Das Interview gerade im ZDF mit der Slomka und dem Sächsischen Justiz Heini. Wieso werden nicht mal wirklich wichtige Politiker so auseinander genommen...
13.10.2016 22:05
DiebelsAlt83 schrieb:
Das Interview gerade im ZDF mit der Slomka und dem Sächsischen Justiz Heini. Wieso werden nicht mal wirklich wichtige Politiker so auseinander genommen...
Hab ich zufällig auch gesehen. Hat die slomka echt ganz solide gemacht, hätte ich ihr net zugetraut
Bei BASF am Ludwigshafener Nordhafen gab es viele Verletzte, zudem werden noch Menschen vermisst.
www.swr.de
Da hätte ich mal besser mein Schlafzimmer Fenster geschlossen heute morgen...
4 Verletzte, 1 Toter, 7 weitere noch vermisst. Schlimm
via SWR3
Hm...Kacke... ein Toter und noch Vermisste...
Naja, ist ja recht windstill... da zieht der Rauch relativ gut nach oben weg. Aber wer weiß was dort genau brennt und wie es dazu kommen konnte. Normalerweise sind die in der Branche zurecht übervorsichtig...
Heute gings übrigens einen großen Schritt weiter in Richtung Überwachungsstaat:
BND bekommt eine Lizenz zum Datensammeln Wenn man den NSA-Untersuchungsausschuss so ein bisschen verfolgt hat, dann wird einem übel, wie viele ehemals illegale Praktiken des BND dadurch einfach legalisiert werden
Immerhin ist das mal wieder ein Thema bei dem man froh sein kann, dass es die FDP noch gibt. Das kommt ja auch nicht alltäglich vor. Leutheusser-Schnarrenberger will gegen BND-Gesetz klagen. Ich bin mal gespannt was daraus wird
Falls noch jemand Probleme mit WhatsApp, PSN, Netflix, PayPal oder sonstigem hat: Es läuft eine massive DDoS Attacke.
m.heise.de
Bundespräsidentschaftswahl: SPD und CDU diskutieren über Steinmeier
Dann doch lieber Alexander Hold, Gerda Hasselfeldt, Volker Bouffier, oder sonst irgendein gruseliger Name, Hauptsache nicht Steinmeier.
24.10.2016 09:57
Ich kann ja nachvollziehen, dass man ihn nicht sympatisch und zu bürokratisch findet (geht mir nicht anders) und es gibt sicherlich andere Kandidaten, die ich mir wünschen würde. Aber warum wäre es für dich ein so großes Desaster, das selbst Volker Bouffier dir lieber wäre? Wegen Geschichten wie Swoboda und Kurnaz?
Manchmal hat man in der Gefühl, dass heute nichts mehr ohne Dramatisierung und Extreme geht. Er wäre eine vertretbare Wahl als einer der wenigen aus den großen Parteien, denen eine überparteiliche Rolle zuzutrauen wäre - auch wenn er, wie gesagt, auch nicht meine Wunschwahl wäre, da hätte ich am liebsten jemand, der weniger in der derzeitigen Tagespolitik involviert ist.
Stebbard schrieb:
Aber warum wäre es für dich ein so großes Desaster, das selbst Volker Bouffier dir lieber wäre? Wegen Geschichten wie Swoboda und Kurnaz?
Wegen Kurnaz und seinem Memorandum of Agreement (der Deal zwischen BND und NSA)
Insbesondere in der Sache mit Kurnaz hat er sich für mich moralisch so weit ins Abseits gestellt, dass mir unerklärlich ist, wie man diesen Mann ernsthaft ausgerechnet für das Amt in Erwägung ziehen kann.
24.10.2016 22:11
Ist seine Rolle damals eigentlich jemals wirklich geklärt worden?
Generell: Außenpolitik ist leider Realpolitik in Reinkultur - da sich nicht die Hände schmutzig zu machen ist ziemlich, nunja, schwierig.
Nicht wirklich. Es gab ja einen Untersuchungsauschuss des europäischen Parlaments, der damals festgestellt hat, dass es (vertrauliche) Dokumente gebe, die belegen, dass die Bundesregierung und insb. Steinmeier ein Angebot zur Freilassung von Kurnaz 2002 ausgeschlagen habe und dass die Unschuld von Kurnaz den Geheimdiensten bekannt gewesen sei. Das hat er aber wohl dementiert. Sich dann aber anschließend zu äußern, dass er wieder so entscheiden würde, also (unschuldige) Menschen über Jahre in illegalen Foltergefängnissen sitzen zu lassen weil sie ein Sicherheitsrisiko seien, geht gar nicht (Link).
Stebbard schrieb:
Manchmal hat man in der Gefühl, dass heute nichts mehr ohne Dramatisierung und Extreme geht.
