Politik-Thread

eröffnet von FBG am 13.02.2006 14:16 Uhr
6.462 Kommentare - zuletzt von IvanTKlasnic

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roxar
roxar
02.09.2014 23:15


Rhapsode schrieb:
Na Bernd, hast du mal wieder deine unheimlich produktive Ich-les-nur-zwei-Zeilen-und-dreh-dann-den-Leuten-das-Wort-im-Mund-um-Phase?

Keiner muss sich hier von mir irgendwas genehmigen lassen. Es ist nur mein gutes Recht, auch mal ein paar Sätze dazu zu schreiben, wenn ich gewisse Kommentare etwas zu plump finde, Herzchen

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Im Mund rumgedreht hab ich dir garnichts...

Und wer sagt dir, dass ich den Beitrag nicht ganz gelesen (und nicht für Kommentierenswert befunden) habe?

Im Übrigen bist mMn du der einzige der hier das Thema Ukraine-Konflikt "missbraucht" (um bei deiner Wortwahl zu bleiben) hat. Hier ging es explizit um die Äußerung Riexingers und nicht um den Konflikt/Krieg an sich. Den hast erst du als "Totschlag-Argument" ins Spiel gebracht... Aber genug off topic für jetzt

Um zum Thema zurückzukommen: Ich fand die Äußerung Gaucks in dem Rahmen auch unpassend. MMn muss ein Bundespräsident aber auch mit scharfen Worten warnen und mahnen dürfen... Nur die Gelegenheit war unpassend

Stebbard
03.09.2014 09:25

Und apropos Gysi: Der Mann ist Oppositionsführer? Was soll man denn glauben, wofür die Opposition da ist? Sorgen mach ich mir, wenn der aufhört zu meckern...

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So sieht es aus. Zudem zeigt sich, dass viele Leute keine Ahnung haben, wie so ein Parlament funktioniert. Man sollte nicht vergessen, dass die Opposition kaum operative Macht hat, daher im eigentlichen Sinne kaum agieren kann. Sie kann dennoch viele Aufgaben erledigen - nur oftmals nicht unbedingt im Lichte der Öffentlichkeit, da das Parlament ein Ausschussparlament ist und die Debatte im Plenum (/letzten Endes) nur Mittel zum Zweck. Gerade als Fraktionsvorsitzender hat man viele wichtige Aufgaben, in denen man auch durchaus gestaltet - schau dir mal an, wie häufig Entwürfe der Fraktion vorgelegt werden.

Aber hier ging es ja egtl. nicht um Gysi.

johnnycash666
johnnycash666
03.09.2014 23:32

Ich finde nicht, dass Stebbard meine Argumente tot geschlagen hat. Wir sind ja hoffentlich noch nicht fertig.

Stebbard? Gauck schon mal gegoogelt? Oder noch besser, Gauck's Vater googeln.

Ich halte mich jetzt sehr kurz, Sorry dafür.
Hab Heute gemerkt, dass die Linke eine zunehmend positive Rolle für uns normale Bürger einbringt. Beziehe ich gerade auf den Ukraine-Konflikt.

Gute Nacht

guitar-fish
04.09.2014 20:16

Mal schauen wann Italien und Frankreich endlich mal Strukturreformen machen. Die EZB geht am Limit und wir bezahlen weil wir nicht genügend Stimmrechte haben.

Das erinnert mich irgendwie an den soli und länderfinanzausgleich...es wird bezahlt, und die Nehmerländer haben keinen Anreiz einen ausgeglichenen Haushalt zu erwirtschaften. Und irgendwann reicht es dem Geber und man versucht sich raus zu klagen. Somit gerät ein sinnvolles Konstrukt wie die Wiedervereinigung bzw. Im EZB Fall die EU in Verruf und radikale Parteien gewinnen an Macht.

Was meint ihr?

johnnycash666
johnnycash666
04.09.2014 21:47


Stebbard schrieb:


johnnycash666 schrieb:
Stebbard? Gauck schon mal gegoogelt? Oder noch besser, Gauck's Vater googeln.

