Politik-Thread

eröffnet von FBG am 13.02.2006 14:16 Uhr
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Stebbard
26.01.2015 10:55

Die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen haben sich nach eigenen Angaben mit der Linkspartei Syriza auf eine Koalitionsregierung verständigt. Das teilte der Chef der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, nach einem Gespräch mit Syriza-Chef Alexis Tsipras in Athen mit.

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via Zeit

Wow, das dürfte die bisher doch sehr positive Berichterstattung und Einschätzung über die Wahl stark verändern.

Rhapsode
Rhapsode
26.01.2015 19:18

Bin mal interessant, ob und wie die auf nen gemeinsamen Nenner kommen.

Ist irgendwie ein bisschen Mindfuck - als würden hier Die Linke und AfD koallieren...

ShuyiN
26.01.2015 19:57

Passt doch in Griechenland. Das Wahlprogramm von Syriza ist irgendwo zwischen sehr kritisch der momentanen Entwicklung gegenüber & anti EU. Und dazu wollen sie ein Südstaatenbündnis.

Stebbard
28.01.2015 14:23

Kathrin Oertel wirft hin

Die Pegida-Bewegung verliert laut "Stern" ihr zweites bekanntes Gesicht. Grund für den Rücktritt Oertels soll ein Streit um die Rolle von Lutz Bachmann sein.

via Zeit

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... gestern übrigens aus dem Stand rund 11.000 Gegendemonstranten in Kiel. Gleich mal ein Zeichen gesetzt gegenüber den ersten Bestrebungen in Schleswig-Holstein.


Das Wahlprogramm von Syriza ist irgendwo zwischen sehr kritisch der momentanen Entwicklung gegenüber & anti EU.

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... und wer mag es ihnen ernsthaft verdenken?

alex-der-grosse
28.01.2015 14:41


Stebbard schrieb:





Das Wahlprogramm von Syriza ist irgendwo zwischen sehr kritisch der momentanen Entwicklung gegenüber & anti EU.

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... und wer mag es ihnen ernsthaft verdenken?

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Wie ist denn das gemeint?
So oder so haben die Griechen lange über ihre Verhältnisse gelebt. Wenn man die teilweise nötigen Reformen rückgängig macht, wäre man ja in kurzer Zeit wieder in derselben Situation. Ohne die Hilfe der Eurostaaten wäre man ja schon lange zahlungsunfähig, mit unvorhersehbaren Folgen für die griechische Wirtschaft und die anderen Krisenstaaten der EU.

guitar-fish
28.01.2015 14:56

Die Wähler haben gezeigt was sie vom Euro und den zwingenden Reformen halten, also sollten sie auch einfach gehen. Vielleicht kapieren Sie dann, dass nicht Merkel sondern ihr eigenes korruptes System für ihre bescheidene Lage verantwortlich ist.

Dasselbe gilt für Italien, aber da haben wir ja Draghi der es für den Stiefel richtet.

Ich hoffe jedenfalls, dass die GroKo sich nicht von von der neuen Regierung in Griechenland auf der Nase rumtanzen lässt. Aber es endet wie immer..Merkel lässt es zu um ja nichts (falsches) zu sagen oder Stellung zu nehmen.

Rhapsode
Rhapsode
28.01.2015 18:30

Meiner Meinung nach diskutiert man hier um den falschen Punkt. Keine Frage, dass man an dem korrupten Sytem in Griechenland etwas ändern musste. Die Frage ist aber, mit welchen Reformen man das tut.
So viel ich von Wirtschaft verstehe (ich gebe zu, das ist nicht viel) weiß ich zumindest, dass es nicht funktioniert in einer Krise rigorose Sparmaßnahmen zu betreiben. Macht man in unserer Volkswirtschaft ja auch nicht (vgl. Abwrackprämie etc.).

Abgesehen davon müssen ja eh wieder hauptsächlich die dran glauben, die eh nix dafür können. Die wirklich reichen und z.T. korrupten Leute, von denen man wirklich was holen könnte und müsste, haben ihr Geld in Steueroasen transportiert...

