Politik-Thread

eröffnet von FBG am 13.02.2006 14:16 Uhr
6.462 Kommentare - zuletzt von IvanTKlasnic

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FashionablyLate
26.05.2014 01:00


sunjb schrieb:


FashionablyLate schrieb:


Wenn Martin Sonneborn den Sitz bekommt, werde ich Mitglied.

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Nach der Auszählung von Berlin ist das dann ja nun sehr wahrscheinlich
Bei 10€ im Jahr kann man ja auch nix falschmachen.

Ansonsten natürlich kein sonderlich schöner Abend, wobei das halt irgendwie logisch/erwartbar ist, dass sich die Entwicklungen seit 2009 irgendwie bemerkbar machen müssen.

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Die meisten Mitglieder zahlen nicht mal die 10 €

Stebbard
26.05.2014 09:23

[...] Sonneborn kündigte ein Rotationsprinzip an: "Wir werden versuchen, monatlich zurückzutreten, um 60 Parteimitglieder durchzuschleusen durch das EU-Parlament. Das heißt, dass jedes dieser Mitglieder einmal für 33.000 Euro im Monat sich Brüssel anschauen kann und dann zurücktritt und noch sechs Monate lang Übergangsgelder bezieht. Wir melken also die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat.“ Seltsam findet der Real-Satiriker das alles jedoch nicht: „Ich glaube nicht, dass wir die Verrücktesten sind im Europaparlament.“

via Tagesspiegel

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BNPRT
BNPRT
26.05.2014 09:26


Stebbard schrieb:

[...] Sonneborn kündigte ein Rotationsprinzip an: "Wir werden versuchen, monatlich zurückzutreten, um 60 Parteimitglieder durchzuschleusen durch das EU-Parlament. Das heißt, dass jedes dieser Mitglieder einmal für 33.000 Euro im Monat sich Brüssel anschauen kann und dann zurücktritt und noch sechs Monate lang Übergangsgelder bezieht. Wir melken also die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat.“ Seltsam findet der Real-Satiriker das alles jedoch nicht: „Ich glaube nicht, dass wir die Verrücktesten sind im Europaparlament.“

via Tagesspiegel

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mehlsack
mehlsack
26.05.2014 09:30


Rhapsode schrieb:
Da hat ein guter Teil der deutschen Bevölkerung nun endlich ihre Partei gefunden, die sie guten Gewissens wählen können, nachdem man ja bei der NPD weiß, dass die ganz böse sind...

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Ist auch meine Ansicht. Da muss dringend viel mehr informiert werden, was da eigentlich für Kaliber in der AfD sitzen..

Stebbard
26.05.2014 11:11

Das würde bedeuten, dass du annimmst, dass die Leute nicht mit Positionen und Personen der AfD vertraut sind. Ich glaube aber eher, dass der Erfolg der AfD eher darin zu sehen ist, dass die Leute sehr genau wissen, was sie da wählen und die Partei eine Strömung der Bevölkerung aufgreift, die ja nun international länger zu beobachten ist. Nicht wenige haben der FDP auch vor der letzten Wahl ja empfohlen, eben diese rechtsliberale Schiene zu fahren.

Ich finde es übrigens vereinfacht, die AfD schlicht als rechtspopulistische Partei zu bezeichnen, ich sehe da eher eine libertäre Partei in Tradition der Tea Party-Bewegung innerhalb der GOP in den USA, die aufgrund ihrer Struktur (neue Partei), Kontrahenten (linker Mainstream) und Lösungen (vereinfachte Lösungen) eine nähe zum rechten Flügel hat, ohne allerdings zwangsläufig deckungsgleich zu sein.

martinzinnecker
26.05.2014 11:31

Für mich ist die AfD eine rechtspopulistische Partei.
Alleine die Tatsache, dass ihre Forderungen nur Stückwerk sind und man nur mit dem Finger auf Schuldige oder Probleme zeigt macht das klar.

Eine Partei die so einen großen Umbruch fordert muss, um ernst genommen zu werden, ein umfassendes Konzept in Form eines Parteiprogramms vorlegen.

Gestern wurde in der ARD mal eine Zahl von über 90% genannt die besagte dass die Leute die AfD gewählt haben "weil sie sagen wo die Probleme sind" (ähnlicher Wortlaut)

Das ist auch besonders schwer wenn die Schuldigen die EU, der Euro und die Banken sind.
Das ist doch ein Witz, klar kann ich mich über den Staat beschweren wenn bei mir nur Schlaglöcher in der Straße sind und keiner kümmert sich drum, ist ja nicht wirklich falsch, aber was bringt das denn bitte?