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... ich versteh hier den Zusammenhang nicht

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Natürlich finde ich jetzt nicht den passenden Link und das richtige Bild... Naja, sein Vater war 25 Jahre in Russland im Gefängnis wegen Hetze gegenüber Ihnen. Vielleicht schickt da die Merkel nicht den richtigen Mann ins Gefecht. Unser Präsident ist übrigens zur Zeit u.a. in Polen und erklärt, dass man sich gegen den "bösen" Russen wehren muss....

guitar-fish, kenn ich mich nicht aus, aber was ich dazu sagen kann. Alter bei unseren Kollegen geht's gerade ganz schön ab. Unsere Leute da oben können ziemlich froh sein, dass wir Hier friedlich sind.

roxar
roxar
05.09.2014 01:28


guitar-fish schrieb:
Das erinnert mich irgendwie an den soli und länderfinanzausgleich...es wird bezahlt, und die Nehmerländer haben keinen Anreiz einen ausgeglichenen Haushalt zu erwirtschaften. Und irgendwann reicht es dem Geber und man versucht sich raus zu klagen.

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Das Beispiel Bayern zeigt ja, dass das Gegenteil möglich ist

Stebbard
05.09.2014 08:20


johnnycash666 schrieb:
Natürlich finde ich jetzt nicht den passenden Link und das richtige Bild... Naja, sein Vater war 25 Jahre in Russland im Gefängnis wegen Hetze gegenüber Ihnen. Vielleicht schickt da die Merkel nicht den richtigen Mann ins Gefecht. Unser Präsident ist übrigens zur Zeit u.a. in Polen und erklärt, dass man sich gegen den "bösen" Russen wehren muss....

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Abgesehen davon, dass es faktisch falsch ist - sein Vater war knapp vier Jahre in Sibirien -, schickt Merkel hier nicht jemanden ins Gefecht, sondern er agiert eigenständig als Bundespräsident. Da hat die Kanzlerin wenig zu sagen, sie kann sich höchstens zu Gesprächen mit ihm treffen.

Gerade eben dieser Umstand, dass er als Bundespräsident egtl. vermitteln und einen, nicht 'trennen' soll, und dass er das eben zu diesem Anlass gesagt hat, wird ja von den Kritikern bemängelt, da es in den Augen dieser dem Amt nicht würdig sei. Es passt auch sehr dazu, dass Gauck seit längerer Zeit eine neue, wesentlich offensivere sicherheits- und außenpolitische Agenda propagiert.

Aber irgendwie versteh ich deine Aussage auch weiterhin nicht. Vielleicht einfach mal weniger Zeit nehmen, wenn du etwas sagen willst?

FBG
05.09.2014 08:42Supporter


guitar-fish schrieb:
Mal schauen wann Italien und Frankreich endlich mal Strukturreformen machen. Die EZB geht am Limit und wir bezahlen weil wir nicht genügend Stimmrechte haben.

Das erinnert mich irgendwie an den soli und länderfinanzausgleich...es wird bezahlt, und die Nehmerländer haben keinen Anreiz einen ausgeglichenen Haushalt zu erwirtschaften. Und irgendwann reicht es dem Geber und man versucht sich raus zu klagen. Somit gerät ein sinnvolles Konstrukt wie die Wiedervereinigung bzw. Im EZB Fall die EU in Verruf und radikale Parteien gewinnen an Macht.

Was meint ihr?

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Halte die gestrigen Entscheidungen der EZB auch für sehr fragwürdig. Die EZB ist somit die einzig verbliebene (bedeutende) Notenbank, welche die billiges-Geld-fortführt. Irgendwann wird uns das in form einer neuen Blasen oder heftiger Inflation wieder um die Ohren fliegen. Und wer zahlt dann? Der Steuerzahler

FBG
05.09.2014 08:45Supporter


johnnycash666 schrieb:


Stebbard schrieb:


johnnycash666 schrieb:
Stebbard? Gauck schon mal gegoogelt? Oder noch besser, Gauck's Vater googeln.

