Überwachung, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung

Kim dotcom ist zurück
m.spiegel.de/netzwelt/web/a-878539.html

auf den Kopf gefallen ist er nicht, soviel steht fest

So sicher, wie Behörden es gerne behaupten, ist der neue Perso ja gar nicht. Hat gerade mal einen Tag gedauert, bis jemand die Software zum Perso geknackt hat.
spon.de
Ich bin ja totaler Technik-Laie, finde es aber äußerst spannend wie schon vor Wochen die Behörden behauptet haben, die Lesegeräte seien sicher obwohl dieser Chaos Computer Club die Dinger geknackt hat. In der Berichterstattung hat es immer den Anschein als wäre das Knacken gar nicht so die große Herausforderung (zumindest kommt mir da immer der Eindruck), dass man sich echt fragt ob die in dem betreffenden Ministerium völlig behämmert und beratungsresistent sind.

deadline: kommenden Freitag!!!

*bump*
Von Google Streetview hat sicherlich schon jeder was gehört, manch einer wird das "Glück" haben auf den Aufnahmen (wenn auch mehr oder weniger anonymisiert) zu sehen zu sein, mich haben sie zB in unserer Auffahrt vor dem Haus gefilmt.
Das Verbraucherschutzministerium hat mal ein Musterschreiben für ein Widerspruchserklärung bzw Unterlassungsforderung für die Darstellung der eigenen Wohnadresse online gestellt.
Musterschreiben als pdf
Gestartet ist Streetview in Deutschland noch nicht, ich hoffe mal dass die da in Hamburg bis zum Start von dem Quatsch ordentlich was zu tun bekommen

Gut, dass ich meinen Perso erst im September neu beantragt hatte...

Aber das ist es doch gerade. Staat sagt: Ich brauchs für Fall XY. Der Richter schaut, obs mit dem gültigen Recht vereinbar ist. Ist es das, dann ists halt verhältnißmäßig und richterlich bestätigt.

Aber anyway, das ist nun korinthenkackerei

Bin nun kein Jurist und hab nicht die Kenntnis von Juristischen Fachtermini, aber im Grunde sagt das BVerfG doch, dass eine 6-Monatige Sperre grundsätzlich nicht unvereinbar mit dem BGB ist, sofern die Speicherung nicht beim Staat und unter expliziten Sicherheitsvorkehrungen erfolgt. Zudem gibts noch einen richterl. Vorbehalt.

So zum. meine Erkenntnis von ZOn. Quelle

Quasi ein: Grundsätzlich ist gegen das Thema wenig einzuwenden, allerdings nicht in dieser Form.

In Your Face Schäuble (nehme ich mal stellvertretend für die gesamte Politik, die das Gesetz wollten). Sehr schön.[addsig]

Hehe so richtig läufts noch nicht für die neue Regierung - höchstens Vollgas Richtung Baum. Müssen sich doch mit einigen "Altlasten" der vorherigen Regierungen rumplagen - Hartz4, Vorratsdatenspeicherung...to be continued. Na schad nix [addsig]

Hier der Volltext

So, die Vorratsdatenspeicherung ist dann erstmal weg.

Kann man das irgendwo mitverfolgen?

Gleich beginnt die Pre-Show

Am Dienstag ist Urteilsverkündung in Sachen Verfassungsbeschwerde "Vorratsdatenspeicherung".

Wo leben wir eigentlich?

Da haben wir ein - wenn auch schwachsinniges - Gesetz, welches in Kraft getreten ist, und das BMI weißt das BKA an, es nicht anzuwenden.

Wozu wählen wir eigentlich den Bundestag? Würde doch reichen, dass wir eine Regierung wählen.



http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleton=true&content=510303

Weil die SpOn es sich scheinbar zur Aufgabe gemacht hat wöchentlich irgendwelche schockierenden, fallanonymen Meldungen aus den USA zu veröffentlichen, über die sich dann die Leser herzhaft schockieren können...

SpOn ist manchmal echt nicht mehr auszuhalten. "Auflage" über alles... :