Hessen: Elektronische Fußfesseln für Arbeitslose

eröffnet von Gambrish am 28.04.2005 08:34 Uhr
16 Kommentare - zuletzt von coffee4ever

Gambrish
Gambrish
28.04.2005 08:34

Für Empörung hat ein Vorschlag des hessischen Justizministers Christean Wagner gesorgt: Der CDU-Politiker fordert Fußfesseln für Langzeitarbeitslose und therapierte Suchtkranken. Eine entsprechende Pressemitteilung vom 10. März ist auf der Website des hessischen Justizministeriums nachzulesen. Der Minister ruderte daraufhin am Mittwochabend zurück.

"Hohe Selbstdisziplin"
Die vor fast fünf Jahren in Hessen als Modellprojekt eingeführte elektronische Fußfessel zur "engmaschigen Überwachung von Straftätern" habe sich "gut bewährt", heißt es in der Mitteilung, die der Minister anlässlich des Auftritts der hessischen Landesregierung auf der Cebit 2005 herausgab. "Die Fußfesselträger werden zu einer für ihre Verhältnisse hohen Selbstdisziplin und zur Erfüllung des ihnen vorgegebenen Tagesplan angehalten."

"Hilfe zur Selbsthilfe"
Daraus zieht das Ministerium den Schluss, die Fußfessel biete " damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden." Viele Probanden hätten es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährdeten damit gerade ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel könne eine "wichtige Hilfe zur Selbsthilfe" leisten.

"Irre Idee eines kranken Ministers"
"Es handelt sich um die irre Idee eines kranken Ministers," zitiert die "Bild"-Zeitung SPD-Arbeitsmarktexperte Peter Dreßen. "Es verbietet sich, über so etwas im Zusammenhang mit Arbeitslosen überhaupt nachzudenken." Das sei ja "wie Zwangsarbeit mit elektronischer Fußfessel," habe Grünen-Wirtschaftsexperte Werner Schulz zu dem Vorschlag gesagt. "Ein Justizminister, der Arbeitslose so übel diskriminiert und wie Aussätzige behandelt, ist untragbar." Ministerpräsident Koch müsse den Minister schleunigst zur Ordnung rufen.

Ministerium dementiert
Zu den Vorwürfen sagte ein Sprecher des Ministeriums, es sei falsch, "dass Justizminister Dr. Wagner den Einsatz der Fußfessel für Langzeitarbeitslose fordert." In der Pressemitteilung sei es "allein um die elektronische Fußfessel für Straftäter" gegangen. Anders lautende Berichte stellten "eine grobe Verfälschung" seiner Pressemitteilung vom 10. März dar.

Quelle: t-online



Da können wir ja auch gleich offiziel nen endgültigen Polizeistaat ausrufen...

everlast
28.04.2005 13:14

In der hessischen CDU sind sowieso alle total bekloppt hab ich das Gefühl.

[addsig]

hit_that
28.04.2005 13:32

Zitat:


everlast schrieb:
In der hessischen CDU sind sowieso alle total bekloppt hab ich das Gefühl.




das Wörtchen "hessischen" kannst du ruhig weglassen

everlast
28.04.2005 13:43

Ja, stimmt. Wo wir gerade dabei sind: Wie ich mich über diesen Untersuchungsausschuss wegen diesem Pups aufrege. Fand Joschka's Verhalten total angebracht.

So hätte man das mal mit Helmut-ich-weiß-von-nix-Kohl machen sollen.

[addsig]

Hubinen
28.04.2005 13:46

Zitat:


everlast schrieb:
Ja, stimmt. Wo wir gerade dabei sind: Wie ich mich über diesen Untersuchungsausschuss wegen diesem Pups aufrege. Fand Joschka's Verhalten total angebracht.

So hätte man das mal mit Helmut-ich-weiß-von-nix-Kohl machen sollen.




naja, ich weiß ja nicht ob das wirklich nur ein "pups" ist.

Octi
28.04.2005 14:48

Zitat:


everlast schrieb:
Ja, stimmt. Wo wir gerade dabei sind: Wie ich mich über diesen Untersuchungsausschuss wegen diesem Pups aufrege. Fand Joschka's Verhalten total angebracht.

So hätte man das mal mit Helmut-ich-weiß-von-nix-Kohl machen sollen.




PUPS?

