Politik-Thread

Ich finde nicht das er Antisemitistisch ist, er kritisiert die Isrealische Politik und das wird man ja wohl noch dürfen.
Mir kam es oft so vor, das im Umgang mit Putin der Respekt gefehlt hat und vieles sofort als Unsinn abgestempelt wurde.
Und eben jenes Assoziierungsabkommen wurde nur einseitig als "Chance für die Ukraine" dargestellt und keineswegs and die Frechheit Russlands gegenüber sich die Möglichkeit zu eröffnen, vor der eigenen Haustüre Truppen oder schlimmeres stationieren zu dürfen.
Das Putin darauf reagieren muss und seinen Militärstandort auf der Krim sichern muss, ist verständlich und wohl auch genauso gewollt.

Klingt meiner Meinung nach vernüftig und erklärt es ganz gut.
Das man da alles was da gesagt oder geschrieben wird hinterfragen muss, is natürlich klar.

Nachricht geändert von Jouusef am 28.04.2014 23:11 Uhr

... also hälst du es für legitim, wenn ein Staat aus militärischen Erwägungen die Souveränität eines anderen untergraben darf? Das finde ich stets eine sehr eigenwillige Auslegung territorialer Integrität. Russland hat es nicht anzugehen, was und wie sich die Ukraine als Staat ausrichtet - so schmerzhaft es für die eigene Geopolitik auch manchmal erscheinen mag.

Das Assoziierungsabkommen finde ich, wie du lesen könntest, ebenfalls falsch - wurde aber auch hinlänglich in den Medien und von der Politikwissenschaft kritisiert. Und umgekehrt ist es natürlich auch das gute Recht Russlands, politisch Einfluss auf etwaige Sezessionsbewegungen in der Ukraine zu nehmen - das machen andere Staaten ebenfalls, erwarte ich sogar in gegebenen Situationen. Aber wohlgemerkt: politisch und nicht unter vorgehaltener Waffe im Hauruckverfahren.

Wo fehlt dir denn der fehlende Respekt und was wurde fälschlicherweise als Unsinn abgestempelt?

Zu Ken Jebsen noch einmal: Ich bin selber ein Kritiker der Politik Israels und von daher gar nicht so fern seiner Position zu dieser Frage - aber bei Jebsen vermischt sich dies sehr stark mit dem omnipräsenten Motiven einer radikalzionistischen (Welt-)verschwörung, die in ihren Grundzügen und Ursprüngen Antisemitisch ist. Von daher finde ich es bezeichnend, dass auch du mit einer Sarrazinesquen man wird ja wohl noch sagen dürfen... kommst - Nein, darf man eben nicht und vieles ist auch in keinster Weise durch ein Konzept der Rede- und Meinungsfreiheit gedeckt.

Ja, Problem?

Zum Video: Ich habe mir, auch wenn ich egtl. anders zu tun hatte, das Video mal angeschaut. Und mir ist aufgefallen, dass ich Ken Jebsen jetzt nun auch gar nicht einen rechtspopulistischen Touch verleihen wollte, er ist natürlich im Kern am ehesten Libertär mit einem stark geprägten Antiamerikanismus, der gerne auch mal antisemitische Töne trifft.

Zum Video an sich: Ich finde es schon bezeichnend, wie stark Jebsen einen Grundton anstimmt, der - Vergleichbares gibt es ja hier im Forum zu Genüge - besagt, dass jegliche Kritik an der Bewegung ja auch den Zuschauer trifft. An und für sich ein klassisches Modell des 'Wir gegen die, die uns verbieten wollen!. Jede Replik auf die Kritik wird gekoppelt mit dem Hinweis, dass jede Kritik auf das Individuum gerichtet wird. Kritiker mögen nicht nur die Sache nicht, sie mögen euch nicht! Umso schöner ist es, wenn er sich dann stilisiert als der edle Held, der die Kritik - die ihn natürlich stets ad personem treffen soll und nie sachlich ist, ein ganz fauler Trick um mich abzuschießen - aufnimmt, auch wenn er dies gar nicht nötig habe.

Ansonsten empfinde ich es als komisches Weltbild und frage mich, wo er die Schlachten der Gegenwart sieht, in denen die Jugend der Gesellschaft geopfert wird, damit die eingesessenen ihren Status nicht gefährden. Natürlich gibt es die Theorien des Notwendigkeit eines Krieges, aber die gehen in eine realpolitische Schiene, die Vergleichbar ist mit Ansätzen, die die positiven Folgewirkungen von Atombomben betonen. Aber welches gegenwärtige System dieser Couleur sieht er hier?

