Politik-Thread

eröffnet von FBG am 13.02.2006 14:16 Uhr
6.438 Kommentare - zuletzt von Yertle-the-Turtle

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FBG
21.07.2015 13:33Supporter


guitar-fish schrieb:
Dir "Herdprämie" und Nahles ihre Rente mit 63 waren mit die dümmsten Entscheidungen in den letzten Jahren..

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och .... + MwSt-Senkung für das Hotelgewerbe, + Opel-Rettung, + das allgemeine Verhalten in der NSU-/Snowden-Affäre, + der "Pflege-Bahr" ... tbc[addsig]

roxar
roxar
21.07.2015 14:19

Die Maut wackelt sicher nicht nur die kann man bestimmt auch vergessen. Laut dem einen Artikel würde die ja sicher nicht vor der nächsten Bundestagswahl umgesetzt werden können. Und danach wirds wohl auch schwer

Schmiddie
Schmiddie
21.07.2015 14:25


roxar schrieb:
Die Maut wackelt sicher nicht nur die kann man bestimmt auch vergessen. Laut dem einen Artikel würde die ja sicher nicht vor der nächsten Bundestagswahl umgesetzt werden können. Und danach wirds wohl auch schwer

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Da das war, während ich irgendwo rumgepimmelt bin muss ich mich hier noch kurz ausgelassen freuen.

Gott sei dank wurde dieser Mini-Splitterpartei aus einem abtrünnigen Bundesland gezeigt, dass sie keine Parteiwerbe-Maßnahmen durchdrücken können die auf Kosten vieler Millionen Menschen ausgetragen wird. Eine Unverschämtheit sondersgleichen

CoolProphet
21.07.2015 15:03

Ach, also hier in Bayern ist es definitiv schöner als in den meisten anderen Bundesländern und die Landespolitik treibt in der gesamten Republik teils seltsame Blüten.

Wenn man die Maut richtig umsetzt macht es durchaus Sinn und hätte auch kein Problem dafür pro Jahr was zu zahlen. Da ärgern so schwachsinnige Dinge wie der Soli, als längst zweckentfremdete quasi Sondersteuer, dann doch mehr wenn sowas monatlich vom Gehalt abgezogen wird.

Ganz einfach wie z.B in der Schweiz eine Autobahngebühr für jeden Nutzer von 50€ für 12 Monate und gut ist. Keine Tages-, Wochen- oder Monatsaufkleber. Ganz normal bei jeder Tankstelle erhältlich und ohne irgendwelche fehlerhafte Technik(wichtig!).

Sehe da jetzt nichts dran auszusetzen

CoolProphet
21.07.2015 15:09

Was hat das damit zu tun? Was wäre denn an dem Vorschlag nicht umsetzbar? Aber Hauptsache blöd daher bellen großes Tennis

Dann machst es halt wie in Österreich á la 1 Woche / 1 Monat / 1 Jahr Gültigkeit. Und dann? Ausser dass du es vermutlich nicht zahlen wollen würdest

roxar
roxar
21.07.2015 15:12

Der Unterschied ist, dass sich nirgendwo anders diese Landespolitik so sehr auf den ganzen Bund auswirkt.

Und was die Maut angeht, was macht denn daran Sinn? Diese ganze Kleinstaaterei ist doch genau das was durch Schengen etc. abgeschafft werden sollte.

masterofdisaster666
21.07.2015 15:12

verstößt gegen EU Recht.

Und da die schweiz nicht in der EU ist geht es ihr am allerwertesten vorbei ob es gegen EU Recht verstößt

FBG
21.07.2015 15:35Supporter


CoolProphet schrieb:
Was hat das damit zu tun? Was wäre denn an dem Vorschlag nicht umsetzbar? Aber Hauptsache blöd daher bellen großes Tennis

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erst informieren, denn


Dann machst es halt wie in Österreich á la 1 Woche / 1 Monat / 1 Jahr Gültigkeit. Und dann? Ausser dass du es vermutlich nicht zahlen wollen würdest

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die ösis wollten es wie die schweizer machen, durften aber nicht und nein, würde ihc nicht zahlen wollen. aber kein auto = keine plakette, von daher scheiss egal

E: wahrscheinlich hat sich Seehofer damals am lautesten drüber beschwert, dass die armen Bayern für ein ganzes Jahr zahlen müssen obwohl sie nur ne Woche im Urlaub sind

Nachricht geändert von Fbg am 21.07.2015 15:39 Uhr

Stebbard
21.07.2015 19:05


FBG schrieb:


guitar-fish schrieb:
Dir "Herdprämie" und Nahles ihre Rente mit 63 waren mit die dümmsten Entscheidungen in den letzten Jahren..

