Politik-Thread

Ich glaube gar nicht mal, dass der Mindestlohn einen Effekt auf die Schwere zwischen Arm und Reich hat, da da ja auch der Mittelsand (der ja in aller Regel über einem etwaigen Mindestlohn verdient) eher stagniert.

Interessant ist hier, dass Wolfgang Kubicki, der ja nun auf die Bundesebene wechseln will, ja offen in die Nähe zur SPD geht, indem er ganz offen Generalsekretär Döhring angegriffen hat.

Das ist ja aber was die FDP an dem "Armutsbericht" nicht akzeptieren konnte. Da stand drin, dass der Mindestlohn eine Möglichkeit ist das Auseinanderklappen zu verringern. Damit konnte die FDP nicht leben und hat das in Form von Fipsi scharf kritisiert.

Schön zusammenfasst und das richtige Fazit gezogen: DIe Leute in der FDP sind nicht blöd und wissen schon, was sie machen und leben getreu dem Fazit: The government governs best that governs least.

Der Liberalismus hat vieles für sich und bietet einige gute Ansätze, irrt aber meiner Meinung nach in 2-3 Annahmen. Grob gesagt: rationales individuelles Handeln führt regelmäßig zu kollektiv suboptimalen Ergebnissen; Perspektiv- und Wahrnehmungsdefizite und der Hang zu ungleichen Partizipationsmöglichkeiten. Wobei der moderate Liberalismus da durchaus Lösungsansätze bringt.

Wenn man die FDP für Dumm hält, dann sollte man auch immer dran denken, dass man bei allseits geliebten Frank Turner genau diese Einstellung besingt.

Reform des Länderfinanzausgleich
Schuldenländer sollen Einkommensteuer selbst bestimmen


wie krass wäre das denn bitte? Dadurch würden Leute in den nehmerländern, die auch gleich eher niedriglohnländer sind, mehr einkommensteuer zahlen als z.b. Bayern oder bawü'ler

nicht im Ernst?!?

Hast Du eine Quelle dazu?

Ach, scheint mir so, als wenn es hier heißer gekocht als serviert wird. Laut SpOn soll ja nur geprüft werden, ob eine Erhöhung

Grundsätzlich find ich an der Idee des BGE nichts schlecht, bis auf die Tatsache, dass es mir schon recht utopisch vorkommt: Eine Gesellschaft, in der jeder versorgt ist und demzufolge sich jeder nach seinen eigenen Vorstellungen ohne äußeren Druck frei entfalten kann...

Wenn mir jetzt noch einer überzeugend (!) vorrechnet, wie man das bezahlen kann wär ich sofort dabei.

Es ist ja nicht so, dass niemand mehr arbeiten muss - das BGE definiert ja nur, dass wirklich jeder ein entsprechenden Alltag führen kann (ohne dabei Abzüge zu bekommen für Privatvermögen etc. pp.). Das sind dann vielleicht 800€. Das wird allerdings den meisten nicht vielen helfen, weshalb der Großteil der Gesellschaft weiterhin ganz regulär ihrer Arbeit nachgehen wird. Die Leute, welche dann einer Beschäftigug nachgehen bekommen entsprechend auch keine Zahlungen vom Staat, weshalb der Bund letzten Endes nur für einen kleinen Teil finanziell einspringen muss.

Der Vorteil ist dabei halt, dass es die Marktposition der Arbeitnehmer bedeutend verbessert. Man arbeitet nicht mehr, um sich den Lebensunterhalt zu sichern, sondern um sich Luxus zu gönnen und letzten Endes auch, um die Gesellschaft am funktionieren zu halten.

Allerdings hab ich selber nun auch keinen praktischen Finanzierungsvorschlag gesehen - bin mir aber relativ sicher, dass das schon möglich wär. Geld wäre in der Bundespublik problemlos in ausreichendem Maße vorhanden.

Das würde die Gesellschaft natürlich von Grund auf neu ausrichten. Was ich dabei befürchte wäre allerdings, dass es die schon bestehenden Debatten des exklusiven Patriotismus befeuern könnte. So ein BGE würde Deutschland natürlich sehr reizvoll für die Migration machen - das ist prinzipiell eine sehr schön Sache, könnte aber auch negative Stimmung Tür und Tor öffnen.

Ohne das jetzt zu weit auszuführen würde solch eine Zahlung alle anderen Zahlungen ablösen, kein Kindergeld, Elterngeld, Altersrente, Arbeitsunähigkeitsgeld usw.

Nicht berücksichtigt wird ja dann auch wie sich die Preise entwickeln.
Ansich sollte sich die Geldmenge im Wirtschaftskreislauf nicht erhöhen aber evtl muss man dem Bäcker einfach mehr bezahlen um jedem Morgen um 4 Uhr aufzustehen wenn er ja auch um die runden käme wenn er später aufsteht, wirklich sehr einfach ausgedrückt.

Zum anderen hätte das auch Auswirkungen auf den privaten Finanzmarkt, diejenigen die viel verdienen bzw überhaupt etwas werden genauso wie vorher oder eher noch mehr in die o.g. fehlenden sozialen staatlichen Vorsorgen investieren was ja nicht das Ziel sein kann denn dadurch würden die gesellschaftlichen Unterschiede nicht bereinigt werden.

Und es stellt sich immer die Frage wie viel das wäre, Stebb sagte was von 800 Euro, da bekommt jeder Harz4 Empfänger jetzt schon mehr.

Glastonbury?

Und gleich nochmal das Kernprojekt der CSU hinterher

Wenigstens wird es mal mit der Abschaffung der Praxisgebühren konkreter, das ist ja nicht nur sozial viel gerechter sondern es fällt auch ein gewisser bürokratischer Aufwand weg, ich würde gerne mal wissen wie viel von den 10 Euro da tatsächlich übrig bleibt.

Was man allerdings so sehr von diesem Betreuungsgeld hält kann ich nicht verstehen. Sicher ist das eine Idee die man mal vorschlagen kann, aber dass man das so knallhart durchdrücken muss geht meiner Meinung zu weit.

Da bleibt ja fast alles übrig, weil der gesamte Aufwand den Ärzten aufgeladen wird, während das Geld dann der Krankenkasse gegeben wird. Ich halte es für eine gute Idee das Geld den Ärzten zukommen zu lassen, dann hätten die auch keine Ausrede mehr dafür, dass die einen Patienten umsonst behandeln müssten.

Halte ich für keine gute Idee, da man somit einen Anreize setzt, das System auszunutzen - so macht man den Bock zum Gärtner.

Die Pauschale war von Anfang an falsch, allerdings würde ich da vll. noch ein wenig abwarten ob sich die Haushaltssituation bei den Krankenkassen weiterhin so gut verhält. In der Zwischenzeit würde ich die Überschüsse - sofern die Verwendung rechtlich möglich ist - in die Infrastruktur investieren. In Kiel liegt derzeit der Bau eines der modernsten Krebszentren der Welt auf Eis, weil einfach Geld fehlt. Davon wird es Bundesweit sicherlich noch einige Fälle geben.
Das würde nun wesentlich mehr bringen als 10€ mehr im Portemonnaie der Patienten. Über die Abschaffung kann man dann immer noch reden.