Politik-Thread

eröffnet von FBG am 13.02.2006 14:16 Uhr
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Stebbard
13.01.2016 13:33

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Erstmals prüft die Brüsseler Kommission die Rechtsstaatlichkeit eines EU-Mitglieds. Polen hatte in den vergangenen Monaten mehrere strittige Reformen verabschiedet.

via Zeit

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Stebbard
14.01.2016 17:44

GIOVANNI DI LORENZO: [i]„Wo ich lautstarke Medienjournalisten erwarte, höre ich ohrenbetäubendes Schweigen“

via Über Medien

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nicht, dass ich beide Positionen bedenkenlos so unterschreiben würde (was angesichts der ziemlich konträren Positionen eh schwer wäre), ist das ein ziemlich lesenswertes Interview.

blubb0r
29.01.2016 12:29

Weiß jemand, wie der Familiennachzug überhaupt gesetzlich geregelt ist? Also wer wann wo wie Anspruch darauf hat?

Ich kann mir da überhaupt kein Bild zu machen, weil ich die (rechtlichen) Hintergründe überhaupt nicht kenne

Stebbard
30.01.2016 20:35

Bin ja nun immer sehr kritisch mit der SPD, allerdings habe ich zunehmend das Gefühl, dass sie hier der CSU einen ziemlich guten Deal untergejubelt haben.

Der Familiennachzug ist egtl. eh schon sehr stark geregelt. Wenn ich den Angaben des BIMF folge, dann sieht die Regelung derzeit so aus, dass es drei konkrete Vorbedingungen für den Nachzug von Familienmitgliedern gibt:

a) dass Ihr Familienangehöriger (zu dem der Familiennachzug stattfindet, auch Stammberechtigter genannt) im Besitz eines Aufenthaltstitels ist,
b) über ausreichend Wohnraum verfügt und
c) der Lebensunterhalt gesichert ist.
d) der nachziehende Ehegatte [muss] vor der Einreise einfache Deutschkenntnisse nachweisen, um den erforderlichen Aufenthaltstitel erhalten zu können

via Artikel 'Familiennachzug' beim BAMF

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Der vierte Punkte lässt sich ferner aussetzen, wenn "Umstände für die Unmöglichkeit des Spracherwerbs anführen [kann], die einen Härtefall begründen können." (Art. 'Ehegattennachzug')

Die Gruppe der betroffenen ist in diesem Fall die der Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, was bedeutet

Das ist der Fall, wenn ihnen in der Heimat keine individuelle Verfolgung droht, aber durch allgemeines Kriegsgeschehen ein "ernsthafter Schaden" widerfahren könnte – zum Beispiel durch eine Bombenexplosion oder durch den Einzug in die Armee.

via Zeit

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wobei - gem. Artikel die Zahl der derzeit betroffenen noch nicht ganz klar ist.

Allerdings dürfte bei dem derzeitigen Bearbeitsungsstau mit mehrmonatigen Wartezeiten die Zahl der Flüchtlinge, für die binnen der nächsten zwei Jahre das Thema angesichts der angeführten Kriterien eine konkrete Frage sein wird, äußerst überschaubar sein.

Wenn man dafür jetzt viel Geld hat rausschlagen können, dann könnte es ein hilfreicher Kompromiss sein, der der CSU zwar ihren Erfolg gönnt, aber in der Integrationspraxis hilfreich sein könnte. Das ist zumindest das Gefühl, dass ich auf Basis meiner (natürlich nicht unbedingt tiefgehenden) Kenntnis vom Thema habe.

Dennoch stellt sich natürlich die Frage, ob dies moralisch gegenüber den Personen vertretbar ist, für welche die Frage des Familiennachzugs tatsächlich möglich wäre. Denn eines ist natürlich klar, dass Integration dann am besten funktioniert, wenn sich die Leute wohlfühlen, wozu eben auch gehört, dass man seine Familie in Sicherheit wähnt.

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Stebbard
24.02.2016 07:28

Derzeit wird ja ein wenig das Bild vermittelt, nach dem die Gesellschaft einen gewaltigen Rechtsruck erlebt - was ich ein wenig anzweifle, und eher so sehe, dass die lange Zeit eh schon bestehende rechte Gesinnung nun an die Öffentlichkeit gekommen ist.