RaRFan92
28.01.2015 19:24


Rhapsode schrieb:
Meiner Meinung nach diskutiert man hier um den falschen Punkt. Keine Frage, dass man an dem korrupten Sytem in Griechenland etwas ändern musste. Die Frage ist aber, mit welchen Reformen man das tut.
So viel ich von Wirtschaft verstehe (ich gebe zu, das ist nicht viel) weiß ich zumindest, dass es nicht funktioniert in einer Krise rigorose Sparmaßnahmen zu betreiben. Macht man in unserer Volkswirtschaft ja auch nicht (vgl. Abwrackprämie etc.).

Abgesehen davon müssen ja eh wieder hauptsächlich die dran glauben, die eh nix dafür können. Die wirklich reichen und z.T. korrupten Leute, von denen man wirklich was holen könnte und müsste, haben ihr Geld in Steueroasen transportiert...

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Das würde ich durchaus zustimmen, allerdings ist in der Realität halt nicht immer alles Schwarz und Weiß...ein richtig radikaler Sparkurs, wie er Griechenland abverlangt wurde, war sicherlich nicht die beste Option, allerdings hat die griechische Bürokratie viele Subventionen (auch EU-Subventionen) verschleppt. Gleiches gilt für den Fiskus, die haben es nachwievor NICHT geschafft, eine effiziente Steuereintreibung zu organisieren - was wiederum damit zu tun hat, dass Griechenland bisher im wesentlichen von einer Hand voll Familien regiert wurde, politisch wie ökonomisch.

So weit entfernt meine persönlichen politischen Überzeugungen von denen der neuen Regierung in Griechenland entfernt sind, ich sehe das eher als Chance für Griechenland - weniger im Hinblick darauf, dass sie sich wirklich gegen die EU "zur Wehr setzen" als dahingehend, dass so VIELLEICHT mal mit der Korruption aufgeräumt wird. Das ist mMn Grundvoraussetzung dafür, dass überhaupt irgendeine Reform in diesem Land greift, wie auch immer die geartet sein mag.

EDIT: Überhaupt finde ich in Griechenland die Frage nach dem politischen Spektrum mittlerweile hinfällig, die etablierten Parteien, sei es konservativ, liberal oder sozialdemokratisch, haben dort alle primär versucht, ihre eigenen Schäfchen ins trockene zu bringen, statt ernsthaft irgendeine Reform umzusetzen...traurig ist daran, dass es offenbar tatsächlich extreme Parteien braucht, um in diesem Staat was zu bewegen. Mahnendes Beispiel für alle anderen EU-Staaten, es niemals so weit kommen zu lassen.

Stebbard
28.01.2015 19:31

Da bin ich ganz bei dir, zumal man an dieser Stelle nicht vergessen darf, dass die empirische Unterfütterung der Austeritätspolitik vor zwei Jahren widerlegt wurde, da die Autoren, Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff, ganz simple Kalkulations"fehler" in Excel gemacht haben. Und dieser Artikel hatte einen massiven Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre.

Ein Kommentar in der Tagesschau hat es ganz gut zusammengefasst (auch ich bin ja jemand, der Wirtschaft bestenfalls von politischer Seite beurteilen kann): In Griechenland wurde zunächst einmal der Finanzmarkt gerettet, auf dem Rücken des griechischen Mittelstandes.

Es ist immer leicht, den Finger nach Griechenland zu zeigen und ihnen vorzuwerfen, dass hier jahrelang über Kapazität gewirtschaftet wurde. Man darf aber nicht vergessen, dass Deutschland hier lange Zeit kräftig mitgewirtschaftet hat und frohen Mutes gegenüber einem bekannterweise überschuldeten Staat seine eigenen außenwirtschaftlich-industriellen Interessen vertreten hat. Von daher sehe ich aus der Sicht von Deutschland nicht die Position, von der aus man den Finger auf Griechenland zeigen kann.