Ganz abgesehen von dem ganzen dummen rechten Gerede.
Ich finde dass das gar nix mit Politik zu tun hat, das sind Stammtischparolen und das funktioniert eben immer dann wenn die Leute unzufrieden sind und nicht verstehen was los ist - das ist ein Problem der aktuellen Politik, Währungspolitik und die Abläufe für Staaten die in finanzielle Notlage geraten sind sind nicht gerade Themen mit denen jeder Bürger was anfangen kann, da spalten sich ja sogar die Meinungen der Experten, aber trotzdem ist es die Aufgabe der Regierung das so zu kommunizieren dass die Notwendig der Maßnahmen für die Bevölkerung verständlich ist.
Entscheidet man über die Köpfe der Wähler hinweg entscheiden die sich früher oder später für eine Protestpartei, dann ist man einfach nur mal dagegen.

roxar
roxar
26.05.2014 11:48


roxar schrieb:

Mein Lieblingswahlplakat dieses Jahr übrigens:



Hundsmiserabel würd ich mal sagen

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Und hier noch mein Lieblingswahlwerbespot (aus einem Nachbarort):


Blöd wie ne Kuh - CDU

Rhapsode
Rhapsode
26.05.2014 12:25

zu Stebbard: Nach dem, was ich an Zitaten vor allem von führenden Leuten in dieser Partei gehört habe, ist rechtspopulistisch noch das netteste Attribut, was ich denen zuschreibe. Mal ein paar Bespiele:

"Wenn die intelligenten mit den dummen (bildungsfernen) Kindern zusammen lernen, nutzen sie ihr Potential nicht. Das Volk verdummt"

oder "Dann bilden [von der Grundsicherung abhängige Zuwanderer] eine Art sozialen Bodensatz – einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt."

oder "Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind."

oder "Andere Parteien wollen Zuwanderung nur, damit die Deutschen in einem großen europäischen Brei aufgehen."

Da hört bei mir alles auf.

Und ich kenn tatsächlich Leute, die sich für erklärte Feinde von rechzs halten, und dann trotzdem AfD wählen. Dass die zum allergrößten Teil rechtsdenkende Leute ziehen, glaub ich gar nicht mal.

Ansonsten: Dass Die Partei doch nen Sitz kriegt, rettet mir den Tag!

hermes81
26.05.2014 12:37

Die AfD wird sich mMn in den nä. Monaten selbst zerlegen. Und zwar von innen heraus.
Jetzt geht das Machtgehasche los und Inhalte werden benötigt. Bei der momentanen Personaldecke ist da der Zerfall eigtl. vorprogrammiert.

Stebbard
26.05.2014 13:14

Ich schrieb ja bereits, dass die Nähe auf verschiedenen Dimensionen durchaus gegeben ist und selbst die Piraten und auch die Gründen mussten erleben, wie schnell man als junge Partei von geistigen Irrgängern geprägt werden kann.

Ich nehme es einigen Leuten der AfD aber durchaus ab, dass sie selber ein Problem damit haben, was für Aussagen selbst führende Mitglieder tätigen. Aber wie gesagt, sind das auch Phänomene die nicht AfD-eigen sind, sondern selbst bei links-bürgerlichen Parteien zu beobachten waren. Da muss man differenzieren, was die Idee bzw. der Markenkern betrifft und was von Teilen geäußert wird und da wird man der Partei bzw. dem Phänomen nicht gerecht, wenn man sie auf rechtspopulismus im Stile einer etwas bürgericheren NPD reduziert. Sie ist im Kern eine eher libertäre Partei mit konservativem Profil, eben mehr in Tradition der Tea Party-Bewegung (die ja häufig falsch als rechtsextreme Bewegung eingestuft wird) als der klassischen rechten Partein. Das macht es nicht besser, da ich viele Spielarten des Libertarismus ebenso für menschenverachtend halte, aber es ist wichtig, hier zu differenzieren, um zu wissen, womit man sich befasst.

Rhapsode
Rhapsode
26.05.2014 13:32

die Sache ist nur die, dass viele solcher Aussagen nicht vom AfD-Politker XY aus dem Kreis Drensteinfurt kommen, sondern es ist eher so, dass, wenn ich nicht irre, zwei oder sogar drei der obigen Aussagen von Lucke selbst stammen. Da wirds dann auch schon schwieriger (von Henkel und von Storch sind auch ein paar "tolle" Sachen überliefert). Mir ist schon klar, was du sagen willst, ich setz diese Partei auch nicht mit der NPD oder ProNRW gleich und gerade ihre wirtschaftlichen Ansichten trennen sie ja beispielsweise von denen (wobei diese Ansichten mMn auch nicht gerade das Gelbe vom Ei sind). Den Schuh des billigen und auch gefährlichen Rechtpolulismus kriegen die aber von mir mit Sicherheit nicht ausgezogen. Das mag wohl auch nicht pauschal für alle Mitglieder gelten, aber bei aller Liebe: Wär ich in ner Partei, wo von der Spitze solche Klopper kommen, hätte ich erstmal ordentlich rumort, und wenn das nix gebracht hätte, wär ich anschließend ausgetreten.