Was gegenwärtig ein wenig untergeht ist folgendes:

In BaWü sind die Grünen nun erstmals in Umfragen die stärkste Kraft, hätten gem. von der BILD beauftragten Umfrage der INSA mit 30,5% einen größeren Anteil als die CDU. Sie stehen mittlerweile durch die Bank bei um die 30%, also 6% besser als noch 2011, während die Union fast 10% verloren hat - das ist fast ebenso viel, wie die AfD gewonnen hat. Grün/Rot würde derzeit auf 46% kommen, während Union und AfD zusammen 40% hätten - zünglein an der Waage wäre nach aktuellem Stand wohl tatsächlich die FDP, wobei Grün/Rot wohl genau 50% der Sitze hätte. Ich schätze die FDP jedoch nicht so ein, als würde sie ihre zarten Pflänzchen des Aufstiegs selbstmörderisch durch ein Bündnis mit der AfD zerstören. (Quelle)

In Rheinland-Pfalz sah die Sache ja lange Zeit sehr eindeutig danach aus, als würde die CDU das Ding schaukeln. Hier sind Grün/Rot und Schwarz/Gelb derzeit aber wieder auf Augenhöhe, weshalb die AfD plötzlich eine wichtige Rolle erhält, und auch die Linken plötzlich ein Faktor werden könnten, die beharrlich an den 5% kratzen. (wobei die Grünen hier stark verloren haben, nach 15,4% bei der letzten Wahl) )([i]Quelle[/i9)

Und auch in Sachsen-Anhalt schaut es so aus, als ginge es so weiter wie bisher mit einer großen Koalition.

Dennoch könnten wir zumindest in Rheinand-Pfalz und Baden-Württemberg weiterhin eine Rot-Grüne-Regierung haben, dem derzeitigen Bild zum Trotze. Man sollte den Respekt vor einer rechten Bewegung nicht verlieren, aber auch nicht von denen herumtreiben lassen. Bei den Kampagnen der Union in RLP und BaWü sieht man zumindest, dass es ohnehin nicht fruchtet - seitdem Klöckner vorprescht, hat sie eher stimmen verloren.

Windrose123
24.02.2016 08:44

Ich wünschte du hättest Recht. Aber ich denke nicht.

In täglichen Gesprächen im Fitnessstudio, im Schwimmbad, auf der Arbeit, im Zug usw. bekomme ich mit, dass die Zustimmung für die AFD und Konsorten nicht gerade gering ist. Allerdings schon seit langer Zeit, ich habe nur den Eindruck man redet öfters rüber.

Die Rot Grünen Regierungen werden es schwer haben. Ich gehe in Rheinland Pfalz ganz stark von einer Abwahl aus (leider, denn die CDU Spitzen Kandidaten vertritt für mich komische Ansichten).

Ich sehe es in Zukunft so, dass es immer extremer werden könnten, sowohl in die eine (AFD) als auch in die andere Richtung (Linke). Die Mitte wird immer mehr wegbrechen und das bereitet mir schon Sorgen.

Natürlich hoffe ich, dass es die Fronten sich nicht weiter verhärten und ich glaube an das Gute im Menschen und vor allem an die Kraft der Vernuft. So ganz positiv sehe ich die Zeiten nicht.

Es ist wichtig Farbe zu bekennen und das mache ich auch z.b. in Gesprächen sozialen Netzwerken usw, denn wie heißt es so schön WEHRET DEN ANFÄNGEN!!!!

Wie gesagt ich hoffe, du hast Recht ich wünsche uns das!!!!

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JimmyMcClure
24.02.2016 09:07


Windrose123 schrieb:


Ich sehe es in Zukunft so, dass es immer extremer werden könnten, sowohl in die eine (AFD) als auch in die andere Richtung (Linke). Die Mitte wird immer mehr wegbrechen und das bereitet mir schon Sorgen.

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Wo konnte die Linke denn bitte zulegen in den letzten Monaten? Weder im Bundestrend noch bei den jetzt anstehenden Landtagswahlen in den Umfragen, oder? Also ich sehe überhaupt keinen Linksruck, sondern nur, dass die schon immer vorhandenen konservativen/rechten Wähler inzwischen statt CDU (und meinetwegen FDP) jetzt halt eine Alternative (Höhö) rechts der großen Parteien haben, die sich noch bürgerlich gibt und nicht rechtsradikal und diese dann halt auch wählt.

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Stebbard
24.02.2016 09:11

Allerdings schon seit langer Zeit, ich habe nur den Eindruck man redet öfters rüber.