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och .... + MwSt-Senkung für das Hotelgewerbe, + Opel-Rettung, + das allgemeine Verhalten in der NSU-/Snowden-Affäre, + der "Pflege-Bahr" ... tbc

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... und die tbc sind mit ziemlicher Sicherheit die PKW-Maut und das Tarifeinheitsgesetz.

Manchmal fragt man sich, ob die Legislative ganz bewusst Gesetze vor dem BVerfG scheitern lässt, um sich so die mühsamen Debatte und die Konsens- bzw. Mehrheitsfindung zu sparen. Die ganze inhaltliche Debatte der letzten Jahre wurde heute praktisch für obsolet erklärt. Auch so kann man unnötig Ressourcen binden.

wsk253
wsk253
24.07.2015 22:29


Stebbard schrieb:


FBG schrieb:


guitar-fish schrieb:
Dir "Herdprämie" und Nahles ihre Rente mit 63 waren mit die dümmsten Entscheidungen in den letzten Jahren..

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och .... + MwSt-Senkung für das Hotelgewerbe, + Opel-Rettung, + das allgemeine Verhalten in der NSU-/Snowden-Affäre, + der "Pflege-Bahr" ... tbc

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... und die tbc sind mit ziemlicher Sicherheit die PKW-Maut und das Tarifeinheitsgesetz.

Manchmal fragt man sich, ob die Legislative ganz bewusst Gesetze vor dem BVerfG scheitern lässt, um sich so die mühsamen Debatte und die Konsens- bzw. Mehrheitsfindung zu sparen. Die ganze inhaltliche Debatte der letzten Jahre wurde heute praktisch für obsolet erklärt. Auch so kann man unnötig Ressourcen binden.

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So siehts aus!

Es geht um nichts anderes als um die Profilierung einzelner. Hauptsache hinter dem Projekt, der Reform etc. steht "mein Name". Peter Hartz hat's vorgemacht und mittlerweile werden auf Biegen und Brechen Gesetze/Reformen durchgeboxt bei denen im Grunde klar ist, dass diese spätestens vor dem EuGH (oder wie im Fall Betreuungsgeld schon eine Instanz vorher) scheitern werden. Hauptsache man kann sich als Minister auf die Schulter klopfen und sagen: Das ist mein Projekt, das habe ich damals durchgebracht. Das hat was von einem bockigen Kleinkind, dem man versucht zu helfen, es sich aber nicht helfen lässt.

Das Ergebnis sind verprasste Ressourcen, verprasstes Geld und verprasstes Vertrauen.

Rhapsode
Rhapsode
26.07.2015 09:24


guitar-fish schrieb:
Dir "Herdprämie" und Nahles ihre Rente mit 63 waren mit die dümmsten Entscheidungen in den letzten Jahren..

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Die Rente mit 63 ist ja nun wirklich nicht für jedermann gedacht.

Und meine Meinung kurz und knapp: Wer 40 Jahre Dachdecker gemacht hat, darf von mir aus auch gern ein paar Jahre eher in Rente.

Stebbard
26.07.2015 11:02

Im Prinzip ja - aber es sind 45 Jahre, die man benötigt, um eine abschlagsfreie Rente zu beziehen, von daher betrifft das nur die Leute, die zum 18. Lebensjahr schon Erwertstätig waren und keine Erwerbslücke (exkl. u.a. Bezug von Arbeitslosengeld) haben.

Aber auch schon vorher konnte man früher in Rente gehen, dann aber nicht Abschlagsfrei. Und die Abschläge waren die letzten 1-2 Jahre vor der eigentlichen Verrentung ohnehin nicht mehr soooo hoch.

Das ganze ist auch weniger eine große Reform, als eine Entgegenkommen im Rahmen der Rente mit 67, die mehr ein Haken auf der Liste der Wahlversprechen war, als eine effektive Maßnahme.

FBG
26.07.2015 14:21Supporter

Tja, leider gilt die Rente nach 45 Jahren nur für eine Generation - die nach dem Krieg geborene babyboomer-Generation. Der Großteil dieser Gruppe dürfte in ihrem Arbeitsleben gut verdient haben und konnte ich bereits einen gewissen Wohlstand anschaffen - z.b. Bau eines Hauses trotz nur eines Einkommens da die Frau klassisch zu Hause blieb. Dies ist für "uns" ja heute vollkommen undenkbar; mal davon abgesehen ob man das 1-Ernährer-Modell will oder nicht. Zufälligerweise ist diese Generation auch das stammklientel der Gewerkschaften und der spd ...