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... ich versteh hier den Zusammenhang nicht

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Natürlich finde ich jetzt nicht den passenden Link und das richtige Bild... Naja, sein Vater war 25 Jahre in Russland im Gefängnis wegen Hetze gegenüber Ihnen. Vielleicht schickt da die Merkel nicht den richtigen Mann ins Gefecht. Unser Präsident ist übrigens zur Zeit u.a. in Polen und erklärt, dass man sich gegen den "bösen" Russen wehren muss....

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Gegen den bösen Russen namens Putin muss man sich auch wehren! Mit allen Mitteln und auch wenn das Gas im Winter teurer wird! Es ist so offensichtlich was er vorhat, aber die westliche Welt lässt ihn mehr oder weniger einfach machen.

martinzinnecker
05.09.2014 08:57

Tjo aber zur Zeit bewegt sich die europäische Wirtschaft auf eine Deflation zu, die EZB versucht ja nur das Geld im Umlauf zu halten.
Es ist doch ein Hohn, dass die Banken sich praktisch kostenlos Geld besorgen können und dieses dann nicht weitergeben.

Durch die eigene schlechte Wirtschaft haben die Banken jetzt Richtlinien zur Kreditvergabe aufgestellt die dazu führen dass egal wie günstig das Geld ist einfach keine Investitionen aus dem privaten Sektor kommen, Kleinbetrieb und Mittelstand haben es auch schwer Anschaffungen zu machen.
Hinzu kommt, dass die Banken ja gute Geschäfte machen, warum einem "einfachen" Arbeitnehmer mal einen 2500 Euro Kredit geben und 4% kassieren? Man kann ja auch einfach 12% oder mehr vom Dispo bekommen.

Mehr Anreize für die Banken kann die EZB nicht schaffen, wenn dieser Leitzins jetzt nicht zur einer positiven Entwicklung der Inflation führt muss der Staat eingreifen und massiv investieren, den versprochenen ausgeglichenen Haushalt kann man dann vergessen, aber das tut nix zur Sache, nicht handeln wird dann teurer als alles andere.

Wie lange das übrigens schon tatsächlich schief läuft kann man kaum abschätzen, bis vor einiger Zeit haben alleine die Energiekosten die Inflation am laufen gehalten, ob das so im Sinne der EZB war kann man ruhig bezweifeln, evtl. hat das nur psychologisch geholfen.

FBG
05.09.2014 09:44Supporter

tja, nur komischerweise merke ich von einer deflation nichts - du?
Dass eine Deflation nicht gut wsäre, ist mir klar, allerdings befürchte ich, dass nach dieser phase eine phase der inflation von >5% kommen könnte.
die erneute leitzinssenkung wird mit großer wahrscheinlichkeit auch zur folge haben, dass meine tagesgeld-bank mir in kürze schreibt, dass "aufgrund der Zinsentscheidung der EZB auch der Zinssatz ihres Tagesgeldes angepasst werden muss". auf eine Anpassung meines dispozinses kann ich allerdings lange warten ...
Experten sind zudem der Meinung, dass eine Zinsentscheidung erst nach einem Jahr die (gewünschte) Wirkung entfaltet. Warum also alle 3 Monate etwas korrigieren?

Und die EZB will nun beginnen auch Kreditpakete zu kaufen/als Sicherheit zu akzeptieren, die u.a. zur Finanzkrise geführt haben die Banken werden also um den Schrott, den sie sich angeschafft haben erleichtert und falls es schiefgeht zahl die EZB, sprich der Steuerzahler [addsig]

johnnycash666
johnnycash666
05.09.2014 13:34

Der Russe ist definitiv nicht zu unterschätzen. Trotzdem sollte man sich nicht von der Blöd, Spiegel, etc. hetzen lassen, aber schon mal dran gedacht, dass die NATO viel böser ist?

Ansonsten.. Kennt ihr den hier?

roxar
roxar
05.09.2014 13:42

Allein die ersten 1,5 Minuten sind so unsachlich & kindisch ... Reicht mir

Nachricht geändert von roxar am 05.09.2014 13:44 Uhr

Allein die Sache mit dem Wachstum am Anfang... Wieso kurbeln die Notenbanken die Investitionen ausgerechnet mit niedrigen Zinsen an?
Laut Anfang vom Video müsste ja das genaue Gegenteil der Fall sein.

