaftung fällt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen weg - der Weg für offene Hotspots ist frei.

(via: SpOn)

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.... wenn auch nicht ganz freiwillig:


Alles, was es letztlich brauchte, um aus einem völlig sinnlosen einen sinnvollen Gesetzentwurf zu machen, waren die Argumente von Opposition und den Netzpolitikern aus der eigenen Koalition, von Verbraucherschützern, Freifunkern, den Bürgerrechtlern der Digitalen Gesellschaft, dem Einzelhandel, Telekommunikationsanbietern, vom Bundesrat, der EU-Kommission, von den Branchenverbänden eco und Bitkom, vom zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, von den Fachleuten im Wirtschafts, Justiz- und im Innenministerium sowie ein angebliches Machtwort der Bundeskanzlerin. Mehr nicht.
(via Zeit Online)

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Edit: Und wie man es auch nicht anders erwartet, höchstens halbherzig.

Nachricht geändert von roxar am 15.05.2016 15:41 Uhr

roxar
roxar
21.05.2016 12:42

Union will angeblich mit Sicherheit, Steuersenkungen und Familie punkten

Die "Bild"-Zeitung meldet unter Berufung auf führende Parteikreise von CDU und CSU, unter anderem sei eine Aufstockung des Personals bei Bundespolizei und Geheimdiensten geplant. Im Gespräch sei außerdem eine deutliche Ausweitung von Telefon- beziehungsweise Videoüberwachung sowie Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Einbrecher. Zudem lasse Bundesfinanzminister Schäuble prüfen, wie Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen erreicht werden könnten. Denkbar sei etwa ein Abbau der kalten Progression, eine Kürzung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung der Steuertarife.

Weiter heißt es in dem Bericht, in der Union solle die Vater-Mutter-Kind-Familie gegenüber der Homo-Ehe wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.
(via Deutschlandfunk)

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Passendes Bild von der AfD dazu

blubb0r
21.05.2016 12:59

Zuckerbrot (Steuersenkungen) und Peitsche (Überwachung).

Dazu die "traditionelle Ehegemeinschaft" wieder in den Vordergrund rücken, um die eigenen "christilichen Werte" zu wahren.

War doch alles abzusehen. Und ist nicht der Nazischeiß der AfD. Verstehe die Aufregung daher nur bedingt. Dass man in die Kerbe "Überwachung" schlagen wird, war doch klar

roxar
roxar
27.05.2016 17:27


roxar schrieb:


roxar schrieb:

Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten


Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt.

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Und passenderweise sehen die ersten Umfragen die SPD gerade unter 20 %.

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Ein Sprecher des BMWi hat das übrigens heute in der BPK als "schlichtweg falsch" bezeichnet: Link zum Video

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Und Zeit Online weist im einem Kommentar auf die Widersprüche hin, in die sich das Wirtschaftsministerium da gerade verstrickt.

Man kann sich für die SPD nur wünschen, dass die Gabriel und co ganz, ganz schnell entsorgen.

roxar
roxar
09.06.2016 16:15

Ich hab gerade ein ganz interessantes Video zu Demokratie und der Frage ob Demokratie überhaupt möglich ist gefunden. Da stellt sich insbesondere die Frage ob direkte Demokratie wirklich so toll ist:

Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin
Ist Demokratie möglich?
Demokratie herrscht überall dort, wo die Mehrheit entscheidet! Dieser Definition dürfte fast jeder zustimmen. Falsch, sagt der Philosoph und Professor für Politische Theorie Julian-Nida Rümelin und erklärt warum.

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Zentrales Problem ist da wohl dieses Theorem.
Das besagt, dass man keinen Entscheidungsprozess finden kann, der
- nicht diktatorisch ist,
- der eine Entscheidung umsetzt, die alle (!) befürworten,
- jedem die Präferenzen zugehst, die er haben will und keine Präferenzen vorschreibt,
- unabhängig von irrelevanten Alternativen ist. Wenn Möglichkeit X über Möglichkeit Y präferiert wird, dann darf ein Hinzufügen von Möglichkeit Z nicht dazu führen, dass Möglichkeit Y über Möglichkeit X präferiert wird.

Irgendwie hab ich ja fast Lust mich da mal mit dem theoretischen Hintergrund zu beschäftigen

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