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Das ist für mich der springende Punkte. Die Demoskopie hat ja schon lange betont, dass es ein großes Maß (ca. 25%) an verborgener Zustimmung für ausländerfeindliche und nationalistische Thesen in der Bevölkerung gibt. Das Potential für eine rechtspopulistische Bewegung war schon lange da, es mag vielleicht nur der historische Situation in der Bundesrepublik geschuldet sein, dass sie hier so spät entstanden ist - das war egtl. schon zu Beginn meines Studiums eine Grundfrage, und das war immerhin 2008.

Diese "schweigende Minderheit" hat nun eben den Weg in die Öffentlichkeit gefunden, auch weil die Kosten für das öffentliche Eintreten für rechte Positionen zuletzt stark gesunken sind - man wähnt sich schließlich in der Mehrheit ("Wir sind das Volk"), auch wenn man nach wie vor eine Minderheitsposition hat.

Auf der anderen Seite stehen nach wie vor eine relativ starke Grüne Partei und eine CDU, die vermutlich so links ist wie Zeit ihrer Existenz nicht, und auch das bürgerliche Engagement, das ja oftmals im verborgenen arbeitet, ist nach wie vor sehr stark, wie man auch an der zivilen Flüchtlingshilfe sieht. Von daher sehe ich kein gesamtgesellschaftliches Abdriften nach Rechts - ich stelle mal die These auf, dass die "linke" die Praxis gelernt hat, während die "rechten" die Rhetorik für sich entdeckt haben.
Ich vermute nur, dass die politisch linke und grüne wieder lernen muss, den Diskurs und Widerspruch im öffentlichen Raum zu führen - und das alles ohne eine Hysterie, sondern sachlich. Meine eigene Erfahrung zeigt zumindest, dass man mit ein wenig Sitzfleisch gerade die große Masse der Leute, die einfach mitlaufen, irgendwann ruhig bekommt - oder zumindest wieder in den privaten Raum verdrängt.

Das Problem ist aber, dass wir als Gesellschaft derzeit einer Situation ausgesetzt sind, mit der wir noch nicht umzugehen wissen, weshalb die Reaktion einerseits verhalten, andererseits hysterisch sind - und das macht einen dann angreifbar.

Das wichtigste ist halt, die AfD zu entmystifizieren. Sie ist doch schon lange über den Punkt, an dem sie die "nicht gehörten Bedürfnisse der Bürger" vertritt hinaus. Es gilt zu zeigen, was die AfD abseits der für alle offenen rechtspopulistischen Thesen zur Einwanderung auf dem Papier hat, wie widersprüchlich es ist, wenn man gegen die "alten Eliten" Politik machen will, während im Europaparlament aber eine Beatrix von Storch sitzt, die selber aus dem ehem. Hochadel entstammt (Großherzöge von Oldenburg) und dessen Familie offen royalistisch-monarchistische Positionen vertritt. Rein zufällig ist ihr Cousin zweiten Grades auch ein gewisser Philip Kiril Prinz von Preußen - Urenkel Wilhelms II. Ihre eng vertraute Cousine Eilika ist indes die Gattin von Georg Habsburg-Lothringen, Bruder des gegenwärtigen Oberhauptes der Habsburger. Eine Ehe ihrer jüngeren Cousine Tatjana mit Jean Charles Pierre Marie d’Orléans, dem Sohn des derzeitigen Oberhauptes des Hauses Orléans (und somit Prätendent auf den französischen Thron), scheiterte indes.
Allgemein sind die Grafen (später Herzöge) von Oldenburg als Gesamthaus monarchisch sehr vernetzt, vor allem auf ihrem (seit 1448) Stammkönigtum in Kopenhagen.

Was kann mehr "alte Elite" sein als das?

Freddy31
Freddy31
24.02.2016 09:42


JimmyMcClure schrieb:


Windrose123 schrieb:


Ich sehe es in Zukunft so, dass es immer extremer werden könnten, sowohl in die eine (AFD) als auch in die andere Richtung (Linke). Die Mitte wird immer mehr wegbrechen und das bereitet mir schon Sorgen.

