Alle Kommentare von Rhapsode

Ich zitiere mal kurz von der Homepage der Linkspartei, Stichwort "Zur Auseinandersetzung mit der Geschichte"

"3. Was sagt DIE LINKE zur DDR?
Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik war der legitime Versuch, nach dem alliierten Sieg über Nazi-Deutschland ein Wiedererstarken sozialer Antriebskräfte des Nationalsozialismus zu verhindern - Stichworte hierfür sind die Bodenreform und die Zerschlagung des Großkapitals - und einen sozialistischen Staat auf deutschem Boden aufzubauen. Dieser Versuch ist gescheitert. Dazu führten nicht nur die äußeren Bedingungen wie Blockkonfrontation und Kalter Krieg. Misslingen musste dieser Versuch vor allem aus inneren Gründen: wegen eines eklatanten Mangels an Demokratie und Missachtung elementarer Bürgerrechte, wegen des grundsätzlichen Misstrauens des Staatsapparates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und, schließlich, wegen der mangelhaften Fähigkeit des Wirtschaftssystems, den Konsumbedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.

4. Wie steht DIE LINKE zur "Mauer"?
Der Bau der Mauer, des vorgeblichen "antifaschistischen Schutzwalls", war ein deutliches Zeichen der Schwäche der DDR-Regierung. Die Mauer richtete sich in letzter Konsequenz nicht gegen äußere Staatsfeinde, sondern gegen die individuellen Freiheitsrechte der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Zwar hat jeder Staat das Recht und die Pflicht, seine Grenzen zu schützen, aber die Geschichte der Mauer entlang der Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten steht für den Missbrauch dieses Rechtes. Die Schüsse an der Mauer auf eigene Bürgerinnen und Bürger, die ihren Staat verlassen wollten, stellen eine Verletzung elementarer Menschenrechte dar und sind durch nichts zu rechtfertigen.

5. Wie steht DIE LINKE zum "Schießbefehl"?
Nach dem Ende der DDR sind viele auf der Suche nach einem zentralen "Schießbefehl", einem Dokument, mit dem die Staatsführung die Grenzsoldaten ausdrücklich anweist, auf eigene Bürgerinnen und Bürger beim Versuch, die Staatsgrenze zu überschreiten, gezielt zu schießen. Ein solches Dokument ist bisher nicht gefunden worden. Dokumentiert sind Schießbefehle aus dem Verantwortungsbereich des Ministeriums für Staatssicherheit für einzelne ihrer an der Grenze stationierten Einheiten. Tatsache ist, dass an der Grenze geschossen wurde, dass es Hunderte von Toten gab - ob mit oder ohne offiziellen Schießbefehl. Wenn es keinen Schießbefehl des "Politbüros" oder der Staatsführung gegeben hat, so wirft das kein besseres Licht auf die Verantwortlichen. Denn sie haben auf jeden Fall nichts getan, um die Schüsse zu unterbinden. Und wenn das Grenzregime ohne zentralen Befehl auskam, so sagt dies mehr über die systematischen repressiven Mechanismen aus als es ein zentraler Schießbefehl jemals könnte."

Würde die Mehrheit der Mitglieder das nicht mittragen, würde das alles da auch nicht so stehen. Die Vorwürfe der DDR-Verharmlosungen werden - obwohl man diese Zeilen seit etlichen Jahren dort lesen kann - in bester Bild-Manier und beinahe schon rituell oder traditionell kolportiert, meistens auf Grundlage von Aussagen irgendwelcher Arschlöcher in der Partei, die aber meistens keine besonders hohen Funktionen ausüben und die es ansonsten auch in jeder Partei gibt.

Die Grünen z.B. können von Glück reden, dass ihnen in quantitativ ähnlicher Weise ihre - ich nenne es mal euphemistisch - missglückten Ansichten in den 80ern zum Thema Sexualstrafrecht nicht nachgetragen werden.

Hinzu kommt, und das scheinen sehr viele Leute nicht nachvollziehen zu können, dass die PDS bzw. später dann die Linke ihre Aufgabe vor allem darin gesehen hat, den Ostdeutschen in der Bundesrepublik eine Stimme zu geben, nachdem ihre gesamte Existenz und Sozialisation bis dahin durch den (inhaltlich korrekten aber nicht allumfassenden) Begriff "Unrechtsstaat" nahezu in die Bedeutungslosigkeit versenkt wurde, von den Aktionen der Treuhand etc. ganz abgesehen. Und ich will meinen, hätte sie das nicht übernommen, hätte es eine AfD namens Republikaner nicht nur kurzzeitig gegeben und hätte alles schon viel früher zerschlagen.