FBG
05.09.2014 13:52Supporter


johnnycash666 schrieb:
Der Russe ist definitiv nicht zu unterschätzen. Trotzdem sollte man sich nicht von der Blöd, Spiegel, etc. hetzen lassen, aber schon mal dran gedacht, dass die NATO viel böser ist?

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nein. die osterweiterung bis an die russische grenze war sicherlich nicht gerade klug und sehr wahrscheinlich auch ein auslöser dieses krieges, aber schlimmer als putin? definitv nicht.
man sollte sich nicht von den linken und der taz hetzen lassen ....[addsig]

martinzinnecker
05.09.2014 13:56


johnnycash666 schrieb:
Der Russe ist definitiv nicht zu unterschätzen. Trotzdem sollte man sich nicht von der Blöd, Spiegel, etc. hetzen lassen, aber schon mal dran gedacht, dass die NATO viel böser ist?

Ansonsten.. Kennt ihr den hier?


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Ist das schlecht und das hat mal gar nix damit wo drüber hier gesprochen wurde...

NoelGallagher
05.09.2014 14:27Supporter


martinzinnecker schrieb:
Tjo aber zur Zeit bewegt sich die europäische Wirtschaft auf eine Deflation zu, die EZB versucht ja nur das Geld im Umlauf zu halten.
Es ist doch ein Hohn, dass die Banken sich praktisch kostenlos Geld besorgen können und dieses dann nicht weitergeben.

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Ich arbeite ja in einer Bank und habe mittelständische Unternehmen (Umsatz zwischen 20 und 150 Millionen Euro) als Kunden. Wir würden gerne mehr Kredite vergeben, aber es gibt relativ wenig Nachfrage. Den meisten Firmen geht es so gut, dass sie große Teile von Investitionen aus Eigenkapital finanzieren, sehr schnell tilgen und ggf. sogar Kredite frühzeitiger zurückführen als geplant. Gegen die Tilgungen kommen wir nicht gegenan. Ist ja aber auch richtig so, für das Anlegen von Geldern gibt es ja nun auch so gut wie keine Zinserträge.


martinzinnecker schrieb:
Durch die eigene schlechte Wirtschaft haben die Banken jetzt Richtlinien zur Kreditvergabe aufgestellt die dazu führen dass egal wie günstig das Geld ist einfach keine Investitionen aus dem privaten Sektor kommen, Kleinbetrieb und Mittelstand haben es auch schwer Anschaffungen zu machen.

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Populäre Behauptung, aber in der Realität nicht zu beobachten.


martinzinnecker schrieb:
Hinzu kommt, dass die Banken ja gute Geschäfte machen, warum einem "einfachen" Arbeitnehmer mal einen 2500 Euro Kredit geben und 4% kassieren? Man kann ja auch einfach 12% oder mehr vom Dispo bekommen.

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Wenn unsere Kontokorrentkredite denn auch tatsächlich mal in Anpsruch genommen würden, wäre das in der Tat ein toller Deal. Durchschnittliche Linieninanspruchnahme bei uns ist aber echt schmal. Dafür müssen wir für die komplette Linie Eigenkapital bereithalten und eine Refinanzierung besorgen und die gibt es nicht für Null und auch nicht auf "Knopfdruck" durch die EZB, auch wenn das in der Presse immer so scheint.