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Wo konnte die Linke denn bitte zulegen in den letzten Monaten? Weder im Bundestrend noch bei den jetzt anstehenden Landtagswahlen in den Umfragen, oder? Also ich sehe überhaupt keinen Linksruck, sondern nur, dass die schon immer vorhandenen konservativen/rechten Wähler inzwischen statt CDU (und meinetwegen FDP) jetzt halt eine Alternative (Höhö) rechts der großen Parteien haben, die sich noch bürgerlich gibt und nicht rechtsradikal und diese dann halt auch wählt.

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Es ist nunmal auch so, dass auch die Linke (genau wie die AfD) auch als "Protestpartei" gesehen werden kann. Gerade im Osten ist der Weg von der Linken zur AfD nicht besonders weit, was auch die Landtagswahlen 2014 in Thüringen und Brandenburg zeigen. In Brandenburg kommen die meisten "Wahlzuwanderer" der AfD von den Linken (in absoluten Zahlen) und auch in Thüringen sind es in absoluten Zahlen gemessen die zweitstärkste Gruppe.

Natürlich ist die Linke in beiden Ländern auch "zweitstärkste Kraft", aber der Weg von "politisch links" zu "politisch rechts" ist bei weitem nicht so weit wie man auf en ersten Blick denken mag. Ich bin gespannt wie sich das bei den kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinladn-Pfalz verhält und ob es in Sachsen-Anhalt ähnlich wie 2014 in den Nachbarländern wird.

Quelle Wählerwanderung Brandenburg 2014

Quelle Wählerwanderung Thüringen 2014

guitar-fish
24.02.2016 09:44

Das ist sehr gut formuliert und auch recherchiert Stebbard.

Aber der "typische AfD Wähler" befasst sich doch nicht wirklich mit dem Kern der Partei.
Er ist einfach ein Protestwähler der ein Ventil sucht.

Im Moment ist die Flüchtlingskrise, vorher war es die Finanzkrise. Das alles bringt raschen Zulauf den Protestparteien.

Könnte mir vorstellen, dass die Linke einige Wähler an die AfD verliert.

Edith sagt dass FreddY schneller War und meine These mit Quelle Stützt

Nachricht geändert von guitar-fish am 24.02.2016 09:45 Uhr

Stebbard
24.02.2016 09:50


guitar-fish schrieb:
Aber der "typische AfD Wähler" befasst sich doch nicht wirklich mit dem Kern der Partei.
Er ist einfach ein Protestwähler der ein Ventil sucht.

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Gerade deswegen kann man, so denke ich, viele Leute erreichen, wenn man einfach die tieferliegenden Netzwerke und Interessen, die hinter den Protagonisten der Partei stehen, offen anspricht.

Zum Glück hat es die letzten 2-3 Wochen angefangen, dass man den Blick nun auch auf das politische Programm der AfD richtet und es seziert.

Und nein: das war keine große Rechercheleistung meienrseits. Die Oldenburger gehören quasi zur Grundessenz meiner Arbeit und zu der jüngeren Heiratspolitik sowie den royalistischen-Netzwerken der Oldenburger in der jüngeren Zeit gibt es diverse Arbeiten, die auch gut im Internet zu recherchieren sind.

roxar
roxar
24.02.2016 10:13


Freddy31 schrieb:

Gerade im Osten ist der Weg von der Linken zur AfD nicht besonders weit, was auch die Landtagswahlen 2014 in Thüringen und Brandenburg zeigen. In Brandenburg kommen die meisten "Wahlzuwanderer" der AfD von den Linken (in absoluten Zahlen) und auch in Thüringen sind es in absoluten Zahlen gemessen die zweitstärkste Gruppe.

Zitat anzeigen


Inhaltlich müsste der Weg von der Linken zur AfD auch abseits der Flüchtlingspolitik sehr weit sein. Wer sich mal die Sozialpolitischen Leitlinien der Partei etc. anschaut, der sollte ganz schnell merken, dass der Unterschied extrem ist. Tut nur leider keiner. Da steht zB. insbesondere drin, dass man ein Steuermodell in Anlehnung an das Kirchhofsche Modell will. Das heißt Einheitssteuersatz für alle und damit sich weiter verschärfende soziale Ungerechtigkeit.

Freddy31
Freddy31
24.02.2016 10:23


roxar schrieb:


Freddy31 schrieb:

Gerade im Osten ist der Weg von der Linken zur AfD nicht besonders weit, was auch die Landtagswahlen 2014 in Thüringen und Brandenburg zeigen. In Brandenburg kommen die meisten "Wahlzuwanderer" der AfD von den Linken (in absoluten Zahlen) und auch in Thüringen sind es in absoluten Zahlen gemessen die zweitstärkste Gruppe.