Ich hätte ganz einfach gern mal erklärt (muss ja auch gar nicht zwingend von dir sein, gab hier auch genug andere) was diese rhetorischen Gleichsetzungen wie " hoffentlich Linke und AFD auseinander nehmen" bezwecken oder ausdrücken sollen bzw. warum man es überhaupt für so wichtig erachtet, dass eine Linkspartei ohne Wagenknecht-Flügel noch weiter geschwächt wird.

Die Linkspartei hat bzw. hatte zahlreiche integre und intelligente Politiker, wie etwa Gysi, Dietmar Bartsch, Ilja Seifert, Fabio Di Masi, Petra Pau. Leute von dem Format kann man in der AfD lange suchen.

Ich bin ja z.B. auch nicht der Ansicht, dass die FDP oder die CDU/CSU aus dem Bundestag raus gehört, nur weil ich mit dem Großteil von deren Ansichten nicht überein stimme.

Tja, ist halt keine Antwort auf meine Frage, aber passt schon.

Okay, ist ja alles ganz witzig hier, aber wollen wir vielleicht mal Butter bei die Fische geben?

Das mit dem 02.12.habe ich damals ja ernst gemeint und ich hoffe, wir müssen den Termin nicht ernsthaft noch neu diskutieren, woran es ja beim letzten Mal hauptsächlich gescheitert ist. Wenn das aufgrund vielfachen Interesses nötig ist, stelle ich mich dem nicht entgegen, kann aber für meinen Teil sagen, dass für mich, wenn überhaupt nur der 09.12. noch alternativ möglich wäre.

Ansonsten würde ich jetzt gern nochmal sammeln: Wer wäre denn nun am 02.12. dabei? Schnelle Rückmeldungen sind gern erwünscht.

Jo, Termin steht, ne?

Hier übrigens ein wirklich gutes Interview mit Anke Rehlinger, wie ich finde:

www.zeit.de

Mir geht schon wieder ganz viel durch den Kopf, wenn ich die letzten Beiträge hier lese.

Erstens: Ich glaube, die Punkte von Marull und Ivan stehen gar nicht wirklich im Widerspruch, bzw. ich würde diesen wie folgt auflösen: Erklärung ungleich Rechtfertigung. Ich mache mir nicht die Illusion zu glauben, dass einem überwiegenden Großteil (80-90% der Bevölkerung) dieses Verantwortungsbewusstsein, von dem Ivan spricht, zu eigen ist. Das kann, muss man eigentlich, bedauerlich finden. Aber wenn eben bei gewissen Themen und Ansichten dazu, die bei einem Großteil oder zumindest einem nicht unbedeutenden Teil (30% aufwärts) vorherrschen, die demokratischen Parteien durch die Bank diese nicht adäquat abdecken, dann ist genau aufgrund dessen eben die Bewegung hin zu populistischen bis extremistischen Parteien eine für mich logische Folge, ohne dass ich das gut finden oder entschuldigen muss. Und wenn wir ehrlich sind, sind wir da hier zu Lande immer noch vergleichsweise gut dran, wenn man die Situation mal mit vielen anderen demokratischen Staaten vergleicht (USA, Frankreich, Italien, Spanien, inzwischen auch Finnland). Man bekommt ja regelrecht Angst vor dem Zustand der Welt. Dänemark z.B. hat das eben anders gelöst. Kann man inhaltlich trotzdem ablehnen, aber es ist nicht weg zu diskutieren.

Zweitens: Damit zusammenhängend möchte ich noch einmal betonen, dass die Geburtsstunde der AfD (wie am Namen erkennbar) Merkels berühmte "Alternativlosigkeit" war. Und ich habe beizeiten den Eindruck, dass die Tendenz, gewisse Dinge als alternativlos zu verkaufen, zugenommen hat. Diese Alternativlosigkeit habe ich schon immer als ein bequemes Totschlagargument von Leuten wahrgenommen, denen die Ausarbeitung ernsthafter Alternativen zu mühevoll war.