Stebbard
26.05.2014 13:38

Richtig, der Vorwurf wäre ja auch von meiner Seite, dass - sollte mein 'Glaube' angebracht sein - man diese Parolen zugelassen hat, um Stimmen zu fangen. Dazu gehört natürlich auch eine Nähe, die aber durch die konservative Ausrichtung der Partei auch gegeben ist.

zwei der Aussagen (2 + 3) sind übrigens von Lucke.

Die erste Aussage finde ich gar nicht mal rechtspopulistisch, sondern als strikten elitären Libertarismus.

Rhapsode
Rhapsode
26.05.2014 13:43

das stimmt, aber gerade bei Aussage 3 frag ich mich, ob das nicht eig. schon über Rechtspopulismus hinausgeht.

Stebbard
26.05.2014 13:56

Klar, auch wenn das Thema der Sinti und Roma etwas speziell ist, da einzelne Gruppen ja ganz offen artikulieren, dass sie ihren traditionellen Lebensstil pflegen und gar nicht so wirklich integriert werden wollen - was ja auch absolut in Ordnung ist. Das sehe ich nicht als Problem an, zumal die Zuschreibung 'in großen Zahlen' auch gnadenlos übertrieben ist.

Ich weiß auch nicht, ob man manchmal sehr vorschnell bei abweichenden Meinungen bei Themen wie dem Asylrecht von Rechtspopulismus spricht. Soweit ich mich erinnere, strebt die AfD durchaus eine Ausweitung der Asylmöglichkeiten bei gleichzeitiger Einschränkung der Einwanderungsfreiheit nach kanadischem Vorbild an, die da ja sehr restriktiv nach 'Kosten und Nutzen' abwägen. Das halte ich für eine durchaus legitime Position, wenngleich ich sie nicht für richtig halte. Und so aufgeladen die Debatte in Kanada derzeit ist, würde ich nicht sagen, dass man dort eine rechtsextreme bzw. ablehnungswürdige Asyl- und Einwanderungspolitik fährt.

Nur damit man micht nicht falsch versteht: Ich bin absolut kein Freund der Partei und sehe sie auch sehr kritisch, jedoch sollte man nicht den Fehler machen und vorschnell einen Stempel draufdrücken, der nicht ganz angemessen ist. Das verhindert einfach, dieser Erscheinung zu begegnen, da man an den falschen Schrauben dreht.

sunjb
26.05.2014 21:02

Das erste Zitat ist im Kern ja absolut in unserem Schulsystem verwirklicht und wird so ja auch von CDU/CSU gesehen. Ob nun das 'Volk' nötig ist... naja.

Stebbard
28.05.2014 09:48

Noch in Ergänzung zum oben gesagten

Alternative für Deutschland steht vor der Spaltung

Eine Gruppe wichtiger Liberaler will die AfD verlassen: "Wir werden gemeinsam austreten, und wir werden viele sein", sagte ein Parteifunktionär der ZEIT.

via Zeit

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DerAlteRapha
28.05.2014 10:11


Stebbard schrieb:
Noch in Ergänzung zum oben gesagten

Alternative für Deutschland steht vor der Spaltung

Eine Gruppe wichtiger Liberaler will die AfD verlassen: "Wir werden gemeinsam austreten, und wir werden viele sein", sagte ein Parteifunktionär der ZEIT.

via Zeit

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Die Seite kann bei mir leider nicht gefunden werden

Stebbard
10.06.2014 09:00

CDU-Spitze hält Rückzug Junckers für möglich

In der Union spekuliert man über einen mehr oder minder freiwilligen Verzicht Junckers auf das Amt des Kommissionspräsidenten. Es kursieren bereits mögliche Alternativen.

via Zeit

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Damit wäre das Experiment Demokratieausweitung im EP fürs erste auch schon wieder beendet. Wasser auf die Mühlen, die der EU eh schon skeptisch gegenüberstehen...

roxar
roxar
17.06.2014 21:08


Gesetzemachen im WM-Taumel

[...]

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause will die Bundesregierung Fracking, die Förderung von Schiefergas in Deutschland, erlauben und die Bedingungen dafür festlegen.
Quelle: Süddeutsche

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Dazu ist Fußball also gut...

Rhapsode
Rhapsode
17.06.2014 21:17

War doch schon immer so, ich weiß gar nicht mehr, was es bei der letzten EM war, ich glaub ESM oder so...

Und zum Thema: Toll, dass uns jetzt wieder als neue Zwischenlösung einfällt, ausnahmsweise unsere Erde und unser Grundwasser mit Chemikalien vollzupumpen und zu verseuchen...

Crossoveraner
18.06.2014 19:30

Der Politik ist es eh scheißegal was gelogen wird; hauptache gutes Koks ziehen auf´m Klo; nein Danke zu solche verseuchte Volksvertreter die die Flüchtlinge nicht im eigenem Garten wollen! Dies sagt alles; die scheiß Obrigkeiten werden versinken!

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