Und wäre das ganze nicht scheinheilig genug, werden dann noch die korrupten Strukturen kritisiert - natürlich gibt es eben den Filz unter den Eliten, das ist ohne Frage. Aber eben dafür stehen doch eben die Personen, mit denen die Organisationen hinter der Troika Jahrelang Reformen machen wollten. Wie sollen die korrupten Strukturen beseitigt werden, wenn man die Beseitiung zur Aufgabe derjenigen macht, die am stärksten davon profitieren? Das ganze ist relativ zwecklos und findet natürlich unter Ausnahme der industriellen Interessen der 'Geberstaaten' statt, die da ebenfalls kräftig mitgespielt haben (und es wohl auch noch tun). Ich nenne nur das Beispiel Siemens.

Von daher ist eben das Votum von Sonntag als klares Zeichen dafür zu werten, und so wird es auch vielfach gedeutet, dass die Griechen eben sehr wohl mit den korrupten Eliten brechen wollen, wofür eben sowohl Syriza und (leider auch) die rechtspopulisten stehen. Ich vermute auch, dass die beiden hier und in der Ablehnung des externen Spardiktats ihre große Basis sehen. Die anderen EU-Staaten müssen nun mit schärferen Verhandlungen rechnen und so zwangsweise von ihrem Kurs abrücken. Man baut da nun zwar u.a. in Person von Waldmann Druck auf, droht mit Kreditentzug, aber letzten Endes wird man nicht drum herumkommen, sich politisch zu reorientieren, da alles andere politisch kaum durchzusetzen wäre. Von daher sehe ich die Wahl als solche sehr positiv, da sie helfen kann, die Griechen wieder ein wenig auf Augenhöhe zu bringen und ihnen ihre Souveränität in Teilen zurückzugeben ... wäre da nicht die Involvierung der Rechtspopulisten.

masterofdisaster666
28.01.2015 19:41


Stebbard schrieb:

Kathrin Oertel wirft hin

Die Pegida-Bewegung verliert laut "Stern" ihr zweites bekanntes Gesicht. Grund für den Rücktritt Oertels soll ein Streit um die Rolle von Lutz Bachmann sein.

via Zeit

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oha... erst der Führer und jetzt Eva Braun...

Rhapsode
Rhapsode
28.01.2015 19:44


RaRFan92 schrieb:


Rhapsode schrieb:
Meiner Meinung nach diskutiert man hier um den falschen Punkt. Keine Frage, dass man an dem korrupten Sytem in Griechenland etwas ändern musste. Die Frage ist aber, mit welchen Reformen man das tut.
So viel ich von Wirtschaft verstehe (ich gebe zu, das ist nicht viel) weiß ich zumindest, dass es nicht funktioniert in einer Krise rigorose Sparmaßnahmen zu betreiben. Macht man in unserer Volkswirtschaft ja auch nicht (vgl. Abwrackprämie etc.).

Abgesehen davon müssen ja eh wieder hauptsächlich die dran glauben, die eh nix dafür können. Die wirklich reichen und z.T. korrupten Leute, von denen man wirklich was holen könnte und müsste, haben ihr Geld in Steueroasen transportiert...

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Das würde ich durchaus zustimmen, allerdings ist in der Realität halt nicht immer alles Schwarz und Weiß...ein richtig radikaler Sparkurs, wie er Griechenland abverlangt wurde, war sicherlich nicht die beste Option, allerdings hat die griechische Bürokratie viele Subventionen (auch EU-Subventionen) verschleppt. Gleiches gilt für den Fiskus, die haben es nachwievor NICHT geschafft, eine effiziente Steuereintreibung zu organisieren - was wiederum damit zu tun hat, dass Griechenland bisher im wesentlichen von einer Hand voll Familien regiert wurde, politisch wie ökonomisch.

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Da sind wir überhaupt nicht voneinander ab. Das ist sogar exakt das, was ich ausdrücken wollte

So weit entfernt meine persönlichen politischen Überzeugungen von denen der neuen Regierung in Griechenland entfernt sind, ich sehe das eher als Chance für Griechenland - weniger im Hinblick darauf, dass sie sich wirklich gegen die EU "zur Wehr setzen" als dahingehend, dass so VIELLEICHT mal mit der Korruption aufgeräumt wird. Das ist mMn Grundvoraussetzung dafür, dass überhaupt irgendeine Reform in diesem Land greift, wie auch immer die geartet sein mag.

