GEZ dreht ab

da muss sich die stadt köln an die eigene nase fassen, die die anträge aller einrichtungen zu spät abgegeben hat

Genau das meine ich ja. Das Modell ist ja nicht erst seit Anfang des Jahres bekannt. Da kann man durchaus auch mal vorher "Kontakt" aufnehmen.

Es stellt sich hier nur die Frage, ob denn der WDR Bürgen oder privatrechtlichen Unternehmen die gleichen Recht einräumt?

Die Stadt Köln erlangt ja auch einen Vorteil, da sie so erst mal beobachten kann, wie sich die Sache entwickelt.

Die Rundfunkanstalten haben ja schon bei dem Erlassen des "Beitrags" für Pflegeheimbewohner ihren Ermessensspielraum überschritten.
Sie stützen sich dabei darauf, dass es Gemeinschaftsunterkünfte sind. Die Gesetzgeber haben aber im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass Pflege- und Altenheime keine solchen sind. Interessanterweise hat selbst Herr Dr. Eicher diese Meinung noch bis kurz vor der "Medienpräsenz" vertreten.

Auch die Begründung der Rundfunkanstalten hinkt. Es sollen keine zusätzlichen sozialen Härten geschaffen werden. Durch den Rundfunkbeitrag entsteht nicht generell eine zusätzliche soziale Härte. Und wenn, dann würde dieses auch auf Pflegebedürftige zutreffen, welche nicht in einem Pflegeheim wohnen.

Ich finde es auch nicht gerechtfertigt, wenn z.B. Demenz-kranke den Beitrag entrichten müssen, obwohl sie am System Rundfunk nicht wirklich teilhaben können. Nur ist es Aufgabe des Gesetzgeber hierfür Regelungen zu finden. Und auch die Pau­scha­lie­rung ist so nicht gerechtfertigt.

Studentenwohnheime könnte man ja auch mal als Gemeinschaftsunterkünfte klassifizieren. Aber da hängt es weiter davon ab, wie das Studentenwerk z.B. Küche und Bad gelegt hat.

Geht zwar weder um die GEZ und Rundfunkbeitrag, passt hier aber wohl am besten hin.

Ist das ZDF von gestern?

Interessante Diskussionsrunde über die inhaltliche Ausrichtung, Transparenz und Unabhängigkeit des ZDF.

Gäste: Thomas Bellut, Tim Renner, Stefan Niggemeier und Helmut Thoma.

Sehr gut gefallen hat mir, dass die Moderatoren auch ihren Boss nicht auf Watte gebettet.

So was hätte ich gerne mal von der ARD gesehen. Da wurde ja wohl selbst die Maischberger nach der Quote bezahlt.....

JAAAAAAAAAAA JAAAAAAAAAA JAAAAAAAAAAAAA

???[addsig]

bitte sehr

Tom Buhrow neuer WDR-Intendant

Wenn ich in einem Haushalt wohne, in dem schon ein Beitrag gezahlt wird, bin ich doch beitrags-befreit, oder?

Ja bist du (:
Han das gleiche spiel grad' durch xD

Ok, danke. Kann ich rückwirkend Geld zurückfordern?

Das kann ich dir leider nicht sagen :/
Ich denke aber schon wenn nachzuweisen ist wie lange der/die andere schon bezahlt

Ok, Danke!

Weiß jemand, ob die GEZ oder die Bürger zum Nachweis verpflichtet sind, inwiefern Forderungen gerechtfertigt / nicht gerechtfertigt sind?

Mal angenommen (natürlich rein hypothetisch ) ich wäre vor ca. 1,5 Jahren ins Ausland gezogen und hätte mich auch ganz normal abgemeldet. Nun kam eine Forderung der GEZ für den Zeitraum 1.1.13 bis aktuell. Auf meine Frage, wie sie darauf kommen würden, sagten sie erst, ich stünde im Mietvertrag. Als ich sie dann aufforderte, mir diesen aktuellen Mietvertrag zukommen zu lassen, kam: Das Einwohnermeldeamt hat uns das so gesagt, ich könne ihnen aber eine Abmeldung zukommen lassen, dann würden sie die Forderungen fallen lassen. Ich könnte das natürlich tun, will das aber aus mehreren Gründen eigentlich nicht - vor allem dann, wenn die GEZ eigentlich in der Nachweispflicht steht... weiß jemand genaueres?

... warum sollte die GEZ in der Nachweispflicht stehen? Das wurde mit dem neuen Rundfunkbeitrag doch umgedreht, da in aller Regel davon ausgegangen werden kann, dass in jedem Haushalt die Geräte zur Nutzung der öffentlich/rechtlichen Medien vorhanden sind.

Seit dem musst du dich bei der GEZ abmelden bzw. befreien lassen, ebenso wie sie es dir ja auch gesagt haben. Was spricht dagegen?

Haben sie dich denn im über deine (jetzige?) Adresse im Ausland angeschrieben?

Mir wurde die Frage schon anderweitig beantwortet, danke.

Mal ne Frage, Ich habe gerade einen Bafög Antrag laufen, der stockt weil mein "Vater" sich weigert den Antrag auszufüllen.

Jetzt habe ich eine Rechnung von der GEZ bekommen. Muss ich die begleichen oder wie kann ich das umgehen?

Wenn der Antrag aber stockt, dann ist auch die Bescheinigung zur Gebührenbefreiung nicht vorhanden. Eine beglaubigte Kopie musste ich übrigens nie einreichen, da ich mit der Bewilligung immer eine spezielle Bescheinigung erhalten habe, die ich dann einfach dem Antrag beigefügt habe.

Ich vermute aus der eigenen Erfahrung, dass du zahlen müssen wirst. Da deine Bewilligung jedoch rückwirkend ab Förderbeginn gilt, kannst du später eine Erstattung deiner gezahlten Rundfunkgebühren beantragen. Geht eigentlich relativ problemlos - in meinem Fall sogar ohne Antrag, da die selber gesehen haben, dass ich einen Monat zuviel gezahlt habe.


Wenn dein Vater (oder die Mutter) sich übrigens weigert die notwendigen Daten zu liefern, kannst du beim Studentenwerk einen Antrag auf Vorausleistung stellen.

Dann gehe ich heute mal zum Bafög Amt danke

Eins Plus und ZDF Kultur werden eingestellt

Die öffentlich-rechtlichen legen unsere gebühren eben sinnvoll an.

ach.... moment...