Gerry
28.04.2005 15:22

wieder zuviel rauch um nichts:

"Kranker Minister"
Wirbel um Fußfessel für Arbeitslose

| 28.04.05 |
Eine brisante Äußerung des hessischen Justizministers sorgt für heftigen Aufruhr.
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In einer Pressemitteilung vom März habe Christean Wagner (CDU) einen ungeheuerlichen Vorschlag gemacht, berichtete die „Bild“-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf einen Leipziger Sozialverband. „Die elektronische Fußfessel bietet somit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden", zitierte das Blatt aus der Minister-Erklärung.

Politiker von SPD und Grünen liefen umgehend Sturm gegen die Idee. „Es handelt sich um die irre Idee eines kranken Ministers. Es verbietet sich, über so etwas im Zusammenhang mit Arbeitslosen überhaupt nachzudenken", sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Peter Dreßen zu „Bild“. Der Grünen-Wirtschaftsexperte Werner Schulz empörte sich: „Das ist ja wie Zwangsarbeit mit elektronischer Fußfessel. Ein Justizminister, der Arbeitslose so diskriminiert und wie Aussätzige behandelt, ist untragbar.“

Das hessische Justizministerium dementierte energisch, dass Wagner die elektronische Fußfessel für Arbeitslose gefordert habe. Entsprechende Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben und grob verfälscht worden, sagte ein Sprecher. Die Erklärung des Ministers habe sich eindeutig nicht auf unbescholtene Langzeitarbeitslose bezogen, sondern auf Straftäter, die zugleich seit längerem arbeitslos oder drogenabhängig seien.

FBG
28.04.2005 19:30Supporter

Zitat:


„Die elektronische Fußfessel bietet somit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden"


ja ne is klar.


das schlimme ist: für solchen müll die die sich ausdenken werden die noch bezahlt !

Gerry
28.04.2005 19:43

da haben sich die reporter auch wieder was zusammengereimt.


Zitat:

Das hessische Justizministerium dementierte energisch, dass Wagner die elektronische Fußfessel für Arbeitslose gefordert habe. Entsprechende Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben und grob verfälscht worden, sagte ein Sprecher. Die Erklärung des Ministers habe sich eindeutig nicht auf unbescholtene Langzeitarbeitslose bezogen, sondern auf Straftäter, die zugleich seit längerem arbeitslos oder drogenabhängig seien.


kriffkroff
28.04.2005 19:43

Klar, alle Langzeitarbeitslosen stehen um 12 Uhr auf, saufen nur und gehen um 3 Uhr ins Bett. Was denken die sich eigentlich?

Wenn ich arbeitslos wäre, würde ich den Typen wegen Verleumdung verklagen![addsig]

BIGBUG
28.04.2005 19:48

So ne scheiß Idee, da kann man als unbescholtener Harz IV-Empfänger ja garnicht mehr schwarz arbeiten gehen um über die Runden zu kommen
[addsig]

Chairfreakdmnc
29.04.2005 14:05

Zitat:


Gerry schrieb:
da haben sich die reporter auch wieder was zusammengereimt.


[quote]Das hessische Justizministerium dementierte energisch, dass Wagner die elektronische Fußfessel für Arbeitslose gefordert habe. Entsprechende Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben und grob verfälscht worden, sagte ein Sprecher. Die Erklärung des Ministers habe sich eindeutig nicht auf unbescholtene Langzeitarbeitslose bezogen, sondern auf Straftäter, die zugleich seit längerem arbeitslos oder drogenabhängig seien.



[/quote]

REPORTER????! du redest von der BILD

naja imgrunde könnten sie doch direkt jedem neugeborenen einen chip einpflanzen......in amerkia würden die sich über den vorschlag bestimmt freun! von wegen nationale sicherheit und so!
kam denn irgendn film über knast im fernsehn dass die auf sone idee kommen?? bestimmt demolition man oder so

TweedyTwo
29.04.2005 15:30

und wenn man noch ein kleines microfon in die fussfessel baut kann man noch überprüfen ob einer den ganzen tag vor der klotze hängt oder so ... ausserdem könnte man da gleich ne todesspritze einbauen .... sodass man die leute auf der stelle hinrichten kann sobald sie jemand umbringen wollen

... schon ein grausiges pack diese unbescholtenen arbeitslosen...

coffee4ever
30.04.2005 10:00

Ich finde, dass ist eine schwere Einschränkung drer Privatsphäre. Das sollte doch zu meinen persönlichen REchten gehören. Wir leben ja nicht im alten Russland!!

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