Drittens: Was Mambo zuletzt schrieb, unterschreibe ich zu 100%. Allerdings missfällt mir, dass genau dieser vernünftige, unaufgeregte, respektvolle, aber trotzdem dezidierter Umgang immer weniger gegeben ist, je nach dem, wo ich Diskussionen mir anschaue. Wenn Mehli schreibt, dass er das zum Beispiel einfach nicht mehr kann, dann ist auch das für mich nachvollziehbar, ich halte es aber nicht für die Lösung. Die ganze Nummer hat für mich hauptsächlich mit der Überflutung durch rechte Hatespeech und Trollerei in Social Media, Blogs, Zeitungsforen etc. seit dem Jahr 2015 angefangen, aber die Gegenseite hat damit keinen vernünftigen (zumindest was ich dafür halte, aber ich kann auch falsch liegen) Umgang bzw. Methodik gefunden. Wenn ich heute Zeitungsforen lese (die sind ja nicht so wie - grundsätzlich, mit unrühmlichen Ausnahmen - Diskussionen hier, habe ich vor einiger Zeit ja schon mal erwähnt), dann finde ich zu 90% inhaltleeres Bashing, ad hominem Argumente, maßlose Übertreibungen, Unterstellungen inhaltslose Phraserei und was die rhetorische Trickkiste noch so her gibt vor, ganz unabhängig von der politischen Positionierung der User, die ich in vielen Fällen inzwischen durchaus kenne. Mir kommt es dann so vor, als versucht man - entweder aus einem simplen "Rachegefühl" oder weil man glaubt, damit was verdeutlichen zu können - die rechte Rhetorik zu spiegeln. Das geht aber mMn in die Hose, weil sich genau dadurch die gesellschaftliche Spaltung, die Parteien wie die AfD sich so sehr herbeiwünschen, erst wirklich vonstatten geht.

Dazu kurz was Privates, fällt mir nicht gerade leicht: Ich habe jemanden aus meinem engsten Freundeskreis, den ich stark im Verdacht habe, AfD zu wählen und der sogar schon mal Parteimitglied werden wollte (ist aber nicht passiert, weil beim ersten Ortsgruppentreffen sogar ihm die Leute zu bescheuert waren). Man kann sich vorstellen, wie gewisse Debatten unter uns dann ablaufen, wo auch ich das ein oder andere Mal aufgrund gewisser Thesen die Beherrschung verloren habe. Irgendwann habe ich dann verstanden, dass er gewisse Sachen extra so überspitzt formuliert, weil er mich triggern will (manche Leute haben ja daran ein unbeschreibliches Vergnügen), was er auch zugegeben hat. Seitdem gehe ich damit viel nüchterner um. Es gibt natürlich auch nicht wenige Themen, wo man durchaus Gemeinsamkeiten hat. Aber grundsätzlich muss man das schon aushalten können, das ist absolut nicht einfach. Aber die Alternative (höhö), wäre gewesen, die Freundschaft aufzukündigen, und das steht meiner eigentlichen oben dargestellten Bestrebung entgegen. Nicht zu vergessen, dass es nen Haufen Gründe für diese Freundschaft gibt, die tatsächlich sehr tief liegen, ohne weiter ins Detail gehen zu wollen.

Spannend wird es eigentlich nur noch, sollte (!) die Wagenknecht-Partei kommen.

Hab gerade nen Haufen Gedanken zu den Dingen, die ich hier lese. Ich versuch mal, Einiges davon auszudrücken ohne Anspruch auf roten Faden:

1) Ich mag diese Schlagwortrhetorik a la "Bananenrepublik" auch überhaupt nicht. So kommentieren Leute auf Twitter, FB und in Kommentarspalten der Online-Zeitungen von Taz bis Bild/Welt (bei einigen davon gibt es immer noch ein paar Bemühte, die es differenziert versuchen, Tendenz abnehmen). Es ist wohlfeil, weil Missstände nur zu benennen das einfachste auf der Welt ist.

2) Diese Art Kommentare sind aber nicht nur das Produkt von Bequemlichkeit, sondern auch von Erregung, Ohnmachtsgefühlen, Fatalismus, kurz: von einer allgemein immer stärker wahrnehmbaren gesellschaftlichen Depression. Diese Wahrnehmung hat einerseits eine reale Grundlage aufgrund der Frequenz und Intensität der Probleme, die uns allein schon in den letzten drei Jahren begegnen. Corona, Krieg in der Ukraine, Klimawandel, Teuerung ("Inflation" halte ich für den falschen Begriff), Demographie, wirtschaftlicher Abschwung, Migration. Andererseits ist die Stimmung mMn auch verursacht durch die Medien, die aus ökonomischen Gründen (schlechte Nachrichten bringen mehr Clicks) sehr einseitig Probleme hervorheben, aber möglichen Lösungen und positiven Nachrichten, die es trotzdem fortlaufend gibt, wenig Raum geben. Meine These ist: Wer viel Zeitung liest, Talksendungen schaut u.ä, kann beinahe gar nicht anders, als eine negative Grundstimmung anzunehmen.