Das beste Beispiel dafür ist momentan übrigens Ceta
25.10.2016 09:31
Auf jeden Fall - da geht es mittlerweile kaum noch um die Sache, sondern vielfach um das Prinzip und geführt wird die Debatte via Buzzwords und viel, viel Halbwissen (auch wenn ich die Ablehnung in der Sache nachvollziehen und weitestgehend teilen). Das merkt man gerade, wenn man selber mal dort gelebt hat.
Aber auch die Seite der Befürworter finde ich nicht wirklich glücklich, da die auch nicht sonderlich überzeugend sind. Das ist ja das eigentliche Dilemma von denen, die das seit Jahren befürworten: Sie schaffen es nicht, dass sinnvoll zu kommunizieren.
Beide Seiten der Debatte waren absolut fürchterlich. Auf der einen Seite hat man es mit einer sehr emotional geführten, wenig faktenbasierten Kampagne zu tun, und auf der anderen Seite kam eben keinerlei sinnvolle Kommunikation zustande.
Naja, jedenfalls hat das Ganze jetzt wohl vorerst ein Ende:
Belgien kann jetzt Ja zu CETA sagen
Was ich davon halten soll Bin genauso unschlüssig wie zu Beginn dieser ganzen TTIP/CETA Geschichte
28.10.2016 12:29
Ich hab mich ohnehin aus der Debatte ausgeklinkt
Die Bundesregierung ist mal wieder auf nem Cybertrip... Unter anderem:
Das Innenministerium werde vor der kommenden Bundestagswahl alle Parteien dazu auffordern, sich öffentlich zu verpflichten, auf den Einsatz von Bots zu verzichten.
De Maizière warnte außerdem vor den Gefahren für die freie Meinungsäußerung durch Hackerangriffe und Desinformationskampagnen.
www.spiegel.de
Und ich frag mich nur, wie man nur nen halben Tag nach dem Sieg Trumps brauchen kann um die Realität wieder vollkommen auszublenden
Bevor es im Trubel der US-Wahl untergeht:
Dank Sigmar Gabriel sind Industrie- und Gewerkschaftsinteressen vorerst gewahrt, der für den Klimagipfel in Marrakesch vorgesehene Klimaschutzplan 2050 gestoppt. Seit Merkel im SPD-Gefilde wildert, scheint Gabriel verzweifelt nach sicherer Wählerschaft zu suchen. Anders sind die ganzen aktionistischen Wendehalsmanöver nicht zu erklären
www.sueddeutsche.de
09.11.2016 23:50· Bearbeitet
Gabriel fährt die SPD unter AfD Niveau, befürchte ich
Also unabhängig von der Aktion
09.11.2016 23:56
Es ist so schade, was Gabriel aus der Partei macht..
10.11.2016 09:37
lirumlarum schrieb:
Bevor es im Trubel der US-Wahl untergeht:
Dank Sigmar Gabriel sind Industrie- und Gewerkschaftsinteressen vorerst gewahrt, der für den Klimagipfel in Marrakesch vorgesehene Klimaschutzplan 2050 gestoppt. Seit Merkel im SPD-Gefilde wildert, scheint Gabriel verzweifelt nach sicherer Wählerschaft zu suchen. Anders sind die ganzen aktionistischen Wendehalsmanöver nicht zu erklären
www.sueddeutsche.de
Merkst du selber was er schreibt, oder wenn die stellvertretende Fraktionschefin für Umweltfragen behauptet, dass "die SPD [...] die Partei des Klimaschutzes bleiben" müsse?
Gabriel bedient hier die Interessen der Gruppe, die eigentlich die Kernklientel sozialdemokratischer Politik ist: Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Es hat daher eigentlich nichts mit einer "verzweifelten Suche nach einer Wählerschaft" zu tun, sondern einer Besinnung auf eben die Wählerschichten, die die SPD stets getragen haben. Vielleicht ist das auch ein ad hoc-Resultat von Dienstag, aber der SPD (bzw. Gabriel) vorzuwerfen, dass sie Gewerkschafts- und Industrieinteressen bedienen würde ist ziemlicher Unsinn.
(unabhängig davon, dass man einen Kompromiss oder Plan nicht alleine des Kompromisses oder Planes annehmem muss)
Stebbard schrieb:
lirumlarum schrieb:
Bevor es im Trubel der US-Wahl untergeht:
Dank Sigmar Gabriel sind Industrie- und Gewerkschaftsinteressen vorerst gewahrt, der für den Klimagipfel in Marrakesch vorgesehene Klimaschutzplan 2050 gestoppt. Seit Merkel im SPD-Gefilde wildert, scheint Gabriel verzweifelt nach sicherer Wählerschaft zu suchen. Anders sind die ganzen aktionistischen Wendehalsmanöver nicht zu erklären
www.sueddeutsche.de
Merkst du selber was er schreibt, oder wenn die stellvertretende Fraktionschefin für Umweltfragen behauptet, dass "die SPD [...] die Partei des Klimaschutzes bleiben" müsse?