Zudem finde ich es etwas komisch die 'linken' als faule und feige Salonsozialisten zu bezeichnen, die nur reden und eh alles besser wissen, da es schlichtweg all das, was die Medien und linke Aktionsgruppen in der Vergangenheit erreicht haben, negiert. Gerade angesichts der Anti-Nazi-Demo in Kreuzberg vom vergangenen Wochenende (die natürlich gut zwei Wochen nach dem Video war) ein relativer Hohn.

Kleine Randbemerkung bei 11:55: Der Spendenaufruf! Gibt uns Geld, damit ich meine Weltbilder in die Welt tragen kann! Natürlich alles im Dienste der Sache, denn ich habe ja keine Bühne nötig...

Auch das Video ist letzten Endes sehr stark mit Antiautoritarismus (Schwarmintelligenz > all die da oben!) der antiamerikanischen Färbung geprägt. Verusch mal zu zählen, wie oft er die NATO kritisert (natürlich stets zurecht, aber da haben die von ihm kritisierten linken Medien aus den Establishment auch hinreichend drüber berichtet) und als Vergleich die kritischen Positionen gegenüber Russland, die ja auch Objekt der Montagsdemonstrationen sind. Und um mal in der Sprache Jebsens zu bleiben: Könnte dies nicht ein Ausdruck eines Antiamerikanismus sein? Wie unabhängig kann ein sich selbst als unabhängig bezeichnender Journalist sein, der offenbar stark Antiamerikanische Züge trägt?

Ich will ganz und gar nicht sagen, dass das ganze legitim ist. Aber es wirkt meiner Meinung nach vom Westen provoziert. Russland bezahlt für die Nutzung der Krim und durfte sich durch den (wohl von NATO- Staaten finanzierten) Putsch und den Unruhen in der Ukraine sehr wohl in ihren Vertraglich gesicherten Interessen bedroht fühlen. Es wurden also vorallem die Flotte geschützt und nicht irgendwelchen Ukrainern an der Wahlurne die Waffe an Kopf gehalten ( Wo man ja nicht außer Acht lassen darf das die Krim ja zu Beginn gar nicht zur Ukraine gehören wollte und einen Sonderstatus hat). Und mit einer rechte, nicht gewählte Übergangsregierung werden Verträge gemacht aber die offizielle Regierung dieser autonomen Region dürfen keine Volksabstimmung machen, nur weil uns eventuell das Ergenbis nicht gefällt?
Und dann wollte man Gas aus den USA und Isreal beziehen und in Pipelines an der Krim vorbeiführen?
Aber gut nur soviel dazu, es ging ja um die Demonstrationen und um KenFM
Wenn bei dir bei seiner Kritik an Isreal, der Eindruck des Antisemitismus entsteht, dann sollte ich da vielleicht auch nochmal genauer nachschauen . Aber in eben jenen Statements wird auch darauf eingegangen. wie jeder Isrealkritiker sofort ein Nazi ist und sich Springerjournalisten vertraglich dazu verpfichten müssen, nichts negatives über Israel zuschreiben.
Auch das du mit Sarrazin kommst finde ich bezeichnend. Ich habe nur gesagt, dass es erlaubt sein muss, Isrealische Politik zu kritisieren, genau wie Russische und Amerikanische, Und man diese Regierungen eben ganz ohne auf irgendwelche Religion oder sonst etwas zu Achten, gleich behandeln sollte.
Wenn man diese Kritik in Verbindung mit Religion setzt gebe ich dir recht das darf man das nicht, aber sachliche Kritik sollte erlaubt sein.
Ich finde KenFM eben deshalb so interessant, weil alles an Quellen belegt wird, diese kann man dann nachlesen und überlegen ob man die Schlüsse die Herr Jebsen zieht teilt oder eben nicht. Es findet auf dieser Seite eben auch ein Dialog statt in dem jeder der Antisemitistisch wird zurechtgewiesen wird und nicht etwa unterstützt wird. Trotzdem wird offen gesprochen und diskutiert. Wo die Leitmedien kritische Beiträge solange gelöscht haben, bis es nicht mehr ging, findet hier ein offenerer Austausch und auch direkte Kritik an Ken statt.
Deshalb finde ich ergänzt es die Berichterstattung gut und man findet denkanstöße, egal ob man seine Meinung teilt oder nicht.

Also der Anfang von dem Video ist ja schon bezeichnend
Aber naja... ich schaue mal weiter (solange ich das aushalte )

bis 2047 laufen die noch wurden erst kurz vorher verlängert

Von der alten Regierung die weggeputscht wurde.
Und dass da auf einmal nicht mehr so Moskautreue Leute an der Macht sitzen gibt dem Putin dann das recht sich die Krim einfach zu nehmen?