3) Wenn man zur Ansicht gelangt, dass keine Partei einen derzeit überzeugt, dann könnte es möglicherweise auch daran liegen, dass all diese Probleme eben nicht einfach zu lösen sind, schon gar nicht in dem System, dass wir in Deutschland im Speziellen (Stichwort z.B. Schuldenbremse) und auf der Welt im Allgemeinen (Stichwort z.B. Kapitalflucht und -akkumulation) haben. Noch schwieriger wird es dann, wenn drei Parteien mit grundsätzlich sehr unterschiedlichen Schwerpunkten auf einen Nenner kommen müssen. Trotzdem wurden schon sehr viele Punkte des Koalitionsvertrags durchgesetzt, wozu ich neulich einen interessanten Artikel las, der das mit Vorgängerregierungen in Relation gesetzt hat. Und immerhin haben wir jetzt langsam so etwas wie einen Mindestlohn, der Richtung "anständig" geht. Vor zehn Jahren haben Leute noch für 5 Euro die Stunde teilweise arbeiten müssen. Es gibt auch nen Haufen andere gute Beispiele, derer man sich aber selten bewusst macht, weil man die ganze Zeit Dreck vor die Füße geworfen bekommt, den man dann gleich aufhebt, um ihn den Politikern um die Ohren zu schmeißen.
Kleines Experiment: Ein jeder versuche sich vorzustellen, selbst für 4 Jahre Bundeskanzler zu sein. Kann man steif, fest und sicher behaupten, es wirklich besser machen zu können? So, dass es deutlich weniger Gemecker der jetzigen Art gibt? Dabei soll man bitte auch versuchen, mögliche Umsetzungsprobleme und Widerstände in Betracht zu ziehen. Politik ist ein Minenfeld.

4) Ich habe mich damals auch gewaltig über den Kanzlerkandidaten Scholz aufgrund von Cum Ex empört. Und natürlich sind irgendwelche Lacher, Copyright-Geschichten oder Lebenslauf-Frisuren im Vergleich dazu ein Witz (dass Letztere im Vordergrund standen, hatte einzig den Grund, dass diese aktuell waren, an Scholz ist man ja zu dem Zeitpunkt weder juristisch noch im Untersuchungsausschuss belastbar rangekommen, da muss man also auch vorsichtig sein, inwiefern man das dann als großes Thema aufmachen und zugleich 100% bei den Fakten bleiben will).
Ich gehöre aus einer ganzen Reihe von Gründen aber zu der Minderheit an Leuten, die (angesichts der Umstände) gar nicht mal unzufrieden mit Scholz sind. Laschet hätte ich ein Krisenmanagement von vornherein nicht zugetraut und Baerbock plappert mir das ein oder andere Mal kurzschlussmäßig zu viel.

5) Wenn ich der Regierung gerade vor allem etwas vorwerfen kann, dann die desaströse Kommunikation ihrer eigenen Erfolge und das ständige öffentliche Bekriegen vor allem zwischen FDP und Grüne (woran beide Seiten Anteile haben). Auch diese Kommunikation trägt viel zur negativen Grundstimmung bei.

Fazit: Es ist alles nicht so einfach, wie man es gern hätte.

Ich kenne mich mit den Strafgesetzen vor Ort nicht aus, aber wenn die Prinzipien nur halbwegs ähnlich wie hier sind, kann ich mir nicht einmal vorstellen, dass es zu einer Anklage kommt. Auf welcher Grundlage? Sie hat nie explizit Lindemann einer Straftat beschuldigt, hat sogar kurze Zeit später klar gestellt, dass sie ihm konkret nichts anlastet. Ihre Aussagen waren doch eher auf die allgemeine Situation (nach dem Motto: Könnte auch wer anders gewesen sein) und auch nur auf Grundlage eigener Wahrnehmung (nach dem Motto: Mir kam es vor, als ob...) bezogen.

Ich sehe hier nicht ansatzweise irgendwas Handfestes für eine Verurteilung.

Also ich kann nichts kaufen. Wahrscheinlich sind das vereinzelt Rückläufer.

Wenn ich so darüber nachdenke, was für Abgesänge es auf das Wacken bzw. seine Veranstalter gab, wie man es sich mit den Fans verscherzt hat etc. pp., ganz vereinzelt hier im Forum aber vor allem in Zeitungen (ich liebe ja "Analysen" und "Kommentare"), dann könnte ich mich totlachen, wenn mich diese ultra schnellen Ausverkäufe nicht eher ärgern würden.

Respekt, ich glaub wenn mir das mit dem Zündschloss passiert wäre, wäre ich komplett durchgedreht.

Dann hätte man ja wohl nicht Anreise- (auch für Nicht-Individualverkehr) und Einlassstopp durchgeführt.