Zitat anzeigen


Inhaltlich müsste der Weg von der Linken zur AfD auch abseits der Flüchtlingspolitik sehr weit sein. Wer sich mal die Sozialpolitischen Leitlinien der Partei etc. anschaut, der sollte ganz schnell merken, dass der Unterschied extrem ist. Tut nur leider keiner. Da steht zB. insbesondere drin, dass man ein Steuermodell in Anlehnung an das Kirchhofsche Modell will. Das heißt Einheitssteuersatz für alle und damit sich weiter verschärfende soziale Ungerechtigkeit.

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Das wirft dann natürlich auch direkt die Frage auf, wie wichtig der "politische Inhalt" der Linken den (bisherigen) Wählern (oder einem Teil davon) ist...

Angel_of_Death
24.02.2016 10:36


Freddy31 schrieb:

Das wirft dann natürlich auch direkt die Frage auf, wie wichtig der "politische Inhalt" der Linken den (bisherigen) Wählern (oder einem Teil davon) ist...

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Ich denke, das wäre für so ziemlich alle Parteien interessant.

roxar
roxar
24.02.2016 10:39

Das gilt für andere Parteien ja genauso, die Wählerwanderungen von der FDP und CDU zur AfD (und in Thüringen auch von der SPD zur AfD) sind anteilsmäßig teilweise deutlich höher. Sind das deswegen auch nur Protestparteien?

Freddy31
Freddy31
24.02.2016 10:42


Angel_of_Death schrieb:


Freddy31 schrieb:

Das wirft dann natürlich auch direkt die Frage auf, wie wichtig der "politische Inhalt" der Linken den (bisherigen) Wählern (oder einem Teil davon) ist...

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Ich denke, das wäre für so ziemlich alle Parteien interessant.

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Absolut, aber speziell auf das "eigentlich völlig gegensätzliche Spektrum" bezogen ist es noch verwunderlicher (und auch für die Partei selbst) auf eine andere Art und Weise zu hinterfragen als bei CDU/CSU und FDP wo man auf den ersten Blick eher die potenziellen AfD-Wanderer erwarten würde, da gewisse politischen Positionen (ohne das jetzt untersucht zu haben, vom Gefühl her) "näher" (was aber hier aber ausdrücklich keine wirkliche Nähe ausdrücken soll) sind als bei Linken und AfD.

roxar
roxar
24.02.2016 10:44

CDU und FDP haben auch anteilsmäßig mehr AfD-Wanderer
In Brandenburg:
Von der FDP zur AfD gewandert sind 17.000 Wähler, das sind 17% der FDP Zweitstimmen von 2009.
Von der CDU zur AfD gewandert sind 18.000 Wähler, das sind 6,5% der CDU Zweitstimmen von 2009.
Von der Linken zur AfD gewandert sind 20.000 Wähler, das sind 5,3% der Linke Zweitstimmen von 2009.
Von der SPD zur AfD gewandert sind 12.000 Wähler, das sind 2,6% der SPD Zweitstimmen von 2009.
Von den Grünen zur AfD gewandert sind 1.000 Wähler, das sind 1,3% der Grünen Zweitstimmen von 2009.

Ich will ja garnicht abstreiten, dass in der Linken sich ein Anteil Protestwähler sammelt. Aber diese Partei deswegen als Protestpartei abzustempeln ist doch etwas übertrieben wie ich finde

Nachricht geändert von roxar am 24.02.2016 10:56 Uhr

Icon3BNPRTund anderen gefällt das
Stebbard
24.02.2016 11:18

Zumal es "Die Linke" als homogene Masse ja nach wie vor nicht gibt.

Natürlich gibt es in der Wählerklientel der Linken und der AfD große Überschneidungen, da beide immer von vielen Stimmen gegen das "System" profitiert haben, auch wenn die Linke im Osten natürlich schon immer teil des "Systems" war.

Gerade die Netzwerke um bspw. Götz Kubitschek (Institut für Staatspolitik, Sezession) und Jürgen Elsässer (compact) haben ja immer versucht, diese beiden "systemkritischen" Wählerpotentiale links und recht zu einer Art neuer "Querfront" zu vereinigen. Das ganze entsteht auch nicht aus einer bürgerlichen Bewegung heraus, sondern auch das Resultat langfristiger Strategien.

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