Solange die Leitmedien so einen Unsinn schreiben, ist eigentlich fast jede Alternative lobenswert. Schlimmer gehts ja kaum

schröder besucht putin

Alles nur BlahBlah und dem Leser wird auf Sendung-mit-der-Maus Niveau erklärt, dass:

Wenn man auf dem Niveau kritisiert, dann sollte man aber auch verstehen, um was es sich handelt. Es handelt sich hier um einen Kommentar, nicht um einen journalistischen Beitrag. Die spiegeln bewusst eine Meinung wider, sind daher als solche gekennzeichnet.

(ganz unabhängig von der generellen Qualität des Spiegels und SpiegelOnline)

Zur Sache: Niemand kann es ihm verbieten, dennoch bin ich da konform, dass es in dieser Situation nicht unbedingt die klügste Aktion gewesen ist. Dennoch nicht mehr als eine Randnotiz, von daher auch nicht sonderlich wichtig.

Zum Rest komm ich gerade nicht, mach ich später

Ganz flach und platt ausgedrückt: Die Presse schreibt das, was die Leute hören wollen.

Ich meinte eigentlich ehr den letzten Teil

Ganz einfach. Aufgabe der Medien ist es nicht nur, Informationen zu bringen, sondern auch diese zu Kontextualisieren bzw. Interpretationshilfen zu geben, da vielen Leuten schlichtweg der Kontext fehlt und ihnen somit Hilfen gegeben werden. Wir sehen das Maß, in dem dieses geschehen kann, ganz gut an der ARD, wo wir sowohl puristisch auf das Verlesen von Informationen konzentrierte Formate (Tagesschau) als auch kontextualisierende Formate (Tagesthemen) haben.

Eine solche Kontextualisierung geht natürlich nicht ohne Positionierung, von daher muss ein Medium auch eine Perspektive haben. Das schöne an der klassischen Medienlandschaft ist, dass wir wissen, wo die Medien zu platzieren sind: Die Zeit ist bürgerlich-grün, die SZ und Frankfurter Rundschau sehr SPD-nah, die TAZ Linksboulevardesk und der ehem. Rheinische Merkus sehr christlich orientiert. Das hilft bei der Interpretation und Gewichtung, fällt aber bei vielen modernen Medien schwer. Gerade hier ist ja auch ein zentraler Kritikpunkt bei den anonymisierten Beiträgen der DWN.

Grundsätzlich stimmt es natürlich was vorher geschrieben wurde: (gerade private) Medienhäuser sind in ihren Berichten davon abhängig, was der Leser und die Geldgeber (Anzeigengeber, Besitzer etc.) lesen wollen. Aber wie ich schrieb: In aller Regel kennt man die Hintergründe.

Nun zu Jouusef:
Es gibt einen liberalen Grundsatz, nachdem die individuelle Freiheit u.a. dort endet, wo das Individuum so agiert, dass es in eine Situation kommt, die es rückblickend als nicht wünschenswert erachtet - konkret gesagt: Ein Mensch darf sich nicht in die Sklaverei verkaufen, selbst wenn er im Moment der Transaktion einen monetären Vorteil hätte. Von daher können vertraglich zugesicherte Rechte aus der Ära Janukowitsch keineswegs eine Legitimation dafür sein, die Souveränität der Ukraine seitens Russlands zu unterwandern. Von daher wirken die vertraglichen Argumente an dieser Stelle nicht, zumindest wäre es mir neu, dass Staaten vertraglich ihre territoriale Integrität (abgesehen von lokalen Einzellösungen) veräußern können. Was alles dahinter hängt - ob Kiew Geld bekommt oder die Gasrechnungen damit begleicht -, das ist vollkommen irrelevant, das sind Vertragsrisiken internationaler Politik, wo eben kein Rechtsschutz existiert.

Ob das ganze in der Ukraine nun Resultat einer westlichen Provokation ist, Resultat ihrer strategischen Politik oder auch Teil überzeugter Europäischer Unterstützung gegen ein teilautokratisches System, das sei nun dahingestellt. Grundsätzlich halte ich es legitim ein Volk im Kampf gegen (quasi)autokratische Herrscher/Systeme zu unterstützen, auch wenn teils Grenzwertig bzw. unklug agiert wurde.

Natürlich haben die Bürger der Krim das Recht zur Russischen Föderation zu stoßen, wie ich bereits schrieb. Jedoch lassen Form und Geschwindigkeit dieses Hau-Ruck-Verfahrens kaum von einer politischen Willensbildung reden, da ein solcher Prozess kaum ermöglicht wurde. Es wurden Fakten geschaffen, wobei die 'Pistole am Kopf' natürlich sinnbildlich zu sehen ist. Putin wird schon seine Gründe gehabt haben, warum er schnell die Gelegenheit nutzen wollte - möglicherweise, da eine politische Debatte dieses Ergebnis gefährdet hätte. Aber dies ist natürlich Spekulation.