Mit steigendem Geburtsjahr steigt auch das renteneintrittsalter. Jemand der 1985 geboren ist und mit 17 die ersten Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat, darf trotzdem bis 2052 arbeiten - genauso lange wie ein gleichaltriger, der die ersten Beiträge erst mit 27 gezahlt hat

Stebbard
30.07.2015 19:17

Jemand der mit 27 seine ersten Beiträge zahlt hat in der Regel aber auch ein höheres Einkommen, zahlt entsprechend mehr pro Monat in die Kassen ein.


Aber in anderer Sache - das ist ein ganz schöner Knaller.

Vorwurf Landesverrat - Bundesanwälte ermitteln gegen Netzpolitik.org

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten und mehr als fünfzig Jahre nach der Spiegel-Affäre wird Journalisten wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Der Generalbundesanwalt hat jetzt gegen Verantwortliche des Online-Blogs Netzpolitik.org ein derartiges Strafverfahren eingeleitet.

via Sueddeutsche

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guitar-fish
30.07.2015 20:45

Und Merkel und ihre Mannen werden nicht angeklagt im Zuge der NSA Affäre?

Reifi
30.07.2015 20:50


guitar-fish schrieb:
Und Merkel und ihre Mannen werden nicht angeklagt im Zuge der NSA Affäre?

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Wie auch damals in der Spiegel-Affäre besteht offenbar der Landesverrat darin über Missstände zu berichten und nicht diese zu verursachen...

The_Game
31.07.2015 00:13

Wenn ich mich recht entsinne war netzpolitik.org doch auch an der Anzeige gegen Merkel und andere im Zuge der NSA-Affäre beteiligt, bei der selbiger Generalbundesanwalt nach ewiger Prüfung doch leider keine Beweise dafür finden konnte, dass irgendwas zu Unrecht abgehört wurde...

...klappt ja fast so gut wie beim Verfassungsschutz.

Freddy31
Freddy31
31.07.2015 09:25


Reifi schrieb:


guitar-fish schrieb:
Und Merkel und ihre Mannen werden nicht angeklagt im Zuge der NSA Affäre?

Zitat anzeigen



Wie auch damals in der Spiegel-Affäre besteht offenbar der Landesverrat darin über Missstände zu berichten und nicht diese zu verursachen...

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Ja wenns so ausgeht wie damals ist doch alles wunderbar

roxar
roxar
31.07.2015 09:53


The_Game schrieb:
Wenn ich mich recht entsinne war netzpolitik.org doch auch an der Anzeige gegen Merkel und andere im Zuge der NSA-Affäre beteiligt, bei der selbiger Generalbundesanwalt nach ewiger Prüfung doch leider keine Beweise dafür finden konnte, dass irgendwas zu Unrecht abgehört wurde...

Zitat anzeigen


Die Generalbundesanwaltschaft untersteht doch der Bundesregierung... Als ob da jemand gegen diejenigen ermittelt die ihn beaufsichtigen

Vor ner Woche hieß es ja auch noch, dass er keinen Grund für weitere Ermittlungen in der NSA-Sache sehe, weil es keine gerichtsfesten Beweise gebe. Ich hab mich damals schon gefragt was das eigentlich soll. Sind solche Beweise nicht eigentlich Ziel der Ermittlungen und nicht Grundlage?

roxar
roxar
04.08.2015 11:54

Netzpolitik.org-Ermittlungen: Range rügt politische Einflussnahme seines Ministers
Viele hatten mit seinem Rücktritt gerechnet, doch Generalbundesanwalt Harald Range tritt in der Netzpolitik-Affäre überraschend die Flucht nach vorn an. In einer eilig anberaumten Pressekonferenz in Karlsruhe hat Deutschlands oberster Strafverfolger schwere Vorwürfe gegen Justizminister Heiko Maas (SPD) erhoben. So beklagte Range einen "unerträglichen Eingriff" der Politik in die Unabhängigkeit der Justiz.
aus SpOn

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Was der Range sich erlaubt ist inzwischen einfach nur noch frech

Er weiß garantiert, dass nicht die Justiz unabhängig ist sondern die Judikative, der er nicht angehört. Derart die Öffentlichkeit versuchen zu verarschen ist schon ein starkes Stück.

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