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Es bleibt nun wirklich zu hoffen, dass auch genau das geschieht. In dem Fall rechtfertigt sich auch die Wiedereinstellung zahlreicher Beamten, wogegen hier zu Lande von vielen ja wutschnaubend protestiert wird (ja, ich hab mal wieder Spon-Kommentare gelesen )


EDIT: Überhaupt finde ich in Griechenland die Frage nach dem politischen Spektrum mittlerweile hinfällig, die etablierten Parteien, sei es konservativ, liberal oder sozialdemokratisch, haben dort alle primär versucht, ihre eigenen Schäfchen ins trockene zu bringen, statt ernsthaft irgendeine Reform umzusetzen...traurig ist daran, dass es offenbar tatsächlich extreme Parteien braucht, um in diesem Staat was zu bewegen. Mahnendes Beispiel für alle anderen EU-Staaten, es niemals so weit kommen zu lassen.

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Traurig ist das in der Tat, allerdings handelt es sich hier vllt. um extreme, nicht aber um extremistische Parteien wie etwa die Kommunisten oder Chrysi Avgi...

Vielen Dank für deine Ausführungen Stebbie. Du hast das einigermaßen klar dargestellt, wozu ich selbst gerade zu faul war.

Stebbard
09.02.2015 12:18

Kathrin Oertl, die ehem. Frontfrau der Pegida, hat ja bekanntlich eine neue Organisation gegründet, die Direkte Demokratie für Europa. Interessant allerdings, dass bisher kaum jemanden das etwas eigenwillige Verständnis von Europa und der Bundesrepublik Deutschland aufgefallen ist - so manchen Dänen wird es freuen



Ein klarer Fall für den Fail der Woche

guitar-fish
09.02.2015 12:53

Mal so ne Frage.. also dass die AfD Pegida unterstützt hat, ist ja klar.

Aber glaubt ihr, dass Bachmann und Co. von der AfD "auserwählt" wurden um unter einen Decknamen die PEGIDA etc. Proteste auf die Beine zu stellen? Ich hab irgendwie das Gefühl, gerade jetzt mit dem DDfE Mist will die AfD eine Protestkultur bis zu den kommenden Wahlen etablieren um von ihren inhaltlichen Problemen abzulenken.

Oder ist das zu viel Verschwörungshokuspokus?

tobiwan42
09.02.2015 14:00


Stebbard schrieb:
so manchen Dänen wird es freuen



Ein klarer Fall für den Fail der Woche

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Außerdem fehlen bei dem Bild die Türkei, Griechenland und Island. Gehört für die wohl nicht zu Europa [addsig]

Stebbard
09.02.2015 16:06

Mazedonien und Albanien nicht zu vergessen, ebenso die nordfriesischen Inseln oder auch Sardinien.

Stebbard
15.02.2015 18:05

Erste Hochrechnung ZDF/ARD für Hamburg.

SPD 46,5 % / 47,0 %
CDU 16,0 % / 16,0 %
Grüne 11,5 % / 12,0 %
FDP 7,5 % / 7,0 %
Linke 9,0 % / 8,5 %
AfD 5,5 % / 5,2 %
Sonstige 4,0 % / 4,3 %

Für die AfD wird es noch knapp, aber die FDP darf sich freuen. Hat sich der 1-Thema-Wahlkampf (Suding) ausgezahlt...

Dürfte dann aber klar auf Rot/Grün hinauslaufen.


15.02.2015 18:09

Hoffentlich sinkt die AFD unter 5%.

Aber sehr übel, wie klein die CDU hier ist. Haben die nicht vor 5 Jahren nicht noch regiert mit von Beuß?

roxar
roxar
15.02.2015 18:26


SammyJankis schrieb:
Aber sehr übel, wie klein die CDU hier ist. Haben die nicht vor 5 Jahren nicht noch regiert mit von Beuß?

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Von Beust hieß er.
Die CDU in Hamburg hat ja zum Beispiel die Elbphilamonie zu verantworten... Aber ob das Wahlergebnis daran liegt weiß ich nicht

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