Ebenso ist es verzerrend, von einer 'rechten' Übergangsregierung zu reden, da sie zwar mit einer solchen arbeitet, aber diese eben nur einen Teil ausmacht. Das ist sicherlich zu kritisieren und wurde auch hinlänglich getan. Auch ist sie nicht gewählt, aber aus dem Grund bereitet sie gerade Wahlen vor, die von Teilen der pro-russischen Milizen so vehement abgelehnt werden - wie willst du es ohne eine Exekutive auf die Beine stellen, nachdem der Autokrat vertrieben wurde? Dass die mittelfristig angelebten Abkommen unklug waren, das steht dabei außer Frage - wie gesagt handelte auch die EU bzw. die USA hier nicht immer sonderlich weitsichtig und auch das ist nichts neues. Ich habe hier ja schon des Öfteren die strategische Außenpolitik der EU kritisiert.

Und zu Jebsen: Natürlich ist es erlaubt die Regierung des Staates Israel zu kritisieren, - wie ich schrieb, tu ich das ja selber auch - jedoch erlaubt dies nicht jeden Ton, da dieser gerade im Falle Israels gerne einen hetzerischen Ton annimmt - und das überschreitet die Freiheiten der Sprache und der Meinung, die eben dort endet, wo Hetze betrieben wird. Und das ist es, wenn man die Kritik an Israel mit einer radikalzionistischen Weltverschwörung verbindet.

Der Verweis auf Sarrazin resultiert einzig in der Aussage man wird ja nochmal sagen dürfen, was seit seinen Pamphleten ja eine geläufige Konterreaktion auf Kritik ist. Es ist also ein förmlicher Verweis, kein inhaltlicher.

Gut kann ich mit leben danke für deine Mühe!

Respekt für die Mühe.

Zu meinem Eintrag gestern : nein kein Problem

Hast mir mit dem Eintrag auch erklärt was mich gestern gestört hat, aber alles in Butter und falsch aufgefasst meinerseits.

Schöner Beitrag zum schiefen Verständnis deutscher Sicherheitsbehörden des Themenfeldes politisch motivierter Gewalt von Links.

Am 29. April veröffentlichte Thomas de Maiziere den akteullen Bericht zur Lage politisch motivierten Kriminalität. Diese stieg im Jahr 2013 sowohl bei den Straf- als auch bei den Gewalttaten um ca. 15% an. Besonders betonte er den Anstieg politisch motivierter Gewalt von links, deren Zahlen gar um 40% gestiegen seien. Absolut gesehen lagen diese mit 8.673 jedoch weiterhin stark unter denen der rechts motivierten Gewalt (17.042). Quelle für alle Angaben: BMI.

Nun wurde seitens des Spiegels der Versuch gemacht diese Zahlen zu kontextualisieren, und dabei kam heraus, dass es sich dabei im Wesentlichen um Sachbeschädigungen sowie "Verstöße gegen das Versammlungsgesetz" handele. Die Zahl dieser Verstöße ist im vergangenen Jahr von 802 auf 1924 angestiegen. Darunter fallen Störungen von Demonstrationen verschiedenster Art. Zum Beispiel auch Sitzblockaden gegen Aufmärsche von Neonazis. (Zitate nach der SZ).

Für den Niedersachsen berichtet die SZ dazu, dass über 20% der Fälle in Verbindung mit Sitzblockaden stehen, deren Verfahren in über 90% der Fälle eingestellt wurden. (Quelle).

Das zeigt erneut, dass in den Sicherheitsbehörde mit relativ vagen bzw. überholten Verständnissen von politisch motivierter Gewalt gearbeitet wird: Was macht eine Sitzdemo gegen die NPD oder Atomkraft zu einer von links motivierten Gewalt?

Interessant wäre so eine Statistik nur wenn man die Straftaten sozusagen bewerten würde.

Das geht allerdings nur wenn man die daraus resultierenden Strafen aufrechnet und selbst dann wird es immernoch eher dünn was die Argumentation angeht.

Aufzurechnen welche Seite die schlimmere ist finde ich sowieso sinnfrei, das bringt doch nix.

Und wieder mal wird nur das gelesen, was gelesen werden will. Es geht doch noch nicht nur darum, aufzurechnen, welche Straftat wie schwer zu bewerten ist (wobei das mMn tatsächlich ne Diskussion wert wäre), sondern darum, wie man anhand einer Sitzblockade davon ausgehen kann, dass es sich um ein Vergehen seitens von links handelt. Gehört also der Gutbürgerliche, der sein Zeichen gegen die Nazis setzen will, jetzt also zur Antifa?

Naja, in der Richtung dachte ich wäre eine Diskussion nicht nötig zu führen, immerhin wird in der Statistik nur das erfasst was bestraft werden kann, wie z.b. dass man sich gegen einen Platzverweis weigert, die politische Motivation dahinter kann man bei sowas ja nicht bewerten.