Tatsächlich geht es den meisten Banken ziemlich mies und sie arbeiten knapp an der Grenze zur Unrentabilität. Das Privatkundengeschäft dürfte sogar in den meisten Instituten ein Negativgeschäft geworden sein. Gerettet wird die Gesamtbankbilanz durch das Firmenkundengeschäft und die allerdings riskante Fristentransformation: nimm Tagesgeld zu 0,5% auf und kaufe Anleihen oder vergebe Kredite zu 2,0%, wobei dann aber die Einnahmen fix sind (feste Zinskupons oder Festzinsbindungen) aber die Ausgaben für das Tagesgeld variabel sind. Das hat die Hype Real Estate das Genick gekostet, als die Zinsausgaben höher wurden als die Gegengeschäfte und ist DER Risikofaktor, der bei Zinserhöhungen Bankbilanzen ins Wanken bringen wird.

martinzinnecker
05.09.2014 14:43

Also ich habe da andere Erfahrungen gemacht, Familien mit einem der arbeiten geht und nicht den Kombi als Jahreswagen finanziert bekommen, kleine Betriebe die keine neue Anschaffungen machen können etc.

Das Problem, dass Firmen keine Kredite aufnehmen liegt doch eher da dran, dass die Preise nicht steigen, was passiert weil die Nachfrage "von unten" nicht da ist.
Wenn Unternehmen durch Investitionen Gewinne erwarten werden Kredite aufgenommen, gerade jetzt wo das Geld so günstig ist, passiert das nicht sieht man ja wo dran das liegt (umgekehrt lohnt es sich auch für kein Unternehmen das Geld extern zu investieren)

Dass es dem deutschen Mittelstand gut geht ist ja nichts unbekanntes, aber es kommt davon noch nichts an.
Natürlich ist der Prozess auch sehr langfristig zu betrachten, bis eine Lohnerhöhung zu einer gesteigerten Bonität und daraus folgender Nachfrage führt oder evtl auch der psychologische Effekt eintritt vergeht viel Zeit und bevor es überhaupt zu der Lohnerhöhung kommt muss das Unternehmen ja erst mal mehr Gewinne machen.

Die EZB greift da ein wo sie kann, sie macht es für Banken und Unternehmen attraktiver Kredite abzuschließen und somit Investitionen zu tätigen.
Reicht das nicht aus muss der Staat eingreifen und investieren, so habe ich das auf jeden Fall mal gelernt.

Wenn du mir jetzt sagst, dass das Geld bei der Bank liegt und die das gerne verleihen möchten aber nicht können weil keiner einen Kreditantrag stellt kann ich das so kaum glauben.
Man muss hier auch ganz klar zwischen deinem Bereich und dem für Klein-Kredite unterscheiden.
Zusammenhängt volkswirtschaftlich trotzdem alles.

So wie ich das mitbekommen habe schützen sich die Banken extrem vor einem Kreditausfall um ähnliche Zustände wie bei der Krise zu verhindern, aber im Endeffekt bremsen sie damit auch ihr Firmengeschäfts aus.

Rhapsode
Rhapsode
06.09.2014 08:46

weil hier ja neulich das Stichwort Gysi mal wieder gefallen ist:

Verfassungsschutz muss Gysi-Akten vernichten

Jahrelang hat der Verfassungsschutz Dateien und Akten zu Gregor Gysi angelegt. Nun muss er nach einem Gerichtsurteil offenbar alle Erkenntnisse über den Vorsitzenden der Linksfraktion löschen.

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Stern

Die Justiz steht schon seit Jahren felsenfest hinter dem Mann. Ob das nun ausreichen wird, dass hier und anderswo die wilden Behauptungen mal endlich aufhören, wird man sehen. Bis jetzt wurde ja in Bezug auf die IM-Sache von bestimmten Leuten immer gut ignoriert, dass es zu den teilweise guten Argumenten nicht weniger gute Gegenargumente gibt.

martinzinnecker
06.09.2014 11:53


Rhapsode schrieb:
weil hier ja neulich das Stichwort Gysi mal wieder gefallen ist:

Verfassungsschutz muss Gysi-Akten vernichten

Jahrelang hat der Verfassungsschutz Dateien und Akten zu Gregor Gysi angelegt. Nun muss er nach einem Gerichtsurteil offenbar alle Erkenntnisse über den Vorsitzenden der Linksfraktion löschen.

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Stern

Die Justiz steht schon seit Jahren felsenfest hinter dem Mann. Ob das nun ausreichen wird, dass hier und anderswo die wilden Behauptungen mal endlich aufhören, wird man sehen. Bis jetzt wurde ja in Bezug auf die IM-Sache von bestimmten Leuten immer gut ignoriert, dass es zu den teilweise guten Argumenten nicht weniger gute Gegenargumente gibt.

