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21.01.2005 21:45
Eklat im sächsischen Landtag: Die rechtsextreme NPD hat sich am Freitag demonstrativ einer Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus verweigert. Die zwölfköpfige NPD-Fraktion verließ den Plenarsaal, als sich die anderen Parlamentarier im Gedenken für die Opfer des Nazi-Regimes und des Zweiten Weltkrieges erhoben. Die NPD wollte nur der Opfer der Luftangriffe auf deutsche Städte durch die Alliierten gedenken.
NPD: "Bombenholocaust von Dresden"
In einer anschließenden Debatte warf die NPD den anderen Parteien vor, trotz der Fülle von Veranstaltungen zum 60. Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 die Opfer der Luftangriffe nicht gebührend zu würdigen. Alterspräsident Cornelius Weiss wies dies im Namen aller anderen Fraktionen zurück. Doch NPD-Fraktionschef Holger Apfel und sein Fraktionskollege Jürgen Gansel überboten sich weiter in braunen Tönen. Gansel sprach sogar vom "Bombenholocaust von Dresden".
Saalmikrofon abgeschaltet
"Mit dem heutigen Tag haben wir auch in diesem Parlament den politischen Kampf gegen die Schuldknechtschaft des deutschen Volkes und für die historische Wahrhaftigkeit aufgenommen", rief der 30-Jährige. Die NPD wolle die kommenden Jahre im Landtag nutzen, um "mächtige Schneisen in das Dickicht antideutscher Geschichtslügen zu schlagen". NPD-Fraktionschef Apfel blies ins gleiche Horn und war nur durch Abschalten des Saalmikrofons zu bremsen. Die Reden der NPD-Vertreter wurden immer wieder durch empörte Zwischenrufe unterbrochen, etliche Abgeordnete verließen den Saal.
Weiss: Ereignisse nicht aufrechnen
Alterspräsident Cornelius Weiss wies die Äußerungen der NPD im Namen aller anderen Fraktionen zurück. "Wir dürfen das Dresdner Inferno niemals vergessen, wir dürfen aber auch nicht vergessen, wie es dazu kam", sagte der SPD-Politiker. Er nannte die Machtergreifung Hitlers 1933, die Verfolgung der Juden, den Massenmord in Konzentrationslagern, die deutschen Bombardements auf das spanische Guernica und das englische Coventry. Es sei gefährlich, diese Ereignisse gegeneinander aufzurechnen. "Brücken bauen - Versöhnung leben" sei der Geist, "der fortan in uns leben muss", sagte er. Nach seiner Rede erhoben sich die Abgeordneten von CDU, SPD, PDS, FDP und Grünen.
War Provokation geplant?
Die Provokation der Rechtsextremen war offenkundig geplant. Auf der Besuchertribüne hatten sich deutlich mehr Gesinnungsgenossen eingefunden als sonst. Als Alterspräsident Cornelius Weiss als Sprecher aller anderen Fraktionen ans Pult trat, kommentierte das ein Zuschauer mit den Worten "alter Jude". Der 71-Jährige forderte alle Demokraten auf, alle aufzuhalten, "die schon wieder nach der Brandfackel greifen".
"Wahre Fratze gezeigt"
CDU und Grüne wollen nun prüfen lassen, ob die Reden der NPDler den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer haben die NPD-Abgeordneten ihre "wahre Fratze" gezeigt und sich als Nazis entlarvt.
Aufmarsch nicht genehmigt
Unterdessen lehnte Landtagspräsident Erich Iltgen das Ansinnen der NPD ab, am Gedenktag für die Zerstörung Dresdens vor dem Landtag aufzumarschieren. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass bestimmte politische Gruppierungen versuchen, die Ereignisse am 13. Februar 1945 in ihrem Sinn umzudeuten und für politische Zwecke zu instrumentalisieren." Zum Gedenken wollen 5000 Rechtsextreme aus ganz Deutschland anreisen.
Quelle: T-Online
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