Gabriel bedient hier die Interessen der Gruppe, die eigentlich die Kernklientel sozialdemokratischer Politik ist: Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Es hat daher eigentlich nichts mit einer "verzweifelten Suche nach einer Wählerschaft" zu tun, sondern einer Besinnung auf eben die Wählerschichten, die die SPD stets getragen haben. Vielleicht ist das auch ein ad hoc-Resultat von Dienstag, aber der SPD (bzw. Gabriel) vorzuwerfen, dass sie Gewerkschafts- und Industrieinteressen bedienen würde ist ziemlicher Unsinn.
(unabhängig davon, dass man einen Kompromiss oder Plan nicht alleine des Kompromisses oder Planes annehmem muss)
Natürlich ist die ursprüngliche Kernklientel der Sozialdemokraten die Arbeiterschaft, aber trotzdem ist man doch schon längst eine Volkspartei/Massenpartei, die in allen Lagern Zustimmung sucht. Und in den letzten Jahren hat sich die Partei doch oft in Klimafragen eher zukunftsorientiert gegeben. Da irritiert diese Kehrwende, zumal die Industrielobby eigentlich nicht das Kernklientel der Spd ist, würde ich mal sagen...
Außerdem halte ich es für relativ fraglich, dass er der SPD einen Gefallen tut, indem er im selben Lager fischt wie die Linken und den Rest seiner Wählerschaft vor den Kopf stößt. Umfragen zeigen ja wie gut die SPD zur Zeit ankommt.
Und natürlich kann man einen Plan ablehnen und Verbesserungen fordern. Aber erstens kommt der Vorstoß sehr kurzfristig vor dem Klimagipfel und zweitens sind Gabriels Einwände nicht konstruktiv förderlich, sondern stampfen einen eh schon abgeschwächten und teils unkonkreten Plan weiter ab, nur weil ein Teil der Industrielobby das gerne möchte. (Ein anderer Teil will ja sogar endlich konkrete Ziele und Vorgaben). Deutschland rühmt sich international gerne für seine Klima-Vorreiterrolle, da passt eine Verhinderung des Ausstiegs aus der Steinkohle nicht gut ins Bild. Stattdessen passt man sich der internationalen Haltung "Klimaschutz gerne, aber nicht bei mir" an.
11.11.2016 12:06
aber trotzdem ist man doch schon längst eine Volkspartei/Massenpartei, die in allen Lagern Zustimmung sucht. [...] in den letzten Jahren hat sich die Partei doch oft in Klimafragen eher zukunftsorientiert gegeben
Und das ist eines der Probleme der SPD: wer eine wirtschaftsnahe oder liberale Politik will, der wählt Union oder die FDP, wer eine grüne oder klimafreundliche Politik will, der wählt gleich die Grünen, die ihrerseits auch stellenweise mit der Union vereinbar sind. Die SPD als Volkspartei hat sich in einer mittlerweile aufgefächerten Parteienlandschaft vermutlich abgenutzt, weshalb der sinnvollste Weg eben der in die Vergangenheit ist: Zurück zu einer Partei, die vor allem Arbeitnehmer und Angestellte vertritt - hier hat man natürlich auch ein Feld, welches die Linken bedienen, aber die sind für viele nicht wählbar, erst Recht nicht nach der partiellen Anbiederung an das AfD-Lager.
Und zu einer Arbeitnehmerpolitik gehört auch eine Arbeitgeber- und Industriepolitik. Denn nur wenn Industrie existieren kann, können auch Arbeitnehmer angestellt sein, weshalb man als Arbeitnehmerpartei auch immer eine Industrienahepolitik braucht.
Aber das führt nun wieder ein wenig weg vom eigentlichen Problem: dem Einkassieren des Kompromisses, der natürlich an sich suboptimal ist.
Wird das deutsche Autobahnnetz privatisiert?
Telekom und Post dienen als Vorbild: Finanzminister Wolfgang Schäuble schwebt offenbar eine Teilprivatisierung der Autobahnen vor. Die SPD stellt sich schon mal quer.
(via FAZ)
Was die SPD angeht:
Gabriel täuscht bei Autobahnprivatisierung
Der SPD-Chef erklärt, man habe sie "ausgeschlossen" ? das stimmt nicht.
(via Zeit)
Tsunami-Warnung - schweres Erdbeben erschüttert Fukushima
Ein schweres Erdbeben hat die japanische Katastrophenregion Fukushima erschüttert. Das Beben der Stärke 7,3 löste eine Warnung vor einem Tsunami aus, wie der Fernsehsender NHK berichtete.
Also irgendwie gibts in letzter Zeit (gefühlt) erstaunlich oft Erdbeben