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Naja, dass der Verfassungsschutz demokratiefeindliche Parteien und Personen überwachtist ja immerhin seine Aufgabe.
Dass das jetzt verboten wurde liegt doch nur an der Bekanntheit des Klägers und hat nichts mit der Sache selbst zu tun.

Hoffentlich wird das kein Präzedenzfall für alle anderen rechten und linken Politiker und Parteien.

roxar
roxar
06.09.2014 12:09

Ich weiß auch nicht wo du da den Bezug zu seiner IM Tätigkeit sehen willst und wer da was ignorieren soll.

Rhapsode
Rhapsode
06.09.2014 12:13

Was hat denn der Gysi so demokratiefeindliches verbrochen, wenn ich mal fragen darf? Und dabei möchte ich auch gerne was hören, was bei teilweise bekannten Namen aus diversen anderen Parteien nicht ebenfalls zur Last gelegt werden könnte, die übrigens nicht überwacht werden. Die IM-Sache lass ich nicht gelten. Die Faktenlage ist so uneindeutig, dass ich zwar nicht sagen kann, dass er da definitiv nichts zu schaffen hatte, dass aber Gegenteiliges zu behaupten auch schon an Verleumdung grenzt. (Da kann Bernd auch gern noch so oft gähnen: Wenn man mit Dreck schmeißen will, sollte man sich schon sicher sein, dass das auch gerechtfertigt ist).
Obige Frage von mir war - so bissig sie vielleicht klingt - durchaus ernst gemeint.
Denn wenn man jetzt die Bekanntheit des Klägers als Grund für ein Justizurteil hernimmt, hat das in meinen Augen auch schon so leicht was von Verschwörungstheorie. Der Fall Hoeneß widerlegt das ja.

€: Nochmal für Bernd: Weil seine angebliche IM-Tätigkeit das einzige sein könnten, um ihm Verfassungsfeindlchkeit vorzuwerfen, vertritt er doch innerhalb seiner Partei nicht gerade den kommunistischen Flügel, sondern die Realo-Fraktion. Ansonsten müsste man auch den gesamten linken Flügel der SPD überwachen lassen.

Stebbard
07.09.2014 09:35

Das hat aber weder mit einer Unschuld von Gysi noch mit seinem Bekanntheitsgrad zu tun, sondern ist lediglich die Konsequenz aus einem Urteil des BVerfG aus dem letzten Jahr, welches die strukturelle Überwachung von Parlamentsabgeordneten (damals ging es um 27 Mitglieder der damaligen Linken-Fraktion) für Unrecht erklärte, da dies die Freiheit des Mandats und somit die Ausübung desselben gefährden würde.

Rückwirkend müssen dann natürlich nun auch die bestehenden Aktenbestände vernichtet werden, da diese auf einer nicht vom Gesetz gedeckten Grundlage erhoben wurden sind.

martinzinnecker
07.09.2014 09:52


Stebbard schrieb:
Das hat aber weder mit einer Unschuld von Gysi noch mit seinem Bekanntheitsgrad zu tun, sondern ist lediglich die Konsequenz aus einem Urteil des BVerfG aus dem letzten Jahr, welches die strukturelle Überwachung von Parlamentsabgeordneten (damals ging es um 27 Mitglieder der damaligen Linken-Fraktion) für Unrecht erklärte, da dies die Freiheit des Mandats und somit die Ausübung desselben gefährden würde.

Rückwirkend müssen dann natürlich nun auch die bestehenden Aktenbestände vernichtet werden, da diese auf einer nicht vom Gesetzt gedeckten Grundlage erhoben wurden sind.

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Ahh ok, das wusste ich nicht (mehr).
Das Urteil des BVerfG muss man akzeptieren aber nicht befürworten.

Die Meldung vom Stern hätte ruhig mal darauf verweisen können, aber dann hätte das wohl viel weniger wie ein Sieg für Gysi gewirkt.

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