Ich bin heute über einen Artikel von der www.tagesschau.de gestolpert, der das Problem indirekt zur Schau stellt. Darin geht es darum, ob die Aufdeckung der Teilnahme einiger AFD Mitglieder an der Veranstaltung zu den Vertreibungsplänen von Menschen mit Migrationshintergrund Argumente für ein Parteiverbot liefert.
Ich behaupte einfach mal, dass die AFD nicht das Problem, sondern ein Symptom ist. Warum erhält die AFD im Osten so viel Zuspruch? Erklär doch mal jemandem, der im ländlich geprägten Sachsen-Anhalt lebt, dass sein Auto nicht okay ist und er auf den ÖPNV umsteigen soll. Oder verklicker einer Mutter (Beispiel aus dem eigenen Bekanntenkreis, wohlgemerkt ohne AFD Sympathien), die in Dresden wohnt, dass alles teurer wird, wenn sie sich nach Elternzeit und vorangegangener Stelle als Leitung eines Supermarkts nach neuen Stellen umguckt und in Dresden fast nur Absagen kassiert oder Angebote für Mindestlohn - zum Teil mit unentgeltlicher Mehrarbeit - bekommt.
Könnte man ewig so weiterspinnen.
Die Politik hat es versäumt, die neuen Bundesländer auf das Niveau "des Westens" zu holen. Die CDU hat über Jahrzehnte hinweg die Infrastruktur der Bahn kaputtgespart, und stellt sich dann hin und meint, die Bahn müsste bei Verspätungen mehr erstatten:
www.tagesschau.de
Und auch die Brechstangen Methode der Grünen beim Heizungsgesetz war ein absoluter Killer.
Stattdessen wird Politik für Reiche gemacht, die Mitte schmilzt dahin und wird trotz höheren Freibeiträgen auf Einkommenssteuer dank höherer SV Abgaben mehr zur Kasse gebeten. Schönen Dank auch! Und die soziale Hängematte (aka höherer Regelbedarf), von der manche Menschen reden, betrifft übrigens auch die Leute, die wegen Krankheit nicht mehr arbeiten können oder im Alter keine ausreichend hohe Rente bekommen (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aka Sozialhilfe). Das sind nicht nur die "faulen und nicht arbeitenden" Menschen.
Und dann tritt eine Tagesschau mit offen zur Schau gestellten linksorientierter Gesinnung per Holzhammer Methode in den Raum und bietet die Plattform für einen Diskurs, in dem es um das Verbot der AFD geht. Verschwindet damit die politische Unzufriedenheit, die einen Großteil der Wählerstimmen ausmacht? Wie kommt es denn, dass die AFD seit Regieren der Ampel so viel mehr Zuspruch bekommt, zuletzt sogar im "Westen", als in Hessen gewählt wurde?
Die gehen schön auf Rattenfänger Tour und sagen: Wie kann das sein, dass Menschen, die in dieses Land kommen und Schutz suchen, eine Wohnung vom Staat bekommen, und unsere eigenen Landsleute können zusehen, wie sie in Großstädten - wo der ÖPNV sowas wie eine Infrastruktur zulässt - eine bezahlbare Wohnung finden? Das hat sogar in der Wohnungslosenhilfe für massiven Unmut gesorgt, als der Krieg in der Ukraine losging. Mit einem Mal waren Unterbringsmöglichkeiten noch und nöcher für die Geflüchteten da, und Menschen, die im Hilfesystem betreut werden, für die gab es seit Jahren ja nicht mehr genug Wohnraum.
Sozialer Wohnungsbau im Allgemeinen - riesiges Problem.
Ein Dank gilt auch dem Föderalismus in diesem Zusammenhang. Kommunale Kassen sind leer, müssen aber sozialen Wohnungsbau stämmen.
Und die blöde CDU macht nichts Anderes, als der AFD sinnlos nachzuplappern um zu versuchen, deren Stimmen abzugreifen.
Hier stimmt schon seit einiger Zeit nichts mehr und es müssten sich grundlegend Dinge ändern. Und zwar nicht über Fremdenfeindlichkeit und das Prinzip des Sündenbocks, denn wer AFD wählt - und das sind viele Menschen aus ökonomisch schwächeren Schichten - gewinnt nichts. Im Gegenteil: die Ultrarechte Regierung in Italien stampft kurzerhand das Bürgergeld für die meisten Menschen ein. Und die Bevölkerung in Süditalien, die verarmt ist, wo es keine Arbeit gibt, fragt sich, von was man leben soll.
Einfacher ist es aber natürlich, populistische Floskeln zu bedienen. Hackfleisch soll wieder 2,99 € kosten, und Malle soll gefälligst auch bezahlbar bleiben. Currywurst lassen wir uns eh nicht verbieten. Unser Wohlstandsdilemma, dass sich diese Standards nicht mehr halten lassen, kriegt man einfach nicht vermittelt.
Und um anschließend was zum Eingangs angesprochenen Artikel zu sagen: wenn man ernsthaft in Betracht zieht, die AFD zu verbieten, wird es bürgerkriegsähnliche Zustände geben. Absurd das Ganze. Das Problem muss man an der Wurzel packen. Leben muss für ALLE gut sein. Es ist mehr als genug Wohlstand da, dass niemand zu krass einstecken muss. Aber sowas kriegste halt politisch auch nicht vermittelt. Und dafür fehlt es allen etablierten Parteien an logischen politischen Konzepten.